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141115_069 Briefing after third `syria talks´ with Kerry+Lawrow+de Mistura in Vienna (Austria) by theapexarchive

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141115_069   Briefing after third `syria talks´ with Kerry+Lawrow+de Mistura in Vienna (Austria)

From Archive:
14112015--Vienna, Austria.

Press conference of John Kerry (as US-foreign minister) (pictured), Sergej Lawrow (russian foreign minister) after third Syria conference (syria talks) in Vienna, Austria (Nov.14, 2015).

Propaganda und Parallelgesellschaft – Kundgebung von Russlanddeutschen und extremen Rechten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin by streichphotography

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Propaganda und Parallelgesellschaft – Kundgebung von Russlanddeutschen und extremen Rechten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin

„Achtung! Das ist Krieg! Eine 13-jährige wurde in Berlin vergewaltigt.“ – so begann vor ein paar Wochen ein Whatsapp-Aufruf zu einer Kundgebung in Berlin, dem rund 700 Russlanddeutsche Mitbürger, Neue Rechte, Reichsbürger und Neonazis folgten. Anmelder der Veranstaltung war Heinrich Groth, Vorsitzender des Internationalen Konvent der Russlanddeutschen.
In den vergangenen Wochen schlug ein vor allen in sozialen Netzwerken und russischen Medien gestreutes Gerücht um eine vermeintliche Entführung und Vergewaltigung einer 13-Jährigen aus Berlin-Marzahn hohe Wellen; nachfolgend von der Presse als „Lisa“ bezeichnet, um den Schutz des Kindes zu gewähren.
Weder Entführung noch Vergewaltigung habe es gegeben, teilt die Polizei mit. Doch die Geschichte ist nicht mehr aufzuhalten.

Eine erste Kundgebung mit NPD-Mitgliedern gab es am 18. Januar in Berlin-Marzahn, wo die Familie von „Lisa“ in Reden erzählte, das ihre Tochter „von Arabern in einer Wohnung festgehalten und mehrfach vergewaltigt wurde“. Und auch russische Staatsmedien verbreiteten diese Falschmeldungen weiter. „13-Jährige 30 Stunden von Migranten vergewaltigt.“ – „13-Jährige vergewaltigt – Politik und Medien schweigen.“ Schließlich mischt sich sogar der russische Außenminister Lawrow ein: Die deutschen Behörden würden den Fall „unseres russischen Mädchens“ vertuschen und die Behörden nichts tun.

Am 23. Januar 2016 fand ab 14 Uhr die größte Versammlung im „Fall Lisa“ mit bis zu 700 Menschen, überwiegend aus der russlanddeutschen Community unter dem Motto: „Wir sind gegen Gewalt“ vor dem Bundeskanzleramt in Berlin statt. Auch wenn die Organisatoren betonten, die Veranstaltung sei nicht rassistisch und gegen Ausländer gerichtet, ließen Redebeiträge und einheitliche Transparente mit Slogans wie „Stoppt Emigrantengewalt“, „Unsere Kinder sind in Gefahr“, „Kamikaze-Politik sofort“, „Wir leben in einem Land in dem die Monster frei sind“, „Schützt unsere Frauen und Kinder!“, „Wir schweigen nicht“, „Heute mein Kind, morgen Dein Kind“ und „Nein zum Heim Lichtenberg“ keinen Zweifel an der flüchtlingsfeindlichen Ausrichtung der Kundgebung.

Der Anmelder der Versammlung forderte, „den Flüchtlingszustrom (zu) stoppen“ und eine „totale Änderung“ der „ganzen Migrationspolitik“, von der er die „christliche Zivilisation“ bedroht sehe. Ein anderer bezeichnete Flüchtlinge als „Invasoren und Okkupanten“, die das Land besetzen würden. Zwischen den Redebeiträgen zählte ein Moderator vermeintliche Straftaten durch Migranten auf, die angeblich alle von der Polizei vertuscht worden seien. Ab und an wurden „Merkel muss weg“-Sprechchöre angestimmt.
Am Ende der Veranstaltung erklomm eine ältere Frau den Transporter, auf dessen Ladefläche eine Rednertribüne gestellt worden war: „Die Merkel, diese Banditin, habe eine Million Halsabschneider ins Land gelassen“, sagte sie mit starkem russischem Akzent. „Was hat die Merkel in zehn Jahren gemacht? Sie hat mehr Menschen umgebracht als der Hitler!“ Selbst für diesen Satz gab es Beifall. Dann riefen einige junge Leute: „Lisa! Lisa!“ Sie trugen weiße T-Shirts. Auf ihnen stand „Lisa, wir sind mit Dir!“ oder „Deutschland in Gefahr“.
Unter den Teilnehmern der Kundgebung am Samstag befanden sich neben dem Anmelder Heinrich Groth mehrere bekannte Neonazis aus dem Spektrum der NPD, Pro Deutschland, Die Rechte und dem Berliner Ableger von Pegida: „Bärgida Supporters“.
Die Kundgebung löste sich gegen 16 Uhr wieder auf. Nach Angaben der Polizei wurden gegen zwei Teilnehmer Verfahren eingeleitet; sie trugen bei der Veranstaltung ein Messer und ein Abwehrspray bei sich. Ansonsten verlief die Kundgebung ohne größere Zwischenfälle.

