1. Ostermarsch mit Querfront-Beteiligung und linkem Gegenprotest
Mindestens 1.500 Menschen haben am Samstag beim Ostermarsch in Berlin für eine weltweite Abrüstung und einen Waffenstillstand in der Ukraine demonstriert.
Organisiert wurde auch der diesjährige Ostermarsch von der Berliner Friedenskoordination (FRIKO) unter und mit Laura von Wimmersperg. Jutta Kausch-Henken ließ sich wegen Krankheit von Christa Weber vertreten.
Unter den angekündigten Rednern waren: Żaklin Nastić (MdB, DIE LINKE) Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag), Michael Müller (Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschland), Georg Heidel (ver.di) und Franziska Hildebrandt (SDS Hamburg) vertreten. Musik gab es von Karsten Troyke und Dirk Zöllner.
Nach der Auftaktkundgebung auf der Müllerstraße/Elise-und-Otto-Hampel-Platz zogen die Demonstranten in einer Runde durch den Ortsteil Berlin-Wedding in Mitte, bis sie wieder am Ausgangspunkt ankamen. Dort fand auch die Abschlusskundgebung statt.
Die Veranstalter sprachen von knapp 2.000 Teilnehmern, realistischer wird es bei bis zu 1.500 Teilnehmenden. Den Zulauf (im Vgl. zum letzten Jahr mit ca. 1.000 Teilnehmenden) ordne ich dem Querspektrum zu. Es war ein übliches Zusammentreffen von (m.E. nur noch restlichen) Alt-Friedensbewegten, dem Querdenker-Spektrum samt Freie Linke, Freedom Parade, Christen im Widerstand (Mandelzweig), Partei die Basis, "Bündnis für Frieden", Reichsbürgern, Impfgegnern, Alt-Sozialisten der DDR mit Kommunisten, Rechten und sonstiges verschwörungsideologisches Klientel. Weiterhin: einzelne Mitglieder der VVN-BdA oder Flaggen der IG Metall. Vermehrt waren auch "Schwerter zu Pflugscharen" Schilder zu sehen, die hier missbräuchlich benutzt wurden.
Auf weiteren Bannern und Plakaten waren Sätze wie «Frieden, Heizung, Brot statt Waffen, Krieg und Tod» und «Die NATO ist der Aggressor - Frieden mit Russland» zu lesen.
Laut Jüdischen Forum wurde die Ukraine als "Angreifer" & die Grünen als "gefährlichste Partei" bezeichnet.
"Friedensbewegte" versuchen immer wieder den Anschein zu erwecken, Sympathien mit der oppositionellen Friedens- und Umweltbewegung der DDR zu haben. Das Bild ist aber ein anderes. Zu jener Zeit gab es in der DDR zwei Friedensbewegungen (wenn man das so schreiben kann).
Einmal die "richtige" Friedens/Umweltbewegung aus der Opposition, die politisch unterdrückt, kriminialisiert und hinter Gitter gebracht wurde und dann die Stimmen, die zu Zeiten des Kalten Krieges in Ostdeutschland "für einen Frieden mit Honecker/Sowjetunion" auf die Straße gingen und zum Jubelpublikum der Obrigkeit gehörten.
Das Motto der DDR-Riege lautete einst: "Frieden schaffen nur mit Waffen". Es sind heute jene, die sich nun erdreisten, die Geschichte bewusst zu verfälschen, zu täuschen und die der Ukraine das Recht auf Verteidigung absprechen. Die typische Täter-Opfer-Umkehr in Reinform. Und: heute fordern sie einen "Frieden mit Russland".