Nur ein paar Tage zuvor war Heinrich Groth (laut Spiegel TV Interview) in Moskau gewesen. Anders als 23 Jahre zuvor rühmt er sich jetzt seiner Kontakte zur russischen Regierung Wladimir Putins und tritt in Talkshows des Kreml-nahen Fernsehens auf. Russische Familien würden von deutschen Behörden nicht geschützt, sagte er dem Sender Ren-TV. Es gebe „Beweise“, dass die „Massenvergewaltigung“ tatsächlich stattgefunden und die Polizei Ärzte wie Eltern zu gegenteiligen Aussagen gezwungen habe. Ob Moskau Groth in seiner Kampagne gegen das liberale Europa benutze, ist schwer zu sagen. Aber in den Neunzigern habe Groth regelmäßig Kontakt zum KGB gehabt, selbst der Name des betreffenden Offiziers sei bekannt.

Heinrich Groth vom Internationalen Konvent der Russlanddeutschen
Der Anmelder der Demo Groth fiel schon in der Vergangenheit durch Kontakte zur NPD oder zur Neuen Rechten auf. Er gab dem NPD-Blatt Deutsche Stimme sowie dem neurechten Compact-Magazin Interviews. 2006 war er Kandidat für die ultrarechte Offensive D im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Groth hat eine führende Funktion beim „Schulverein zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreußen e.V.“, der in vergangenen Jahren mehrfach das „Lesertreffen“ des Zuerst!-Magazins (Manuel Ochsenreiter) aus der geschichtsrevisionistischen Verlagsgruppe von Dietmar Munier organisierte.
Groth hat für die Zukunft seiner Volksgruppe einen Plan: In einem auf russisch abgefassten Papier machte er sich Gedanken über die Gründung einer Vereinigung russlanddeutscher Vereine, die mithilfe der rechtspopulistischen AfD den Einzug in den Bundestag und das Europaparlament schaffen soll.
Dafür traf er sich mit Gleichgesinnten: mit Vertretern des rechtsextremen Deutschen-Polizei Hilfswerks, einer Art Bürger-Miliz; dem russlanddeutschen Verein „Männer schützen Frauen“, deren Mitglieder den Ordnungsdienst bei flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen stellten; einem Krankenpfleger aus der Reichsbürgerbewegung, der in rechten Internetforen darüber doziert, warum er die Bundesrepublik ablehnt und – eigenen Angaben nach – auch mit Jürgen Elsässer.

Interviews mit dem Deutschlandfunk sagte Heinrich Groth dagegen zwei Mal kurzfristig ab. Dafür fand er Zeit für ein Gespräch mit dem Russlanddeutschen Dimitri Rempel, der ebenfalls eine Rede vor dem Bundeskanzleramt hielt. 2013 gründete Rempel eine eigene Partei mit Namen Die Einheit. Der Name seiner Partei erinnert an die Putin-Partei „Einiges Russland“ – und überhaupt scheint die Verbindung mit Russland sehr eng zu sein. Im baden-württembergischen Ludwigsburg jedenfalls ist „Die Einheit“ unter der gleichen Adresse zu erreichen wie die „Russlanddeutschen Wölfe“ und der Kampfsportverein „Systema Akademie.“ Die Russlanddeutschen Wölfe stehen den russischen „Nachtwölfen“ nahe, einer Rockergruppe, die sich offen zu ihrem kriegerischen Engagement in der Ukraine bekennt. Und der BND vermutet, dass der russische Militärdienst GRU bei der „Systema Akademie“ neue Quellen rekrutiert.

Instrumentalisierung Russlands und propagandistische Berichterstattung
Auf der Jahrespressekonferenz des Außenministeriums erhob Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 26. Januar 2016 schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Ausführlich ging er auf den Fall der 13-jährigen Lisa F. ein. Obwohl die russische Falschdarstellung sich weitestgehend als ein Produkt der Fantasie erwies, hielt Lawrow den deutschen Behörden vor, „die Wirklichkeit aus innenpolitischen Beweggründen politisch korrekt zu übertünchen“. Die 13-Jährige sei „sicher nicht 30 Stunden freiwillig verschwunden gewesen“, sagte der Außenminister. Berlin müsse dafür sorgen, „dass sich solche Fälle wie mit unserer Lisa nicht wiederholen“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, es gebe keinen Grund und keine Rechtfertigung, den Fall dieses 13-jährigen Mädchens für „politische Propaganda“ zu nutzen.

Über den Fall berichteten auch russische Staatsmedien, die behaupteten, dass angeblich Flüchtlinge Täter der mutmaßlichen Verschleppung seien und die deutschen Ermittlungsbehörden die Tat nicht verfolgten. Es stellte sich heraus, dass Ivan Blagoy, russischer Journalist des russischen staatlichen Fernsehsenders Perwy Kanal (Erster Kanal/Kanal 1), die Falschdarstellung des Falls als Vergewaltigung in die breitere Öffentlichkeit gebracht hatte. Gegen Blagoy wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin Ende Januar 2016 ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, welches Anfang März 2016 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde.
Ein Konstanzer Rechtsanwalt hatte ihm eine verfälschte Berichterstattung über die Situation in Deutschland und Anstachelung Deutscher russischer Herkunft zum Hass gegen Asylbewerber vorgeworfen. Dem staatlichen Fernsehsender Russia Today sagte Blagoy, dass die Vorwürfe unbegründet seien. Der Konstanzer Rechtsanwalt, der die Anzeige gegen Blagoy stellte, stand zeitweilig wegen erhaltener Morddrohungen unter Polizeischutz.

Distanzierung seitens der Eltern und Angehörige
Später distanzierten sich Eltern sowie Angehörige der Familie und äußerten sich, dass sie sich durch russische Staatsmedien und der Russischen Botschaft sowie „Offizieller“ instrumentalisiert sahen und laut dem russlanddeutschen Verein: Vision „Spielball einer politischen Auseinandersetzung“ wurden.
Lisa F. gab schließlich zu, sie habe Schulprobleme gehabt und sei deswegen bei einem 19-jährigen Freund untergetaucht.
Bei den Ermittlungen der Polizei stießen die Fahnder auch auf Ismet S. Der 24-Jährige hatte mit Lisa sexuellen Kontakt und filmte dies mit einem Handy – im Wissen, dass das Mädchen erst 13 Jahre alt war. Zwar hatte es sich um einvernehmlichen Sex gehandelt, doch weil Lisa noch keine 14 Jahre alt war, machte sich Ismet S. dadurch strafbar.
Der Anwalt von Lisa, der kein anderer war wie Alexej Danckwardt und der als Nebenklagevertreter auftrat, gab nach der Verhandlung lediglich den russischen Medien Interviews. Die deutsche Presse habe sich Lisa gegenüber „unfair verhalten“, sagte Danckwardt hier in diesem Video gegenüber SpiegelTV. Außerdem zeigte dieser Fall, dass Lisa sehr wohl ein Missbrauchsopfer sei. Dass dieser Fall eigentlich gar nichts mit der Fake-Geschichte zu tun hatte, die beinahe eine deutsch-russische Krise auslöste, dazu sagte Danckwardt natürlich nichts.

Nachtrag: Prozess & Heinrich Groth 2018 im Deutschen Bundestag der AfD
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach Ismet S. 2017 des schweren sexuellen Missbrauchs für schuldig; Lisa war zum Zeitpunkt noch minderjährig. Der Prozess war zum Schutz der mittlerweile 15-Jährigen nicht öffentlich. Nach Recherchen des Magazins Focus aus 2018 arbeitet Heinrich Groth heute im Bundestag für das Büro der AfD, so Waldemar Herdt. Groth steht „im Visier der Spionageabwehr des Bundesamts für Verfassungsschutz“. (…) Auf Anfrage bestätigte der AfD-Abgeordnete Herdt die Tätigkeit von Groth in seinem Büro. „Als Urvater der Russlanddeutschen-Bewegung“ sei er „eine sehr wichtige Person“. Herdt, selbst Russlanddeutscher, geht davon aus, dass Groth bereits zu Sowjetzeiten in Kontakt mit dem Geheimdienst KGB gekommen sei. Kennengelernt habe er Groth bei der Arbeit im „Koordinierungszentrum der Russlanddeutschen ‚Für die deutsche Heimat!’“, erklärte Herdt. Der Verein will unter Federführung Groths im Russlanddeutschen-Milieu Stimmen für die AfD zu sammeln. Groth dementierte die Vorwürfe: „Ich bin kein Freund der russischen Regierung.“ (…)

© Streich | Photography

hinzugezogene Quellen:
www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/13-jaehrige-aus-be...
de.wikipedia.org/wiki/Fall_Lisa
web.archive.org/web/20180421104540/http://vcdn1.spiegel.d...
magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/13679437
www.antifainfoblatt.de/tags/heinrich-groth
de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Stimme
www.psiram.com/de/index.php/Compact_Magazin
de.wikipedia.org/wiki/Partei_Rechtsstaatlicher_Offensive
de.wikipedia.org/wiki/Zuerst!
de.wikipedia.org/wiki/Manuel_Ochsenreiter
de.wikipedia.org/wiki/Dietmar_Munier
de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Polizei_Hilfswerk
www.youtube.com/watch?v=f2ZoOdiTno4
web.archive.org/web/20160425065445/https://www.stuttgarte...
de.wikipedia.org/wiki/Sergei_Wiktorowitsch_Lawrow
de.wikipedia.org/wiki/Perwy_kanal
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/fall-elena-er...
de.wikipedia.org/wiki/RT_
web.archive.org/web/20160207212719/https://www.bz-berlin....
www.focus.de/magazin/archiv/politik-afd-beschaeftigt-pror...
de.wikipedia.org/wiki/Waldemar_Herdt
rd-zeitung.eu/de/die-alternative-fuer-deutschland-hat-eine-neue-gruppe-der-russlanddeutschen-im-berliner-senat-empfangen/
www.welt.de/politik/deutschland/article151420833/Russland...
www.tagesspiegel.de/berlin/13-jaehrige-angeblich-entfuehr...
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-marzahn-w...
www.tagesspiegel.de/themen/reportage/integration-in-berli...
www.faz.net/aktuell/politik/russlands-informationskrieg-h...
www.deutschlandfunk.de/russlanddeutsche-von-rechten-grupp...
www.saechsische.de/der-fall-lisa-f-und-russische-medien-3...
www.spiegel.de/politik/ausland/steinmeier-kanzelt-lawrow-...
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/der-fall-elen...
www.spiegel.de/panorama/leute/russlanddeutsche-im-propaga...
theoschneider.wordpress.com/2017/03/14/rechte-russlanddeu...
theoschneider.wordpress.com/2016/01/26/neue-buendnispartner/
www.deutschlandfunk.de/deutschland-wer-von-russlanddeutsc...
www.welt.de/vermischtes/article165740965/Der-Fall-zeigt-L...
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/der-fall-lisa...
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/urteil-im-fall-l...
archiv.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/fall-...
www.focus.de/magazin/archiv/politik-afd-beschaeftigt-pror...
www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/afd-bundestag-mit...

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© Streichphotography

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Alle Verstöße werden geahndet und rechtlich verfolgt!