Unterstützer des Coop-Cafe unter Heinrich Bücker waren vertreten. Dieser wurde kürzlich erst wegen "Belohnung und Billigung von Straftaten" nach Paragraph 140 Strafgesetzbuch vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilt. Als Anhängsel des Coop war erneut die DKP-nahe und aus dem aufstehen-Spektrum gegründete Initiative "Heizung, Brot und Frieden" (HBF) auf dem Ostermarsch anwesend. In "logischer Konsequenz" vertritt auch HBF die Narrative Putins und war mit Harri Grünberg (Ex-DIE LINKE, aufstehen-Vorstand Berlin) sowie Alexander S. Neu (DIE LINKE), aber auch Marcus Staiger am Frontbanner vertreten.
Das Coop-Cafe organisiert (auch) die aufstehen-Treffen für Berlin-Mitte. Grünberg war im Sommer letzten Jahres bei der "Zivilen Zeitenwende" Demonstration an einem Übergriff von aufstehen-Mitgliedern auf Medienvertreter einschließlich meiner Person vor der Russischen Botschaft mit beteiligt.
HBF gründete sich im letzten Herbst. Schon zu jener Zeit grenzte dieses sich nicht vom Querspektrum ab und bestritt trotz Fotos die Anwesenheit dieses Millieus und bezichtigte dabei Gegenstimmen als Fake-News-Verbreiter. Vermutlich witterte man die Chance auf mögliche Unruhen durch eine evtl. Energiekrise/Inflation durch den Krieg Russlands und damit verbunden eine versuchte Bindung an das "putinlinke" Bündnis. Diese Proteste aus der breiten Bevölkerung blieben allerdings aus.
Was das Bündnis HBF im letzten Herbst nicht geschafft hatte, hat es jetzt stellvertretend die FRIKO unter Laura von Wimmersperg übernommen. Das Portal Kontrapolis schreibt dazu: "Die FRIKO ist als älteste friedenspolitische Gruppe in Berlin eine politische Instanz. Dadurch genießt die FRIKO das Vertrauen vieler friedensbewegter Menschen und Gruppen. Dieses ihr entgegengebrachte Vertrauen nutzt die FRIKO leider in zunehmendem Maße aus und sabotiert damit die Möglichkeit einer breiten Friedensbewegung. In Zeiten, in denen politische und gesellschaftliche Brandstifter von AfD über Jürgen Elsässer bis zu übriggebliebenen Querdenkern versuchen, das Wort „Frieden“ für sich zu vereinnahmen, wäre nichts nötiger als eine friedenspolitische Gruppe, die dieses Wort und seine Verteidiger vor solchen Angriffen schützt. Die FRIKO kommt dieser Aufgabe jedenfalls nicht nach. Das Gegenteil ist der Fall."
Unterstütztung in Sachen Friedensproteste bekommt (oder bekam) von Wimmersperg dabei auch vom ehemaligen Stasi-Major Klaus (Peter) Meinel, der seit 1992 die LL-Demo in Berlin anmeldet und heute in der DKP ist. Meinel stieß laut taz gleich nach Mauerfall auf die westdeutsche Friedensbewegung FRIKO. Von Wimmersperg sagte gegenüber der Tageszeitung, seine Stasi-Zeit spiele für sie keine Rolle, "Klaus ist kein Verräter". Er wisse immer so gut, was zu tun ist.
In einem aktuellen Artikel der FAZ ("Von Moskau gesteuert") wird noch einmal auf die Historie des Mfs sowohl in Ost, als auch West der Friedensbewegung eingegangen; Stichwort: "Generale für den Frieden".
Wie dem nd-aktuell und der Kleinstpartei dieBasis zu entnehmen ist, gehörten in diesem Jahr auch rechtsoffene Gruppen aus dem verschwörungsideologischen Querspektrum wie "Die Basis" und das "Bündnis für Frieden" -> zum Teil des Organisationsbündnisses der FRIKO <-. Letzteres wurde bereits im November 2022 bei einer Kundgebung und Demonstration bei "Bündnis für Frieden" u.a. von Diether Dehm (DIE LINKE), Gabriele Gysi und Karl Krökel (Handwerker für den Frieden; HfdF) "eingeläutet".