Vielen Dank!
Stand: Januar 2016

Propaganda und Parallelgesellschaft – Kundgebung von Russlanddeutschen und extremen Rechten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin by streichphotography

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Propaganda und Parallelgesellschaft – Kundgebung von Russlanddeutschen und extremen Rechten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin

„Achtung! Das ist Krieg! Eine 13-jährige wurde in Berlin vergewaltigt.“ – so begann vor ein paar Wochen ein Whatsapp-Aufruf zu einer Kundgebung in Berlin, dem rund 700 Russlanddeutsche Mitbürger, Neue Rechte, Reichsbürger und Neonazis folgten. Anmelder der Veranstaltung war Heinrich Groth, Vorsitzender des Internationalen Konvent der Russlanddeutschen.
In den vergangenen Wochen schlug ein vor allen in sozialen Netzwerken und russischen Medien gestreutes Gerücht um eine vermeintliche Entführung und Vergewaltigung einer 13-Jährigen aus Berlin-Marzahn hohe Wellen; nachfolgend von der Presse als „Lisa“ bezeichnet, um den Schutz des Kindes zu gewähren.
Weder Entführung noch Vergewaltigung habe es gegeben, teilt die Polizei mit. Doch die Geschichte ist nicht mehr aufzuhalten.

Eine erste Kundgebung mit NPD-Mitgliedern gab es am 18. Januar in Berlin-Marzahn, wo die Familie von „Lisa“ in Reden erzählte, das ihre Tochter „von Arabern in einer Wohnung festgehalten und mehrfach vergewaltigt wurde“. Und auch russische Staatsmedien verbreiteten diese Falschmeldungen weiter. „13-Jährige 30 Stunden von Migranten vergewaltigt.“ – „13-Jährige vergewaltigt – Politik und Medien schweigen.“ Schließlich mischt sich sogar der russische Außenminister Lawrow ein: Die deutschen Behörden würden den Fall „unseres russischen Mädchens“ vertuschen und die Behörden nichts tun.

Am 23. Januar 2016 fand ab 14 Uhr die größte Versammlung im „Fall Lisa“ mit bis zu 700 Menschen, überwiegend aus der russlanddeutschen Community unter dem Motto: „Wir sind gegen Gewalt“ vor dem Bundeskanzleramt in Berlin statt. Auch wenn die Organisatoren betonten, die Veranstaltung sei nicht rassistisch und gegen Ausländer gerichtet, ließen Redebeiträge und einheitliche Transparente mit Slogans wie „Stoppt Emigrantengewalt“, „Unsere Kinder sind in Gefahr“, „Kamikaze-Politik sofort“, „Wir leben in einem Land in dem die Monster frei sind“, „Schützt unsere Frauen und Kinder!“, „Wir schweigen nicht“, „Heute mein Kind, morgen Dein Kind“ und „Nein zum Heim Lichtenberg“ keinen Zweifel an der flüchtlingsfeindlichen Ausrichtung der Kundgebung.

Der Anmelder der Versammlung forderte, „den Flüchtlingszustrom (zu) stoppen“ und eine „totale Änderung“ der „ganzen Migrationspolitik“, von der er die „christliche Zivilisation“ bedroht sehe. Ein anderer bezeichnete Flüchtlinge als „Invasoren und Okkupanten“, die das Land besetzen würden. Zwischen den Redebeiträgen zählte ein Moderator vermeintliche Straftaten durch Migranten auf, die angeblich alle von der Polizei vertuscht worden seien. Ab und an wurden „Merkel muss weg“-Sprechchöre angestimmt.
Am Ende der Veranstaltung erklomm eine ältere Frau den Transporter, auf dessen Ladefläche eine Rednertribüne gestellt worden war: „Die Merkel, diese Banditin, habe eine Million Halsabschneider ins Land gelassen“, sagte sie mit starkem russischem Akzent. „Was hat die Merkel in zehn Jahren gemacht? Sie hat mehr Menschen umgebracht als der Hitler!“ Selbst für diesen Satz gab es Beifall. Dann riefen einige junge Leute: „Lisa! Lisa!“ Sie trugen weiße T-Shirts. Auf ihnen stand „Lisa, wir sind mit Dir!“ oder „Deutschland in Gefahr“.
Unter den Teilnehmern der Kundgebung am Samstag befanden sich neben dem Anmelder Heinrich Groth mehrere bekannte Neonazis aus dem Spektrum der NPD, Pro Deutschland, Die Rechte und dem Berliner Ableger von Pegida: „Bärgida Supporters“.
Die Kundgebung löste sich gegen 16 Uhr wieder auf. Nach Angaben der Polizei wurden gegen zwei Teilnehmer Verfahren eingeleitet; sie trugen bei der Veranstaltung ein Messer und ein Abwehrspray bei sich. Ansonsten verlief die Kundgebung ohne größere Zwischenfälle.

Nur ein paar Tage zuvor war Heinrich Groth (laut Spiegel TV Interview) in Moskau gewesen. Anders als 23 Jahre zuvor rühmt er sich jetzt seiner Kontakte zur russischen Regierung Wladimir Putins und tritt in Talkshows des Kreml-nahen Fernsehens auf. Russische Familien würden von deutschen Behörden nicht geschützt, sagte er dem Sender Ren-TV. Es gebe „Beweise“, dass die „Massenvergewaltigung“ tatsächlich stattgefunden und die Polizei Ärzte wie Eltern zu gegenteiligen Aussagen gezwungen habe. Ob Moskau Groth in seiner Kampagne gegen das liberale Europa benutze, ist schwer zu sagen. Aber in den Neunzigern habe Groth regelmäßig Kontakt zum KGB gehabt, selbst der Name des betreffenden Offiziers sei bekannt.

Heinrich Groth vom Internationalen Konvent der Russlanddeutschen
Der Anmelder der Demo Groth fiel schon in der Vergangenheit durch Kontakte zur NPD oder zur Neuen Rechten auf. Er gab dem NPD-Blatt Deutsche Stimme sowie dem neurechten Compact-Magazin Interviews. 2006 war er Kandidat für die ultrarechte Offensive D im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Groth hat eine führende Funktion beim „Schulverein zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreußen e.V.“, der in vergangenen Jahren mehrfach das „Lesertreffen“ des Zuerst!-Magazins (Manuel Ochsenreiter) aus der geschichtsrevisionistischen Verlagsgruppe von Dietmar Munier organisierte.
Groth hat für die Zukunft seiner Volksgruppe einen Plan: In einem auf russisch abgefassten Papier machte er sich Gedanken über die Gründung einer Vereinigung russlanddeutscher Vereine, die mithilfe der rechtspopulistischen AfD den Einzug in den Bundestag und das Europaparlament schaffen soll.
Dafür traf er sich mit Gleichgesinnten: mit Vertretern des rechtsextremen Deutschen-Polizei Hilfswerks, einer Art Bürger-Miliz; dem russlanddeutschen Verein „Männer schützen Frauen“, deren Mitglieder den Ordnungsdienst bei flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen stellten; einem Krankenpfleger aus der Reichsbürgerbewegung, der in rechten Internetforen darüber doziert, warum er die Bundesrepublik ablehnt und – eigenen Angaben nach – auch mit Jürgen Elsässer.

Interviews mit dem Deutschlandfunk sagte Heinrich Groth dagegen zwei Mal kurzfristig ab. Dafür fand er Zeit für ein Gespräch mit dem Russlanddeutschen Dimitri Rempel, der ebenfalls eine Rede vor dem Bundeskanzleramt hielt. 2013 gründete Rempel eine eigene Partei mit Namen Die Einheit. Der Name seiner Partei erinnert an die Putin-Partei „Einiges Russland“ – und überhaupt scheint die Verbindung mit Russland sehr eng zu sein. Im baden-württembergischen Ludwigsburg jedenfalls ist „Die Einheit“ unter der gleichen Adresse zu erreichen wie die „Russlanddeutschen Wölfe“ und der Kampfsportverein „Systema Akademie.“ Die Russlanddeutschen Wölfe stehen den russischen „Nachtwölfen“ nahe, einer Rockergruppe, die sich offen zu ihrem kriegerischen Engagement in der Ukraine bekennt. Und der BND vermutet, dass der russische Militärdienst GRU bei der „Systema Akademie“ neue Quellen rekrutiert.

Instrumentalisierung Russlands und propagandistische Berichterstattung
Auf der Jahrespressekonferenz des Außenministeriums erhob Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 26. Januar 2016 schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Ausführlich ging er auf den Fall der 13-jährigen Lisa F. ein. Obwohl die russische Falschdarstellung sich weitestgehend als ein Produkt der Fantasie erwies, hielt Lawrow den deutschen Behörden vor, „die Wirklichkeit aus innenpolitischen Beweggründen politisch korrekt zu übertünchen“. Die 13-Jährige sei „sicher nicht 30 Stunden freiwillig verschwunden gewesen“, sagte der Außenminister. Berlin müsse dafür sorgen, „dass sich solche Fälle wie mit unserer Lisa nicht wiederholen“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, es gebe keinen Grund und keine Rechtfertigung, den Fall dieses 13-jährigen Mädchens für „politische Propaganda“ zu nutzen.

Über den Fall berichteten auch russische Staatsmedien, die behaupteten, dass angeblich Flüchtlinge Täter der mutmaßlichen Verschleppung seien und die deutschen Ermittlungsbehörden die Tat nicht verfolgten. Es stellte sich heraus, dass Ivan Blagoy, russischer Journalist des russischen staatlichen Fernsehsenders Perwy Kanal (Erster Kanal/Kanal 1), die Falschdarstellung des Falls als Vergewaltigung in die breitere Öffentlichkeit gebracht hatte. Gegen Blagoy wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin Ende Januar 2016 ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, welches Anfang März 2016 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde.
Ein Konstanzer Rechtsanwalt hatte ihm eine verfälschte Berichterstattung über die Situation in Deutschland und Anstachelung Deutscher russischer Herkunft zum Hass gegen Asylbewerber vorgeworfen. Dem staatlichen Fernsehsender Russia Today sagte Blagoy, dass die Vorwürfe unbegründet seien. Der Konstanzer Rechtsanwalt, der die Anzeige gegen Blagoy stellte, stand zeitweilig wegen erhaltener Morddrohungen unter Polizeischutz.

Distanzierung seitens der Eltern und Angehörige
Später distanzierten sich Eltern sowie Angehörige der Familie und äußerten sich, dass sie sich durch russische Staatsmedien und der Russischen Botschaft sowie „Offizieller“ instrumentalisiert sahen und laut dem russlanddeutschen Verein: Vision „Spielball einer politischen Auseinandersetzung“ wurden.
Lisa F. gab schließlich zu, sie habe Schulprobleme gehabt und sei deswegen bei einem 19-jährigen Freund untergetaucht.
Bei den Ermittlungen der Polizei stießen die Fahnder auch auf Ismet S. Der 24-Jährige hatte mit Lisa sexuellen Kontakt und filmte dies mit einem Handy – im Wissen, dass das Mädchen erst 13 Jahre alt war. Zwar hatte es sich um einvernehmlichen Sex gehandelt, doch weil Lisa noch keine 14 Jahre alt war, machte sich Ismet S. dadurch strafbar.
Der Anwalt von Lisa, der kein anderer war wie Alexej Danckwardt und der als Nebenklagevertreter auftrat, gab nach der Verhandlung lediglich den russischen Medien Interviews. Die deutsche Presse habe sich Lisa gegenüber „unfair verhalten“, sagte Danckwardt hier in diesem Video gegenüber SpiegelTV. Außerdem zeigte dieser Fall, dass Lisa sehr wohl ein Missbrauchsopfer sei. Dass dieser Fall eigentlich gar nichts mit der Fake-Geschichte zu tun hatte, die beinahe eine deutsch-russische Krise auslöste, dazu sagte Danckwardt natürlich nichts.