Das ist neu, hatte sich aber durch Laura von Wimmersperg und Karl Krökel bereits angebahnt bzw. war auch von Frau von Wimmersperg bei einem gemeinsamen Treffen in der Musikbrauerei im Prenzlauer Berg am 6. November 2022 so auch verkündet worden, was als Video bisher öffentlich und nun nur noch gelistet auf YouTube einsehbar bzw. nachhörbar ist. Am 18. März diesen Jahres sprachen beide auf einer Querdenker "Bündnis für Frieden" Veranstaltung in Berlin-Neukölln.
Die HfdF fordern (nicht nur in Dessau) vernehmbar die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und die Rückkehr zu russischen Energielieferungen, die der Garant für die wirtschaftliche Existenz des Handwerks im Osten sind.
Die HfdF sind Bündnispartner von "Bündnis für Frieden", die widerum nun Teil des Organisationsbündnisses der FRIKO sind.
Nicht vergessen werden darf dabei erneut der Name Reiner Braun (siehe: "Die braunen Freunde des Reiner Braun" auf aixpaix, Ostermarsch FRIKO Potsdam 2023 mit Sevim Dagdelen der DIE LINKE und der Partei "dieBasis"), der ursprünglich die "Handwerker für den Frieden" in Dessau (Sachsen-Anhalt) in die Startlöcher half und diese im vergangenen Jahr auch nach Berlin brachte. Bei der Veranstaltung in Berlin war auch Jürgen Elsässer mit diversen Compact-Utensilien anwesend. Kurz danach machten sich die HfdF-Teilnehmer zur gegenüberliegenden Kundgebung der FRIKO auf. Es waren die Anfänge der offenen und direkten Verschmelzung der rechtsoffenen Friedensquerfront.
Krökel gab kurz vor den ersten "Handwerker für den Frieden" Protesten dem rechtsextremen Compact-Magazin ein ausführliches Interview, welches auch die HfdF bewerben sollte. In Dessau kandidierte Krökel in der Vergangenheit mehrmals für die AfD, ohne dort Mitglied zu sein. Laut akweb war er zu DDR-Zeiten in der SED vertreten.
Der einst und abtrünnige Journalist Martin Lejeune, der im letzten Jahr seinen Ausstieg aus dem Querdenken-Millieu bekannt gab, twitterte am 10. April auf seinem Profil, das er die FRIKO angeschrieben hätte, um eine Stellungnahme bzgl. der Kooperation mit der "dieBasis" und "Handwerker für den Frieden" zu erhalten. Laut seinen Angaben bekam er von der FRIKO keine Rückmeldung, allerdings von Karl Krökel, der ihm geschrieben haben soll: "Schämen Sie sich nicht, solch einen Unsinn über mich zu verbreiten". Lejeune schrieb daraufhin auf Twitter: "Daß Karl Krökel für FRIKO antwortet, spricht für sich" (...).
Auf Fotos von Recherchenetzwerk Berlin ist zudem zu sehen, wie mehrere Personen aus dem Querdenken-Spektrum als Ordner beim Ostermarsch der FRIKO fungierten. Das ist eine neue Qualität.
Bei einer Gegenveranstaltung direkt vor dem Planenwagen der FRIKO versammelten sich bis zu 50 Menschen von den Omas gegen Rechts (Berlin), dem Kollektiv Geradedenken, die Linke Ukraine-Solidarität Berlin aus der ukrainischen Diaspora und eine weitere Gegenveranstaltung des "Hundesnachrichtendienst" mit "NAFO-Aktivisten", welche sich ursprünglich für die Tegeler Straße angemeldet hatte. Letztere stieß später ebenfalls noch hinzu. Es war somit der erste und auch linke Gegenprotest in der Geschichte, der sich gegen einen Ostermarsch richtete, welcher ein ungewöhnliches Verständnis von Frieden und Freiheit hat.