Nachtrag: Prozess & Heinrich Groth 2018 im Deutschen Bundestag der AfD
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach Ismet S. 2017 des schweren sexuellen Missbrauchs für schuldig; Lisa war zum Zeitpunkt noch minderjährig. Der Prozess war zum Schutz der mittlerweile 15-Jährigen nicht öffentlich. Nach Recherchen des Magazins Focus aus 2018 arbeitet Heinrich Groth heute im Bundestag für das Büro der AfD, so Waldemar Herdt. Groth steht „im Visier der Spionageabwehr des Bundesamts für Verfassungsschutz“. (…) Auf Anfrage bestätigte der AfD-Abgeordnete Herdt die Tätigkeit von Groth in seinem Büro. „Als Urvater der Russlanddeutschen-Bewegung“ sei er „eine sehr wichtige Person“. Herdt, selbst Russlanddeutscher, geht davon aus, dass Groth bereits zu Sowjetzeiten in Kontakt mit dem Geheimdienst KGB gekommen sei. Kennengelernt habe er Groth bei der Arbeit im „Koordinierungszentrum der Russlanddeutschen ‚Für die deutsche Heimat!’“, erklärte Herdt. Der Verein will unter Federführung Groths im Russlanddeutschen-Milieu Stimmen für die AfD zu sammeln. Groth dementierte die Vorwürfe: „Ich bin kein Freund der russischen Regierung.“ (…)

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hinzugezogene Quellen:
www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/13-jaehrige-aus-be...
de.wikipedia.org/wiki/Fall_Lisa
web.archive.org/web/20180421104540/http://vcdn1.spiegel.d...
magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/13679437
www.antifainfoblatt.de/tags/heinrich-groth
de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Stimme
www.psiram.com/de/index.php/Compact_Magazin
de.wikipedia.org/wiki/Partei_Rechtsstaatlicher_Offensive
de.wikipedia.org/wiki/Zuerst!
de.wikipedia.org/wiki/Manuel_Ochsenreiter
de.wikipedia.org/wiki/Dietmar_Munier
de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Polizei_Hilfswerk
www.youtube.com/watch?v=f2ZoOdiTno4
web.archive.org/web/20160425065445/https://www.stuttgarte...
de.wikipedia.org/wiki/Sergei_Wiktorowitsch_Lawrow
de.wikipedia.org/wiki/Perwy_kanal
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/fall-elena-er...
de.wikipedia.org/wiki/RT_
web.archive.org/web/20160207212719/https://www.bz-berlin....
www.focus.de/magazin/archiv/politik-afd-beschaeftigt-pror...
de.wikipedia.org/wiki/Waldemar_Herdt
rd-zeitung.eu/de/die-alternative-fuer-deutschland-hat-eine-neue-gruppe-der-russlanddeutschen-im-berliner-senat-empfangen/
www.welt.de/politik/deutschland/article151420833/Russland...
www.tagesspiegel.de/berlin/13-jaehrige-angeblich-entfuehr...
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-marzahn-w...
www.tagesspiegel.de/themen/reportage/integration-in-berli...
www.faz.net/aktuell/politik/russlands-informationskrieg-h...
www.deutschlandfunk.de/russlanddeutsche-von-rechten-grupp...
www.saechsische.de/der-fall-lisa-f-und-russische-medien-3...
www.spiegel.de/politik/ausland/steinmeier-kanzelt-lawrow-...
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/der-fall-elen...
www.spiegel.de/panorama/leute/russlanddeutsche-im-propaga...
theoschneider.wordpress.com/2017/03/14/rechte-russlanddeu...
theoschneider.wordpress.com/2016/01/26/neue-buendnispartner/
www.deutschlandfunk.de/deutschland-wer-von-russlanddeutsc...
www.welt.de/vermischtes/article165740965/Der-Fall-zeigt-L...
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/der-fall-lisa...
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/urteil-im-fall-l...
archiv.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/fall-...
www.focus.de/magazin/archiv/politik-afd-beschaeftigt-pror...
www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/afd-bundestag-mit...

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Vielen Dank!
Stand: Januar 2016

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„Achtung! Das ist Krieg! Eine 13-jährige wurde in Berlin vergewaltigt.“ – so begann vor ein paar Wochen ein Whatsapp-Aufruf zu einer Kundgebung in Berlin, dem rund 700 Russlanddeutsche Mitbürger, Neue Rechte, Reichsbürger und Neonazis folgten. Anmelder der Veranstaltung war Heinrich Groth, Vorsitzender des Internationalen Konvent der Russlanddeutschen.
In den vergangenen Wochen schlug ein vor allen in sozialen Netzwerken und russischen Medien gestreutes Gerücht um eine vermeintliche Entführung und Vergewaltigung einer 13-Jährigen aus Berlin-Marzahn hohe Wellen; nachfolgend von der Presse als „Lisa“ bezeichnet, um den Schutz des Kindes zu gewähren.
Weder Entführung noch Vergewaltigung habe es gegeben, teilt die Polizei mit. Doch die Geschichte ist nicht mehr aufzuhalten.

Eine erste Kundgebung mit NPD-Mitgliedern gab es am 18. Januar in Berlin-Marzahn, wo die Familie von „Lisa“ in Reden erzählte, das ihre Tochter „von Arabern in einer Wohnung festgehalten und mehrfach vergewaltigt wurde“. Und auch russische Staatsmedien verbreiteten diese Falschmeldungen weiter. „13-Jährige 30 Stunden von Migranten vergewaltigt.“ – „13-Jährige vergewaltigt – Politik und Medien schweigen.“ Schließlich mischt sich sogar der russische Außenminister Lawrow ein: Die deutschen Behörden würden den Fall „unseres russischen Mädchens“ vertuschen und die Behörden nichts tun.

Am 23. Januar 2016 fand ab 14 Uhr die größte Versammlung im „Fall Lisa“ mit bis zu 700 Menschen, überwiegend aus der russlanddeutschen Community unter dem Motto: „Wir sind gegen Gewalt“ vor dem Bundeskanzleramt in Berlin statt. Auch wenn die Organisatoren betonten, die Veranstaltung sei nicht rassistisch und gegen Ausländer gerichtet, ließen Redebeiträge und einheitliche Transparente mit Slogans wie „Stoppt Emigrantengewalt“, „Unsere Kinder sind in Gefahr“, „Kamikaze-Politik sofort“, „Wir leben in einem Land in dem die Monster frei sind“, „Schützt unsere Frauen und Kinder!“, „Wir schweigen nicht“, „Heute mein Kind, morgen Dein Kind“ und „Nein zum Heim Lichtenberg“ keinen Zweifel an der flüchtlingsfeindlichen Ausrichtung der Kundgebung.

Der Anmelder der Versammlung forderte, „den Flüchtlingszustrom (zu) stoppen“ und eine „totale Änderung“ der „ganzen Migrationspolitik“, von der er die „christliche Zivilisation“ bedroht sehe. Ein anderer bezeichnete Flüchtlinge als „Invasoren und Okkupanten“, die das Land besetzen würden. Zwischen den Redebeiträgen zählte ein Moderator vermeintliche Straftaten durch Migranten auf, die angeblich alle von der Polizei vertuscht worden seien. Ab und an wurden „Merkel muss weg“-Sprechchöre angestimmt.
Am Ende der Veranstaltung erklomm eine ältere Frau den Transporter, auf dessen Ladefläche eine Rednertribüne gestellt worden war: „Die Merkel, diese Banditin, habe eine Million Halsabschneider ins Land gelassen“, sagte sie mit starkem russischem Akzent. „Was hat die Merkel in zehn Jahren gemacht? Sie hat mehr Menschen umgebracht als der Hitler!“ Selbst für diesen Satz gab es Beifall. Dann riefen einige junge Leute: „Lisa! Lisa!“ Sie trugen weiße T-Shirts. Auf ihnen stand „Lisa, wir sind mit Dir!“ oder „Deutschland in Gefahr“.
Unter den Teilnehmern der Kundgebung am Samstag befanden sich neben dem Anmelder Heinrich Groth mehrere bekannte Neonazis aus dem Spektrum der NPD, Pro Deutschland, Die Rechte und dem Berliner Ableger von Pegida: „Bärgida Supporters“.
Die Kundgebung löste sich gegen 16 Uhr wieder auf. Nach Angaben der Polizei wurden gegen zwei Teilnehmer Verfahren eingeleitet; sie trugen bei der Veranstaltung ein Messer und ein Abwehrspray bei sich. Ansonsten verlief die Kundgebung ohne größere Zwischenfälle.

Nur ein paar Tage zuvor war Heinrich Groth (laut Spiegel TV Interview) in Moskau gewesen. Anders als 23 Jahre zuvor rühmt er sich jetzt seiner Kontakte zur russischen Regierung Wladimir Putins und tritt in Talkshows des Kreml-nahen Fernsehens auf. Russische Familien würden von deutschen Behörden nicht geschützt, sagte er dem Sender Ren-TV. Es gebe „Beweise“, dass die „Massenvergewaltigung“ tatsächlich stattgefunden und die Polizei Ärzte wie Eltern zu gegenteiligen Aussagen gezwungen habe. Ob Moskau Groth in seiner Kampagne gegen das liberale Europa benutze, ist schwer zu sagen. Aber in den Neunzigern habe Groth regelmäßig Kontakt zum KGB gehabt, selbst der Name des betreffenden Offiziers sei bekannt.

Heinrich Groth vom Internationalen Konvent der Russlanddeutschen
Der Anmelder der Demo Groth fiel schon in der Vergangenheit durch Kontakte zur NPD oder zur Neuen Rechten auf. Er gab dem NPD-Blatt Deutsche Stimme sowie dem neurechten Compact-Magazin Interviews. 2006 war er Kandidat für die ultrarechte Offensive D im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Groth hat eine führende Funktion beim „Schulverein zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreußen e.V.“, der in vergangenen Jahren mehrfach das „Lesertreffen“ des Zuerst!-Magazins (Manuel Ochsenreiter) aus der geschichtsrevisionistischen Verlagsgruppe von Dietmar Munier organisierte.
Groth hat für die Zukunft seiner Volksgruppe einen Plan: In einem auf russisch abgefassten Papier machte er sich Gedanken über die Gründung einer Vereinigung russlanddeutscher Vereine, die mithilfe der rechtspopulistischen AfD den Einzug in den Bundestag und das Europaparlament schaffen soll.
Dafür traf er sich mit Gleichgesinnten: mit Vertretern des rechtsextremen Deutschen-Polizei Hilfswerks, einer Art Bürger-Miliz; dem russlanddeutschen Verein „Männer schützen Frauen“, deren Mitglieder den Ordnungsdienst bei flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen stellten; einem Krankenpfleger aus der Reichsbürgerbewegung, der in rechten Internetforen darüber doziert, warum er die Bundesrepublik ablehnt und – eigenen Angaben nach – auch mit Jürgen Elsässer.