Laura von Wimmersperg sprach eine Weile mit dem Gegenprotest, allerdings in keinster Weise einsichtig, was die rechtsoffene Vernetzung beim Ostermarsch und die Agitation von Krökel betrifft, obwohl dies faktisch nachweisbar ist.
Die ARD und das zdf waren vor Ort, die ARD sogar mit einer Live-Schalte. Es gab mindestens 2 Übergriffe auf Medienvertreter, u.a. griff ein älterer Mann mit geballter Faust bei Handschuhen bei einem Gespräch mit dem "Hundesnachrichtendienst" ganz unverhofft aber dafür überaus aggressiv einen zdf-Mitarbeiter an, der mit seinem Tonaufnahmen einfach nur zuhören wollte. Der friedlich und tiefenentspannt wirkende Ostermarschspazierer nahm an, nah gefilmt zu werden und schlug mehrmals aggressiv gegen den neben mir stehenden Aufzeichner, der allerdings schnell zurück weichen konnte.
Mehr als 100 Einsatzkräfte der Polizei sicherten die Demonstration und auch die Gegenkundgebung an.
In russischen Staatsmedien wurde der Ostermarsch in seiner putinistischen Auslegung wohlwollend aufgenommen. Auch der chinesische Staatssender CCTV filmte vor Ort. Neben dem Portal InfraRot, welches der ehemalige Chefredakteur von RT-Deutsch: Ivan Rodionov vor wenigen Jahren gründete, streamte auch RT-Deutsch (über vk.com) erneut den Ostermarsch. Laut meines Kollegen Florian Boillot war auch das russische und teilstaatliche Fernsehen Perwy kanal (Kanal 1) vor Ort. In der politischen Berichterstattung verfolgt der Kanal einen strikt kremltreuen Kurs und verbreitet die Propaganda der russischen Regierung. Zur Stützung des Regierungskurses werden auch gezielt Falschmeldungen verbreitet. Dieser Kanal gehörte 2015 mit zu den Hauptagitatoren, die die Desinformationskampagne im "Fall Lisa" erst in die breitere Öffentlichkeit brachten.
hinzugezogene Quellen
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twitter.com/JFDA_eV/status/1645341657448022016
web.archive.org/web/20170118174200/http://www.zeit.de/198...
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kontrapolis.info/9848/
www.flickr.com/photos/sozialfotografie/albums/72177720306...
taz.de/Anmelder-der-Luxemburg-Liebknecht-Demo-im-Portraet... (www.faz.net/aktuell/politik/inland/ostermaersche-wie-russ... und abload.de/img/faz_vonmoskaugesteuerl0d9e.jpg
diebasis-berlin.de/2023/04/berliner-ostermarsch-am-08-04-... (archive.fo/bAGUQ)
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www.akweb.de/bewegung/inflation-rechter-protest-afd-querf...
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www.flickr.com/photos/recherche-netzwerk-berlin/528052553...
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www.tagesschau.de/inland/ostermaersche-151.html
www.zeit.de/news/2023-04/08/rund-1500-menschen-bei-osterm...
www.nd-aktuell.de/artikel/1172293.friedensbewegung-osterm...
www.nd-aktuell.de/artikel/1172245.frieden-streit-um-oster...
www.nd-aktuell.de/artikel/1172294.friedensbewegung-osterm...
www.nd-aktuell.de/artikel/1172331.ostermaersche-alles-and...
www.nd-aktuell.de/artikel/1172304.ukraine-krieg-tausende-...
tass.com/society/1601663 (archive.fo/1y1R6)
www.flickr.com/photos/sozialfotografie/52804300696/in/alb...
www.flickr.com/photos/frikoberlin/52804100304
www.florianboillot.com/gallery-image/boillot230408-Osterm...
www.flickr.com/photos/sozialfotografie/albums/72177720302...
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Stand: April 2023