Interviews mit dem Deutschlandfunk sagte Heinrich Groth dagegen zwei Mal kurzfristig ab. Dafür fand er Zeit für ein Gespräch mit dem Russlanddeutschen Dimitri Rempel, der ebenfalls eine Rede vor dem Bundeskanzleramt hielt. 2013 gründete Rempel eine eigene Partei mit Namen Die Einheit. Der Name seiner Partei erinnert an die Putin-Partei „Einiges Russland“ – und überhaupt scheint die Verbindung mit Russland sehr eng zu sein. Im baden-württembergischen Ludwigsburg jedenfalls ist „Die Einheit“ unter der gleichen Adresse zu erreichen wie die „Russlanddeutschen Wölfe“ und der Kampfsportverein „Systema Akademie.“ Die Russlanddeutschen Wölfe stehen den russischen „Nachtwölfen“ nahe, einer Rockergruppe, die sich offen zu ihrem kriegerischen Engagement in der Ukraine bekennt. Und der BND vermutet, dass der russische Militärdienst GRU bei der „Systema Akademie“ neue Quellen rekrutiert.

Instrumentalisierung Russlands und propagandistische Berichterstattung
Auf der Jahrespressekonferenz des Außenministeriums erhob Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 26. Januar 2016 schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Ausführlich ging er auf den Fall der 13-jährigen Lisa F. ein. Obwohl die russische Falschdarstellung sich weitestgehend als ein Produkt der Fantasie erwies, hielt Lawrow den deutschen Behörden vor, „die Wirklichkeit aus innenpolitischen Beweggründen politisch korrekt zu übertünchen“. Die 13-Jährige sei „sicher nicht 30 Stunden freiwillig verschwunden gewesen“, sagte der Außenminister. Berlin müsse dafür sorgen, „dass sich solche Fälle wie mit unserer Lisa nicht wiederholen“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, es gebe keinen Grund und keine Rechtfertigung, den Fall dieses 13-jährigen Mädchens für „politische Propaganda“ zu nutzen.

Über den Fall berichteten auch russische Staatsmedien, die behaupteten, dass angeblich Flüchtlinge Täter der mutmaßlichen Verschleppung seien und die deutschen Ermittlungsbehörden die Tat nicht verfolgten. Es stellte sich heraus, dass Ivan Blagoy, russischer Journalist des russischen staatlichen Fernsehsenders Perwy Kanal (Erster Kanal/Kanal 1), die Falschdarstellung des Falls als Vergewaltigung in die breitere Öffentlichkeit gebracht hatte. Gegen Blagoy wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin Ende Januar 2016 ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, welches Anfang März 2016 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde.
Ein Konstanzer Rechtsanwalt hatte ihm eine verfälschte Berichterstattung über die Situation in Deutschland und Anstachelung Deutscher russischer Herkunft zum Hass gegen Asylbewerber vorgeworfen. Dem staatlichen Fernsehsender Russia Today sagte Blagoy, dass die Vorwürfe unbegründet seien. Der Konstanzer Rechtsanwalt, der die Anzeige gegen Blagoy stellte, stand zeitweilig wegen erhaltener Morddrohungen unter Polizeischutz.

Distanzierung seitens der Eltern und Angehörige
Später distanzierten sich Eltern sowie Angehörige der Familie und äußerten sich, dass sie sich durch russische Staatsmedien und der Russischen Botschaft sowie „Offizieller“ instrumentalisiert sahen und laut dem russlanddeutschen Verein: Vision „Spielball einer politischen Auseinandersetzung“ wurden.
Lisa F. gab schließlich zu, sie habe Schulprobleme gehabt und sei deswegen bei einem 19-jährigen Freund untergetaucht.
Bei den Ermittlungen der Polizei stießen die Fahnder auch auf Ismet S. Der 24-Jährige hatte mit Lisa sexuellen Kontakt und filmte dies mit einem Handy – im Wissen, dass das Mädchen erst 13 Jahre alt war. Zwar hatte es sich um einvernehmlichen Sex gehandelt, doch weil Lisa noch keine 14 Jahre alt war, machte sich Ismet S. dadurch strafbar.
Der Anwalt von Lisa, der kein anderer war wie Alexej Danckwardt und der als Nebenklagevertreter auftrat, gab nach der Verhandlung lediglich den russischen Medien Interviews. Die deutsche Presse habe sich Lisa gegenüber „unfair verhalten“, sagte Danckwardt hier in diesem Video gegenüber SpiegelTV. Außerdem zeigte dieser Fall, dass Lisa sehr wohl ein Missbrauchsopfer sei. Dass dieser Fall eigentlich gar nichts mit der Fake-Geschichte zu tun hatte, die beinahe eine deutsch-russische Krise auslöste, dazu sagte Danckwardt natürlich nichts.

Nachtrag: Prozess & Heinrich Groth 2018 im Deutschen Bundestag der AfD
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach Ismet S. 2017 des schweren sexuellen Missbrauchs für schuldig; Lisa war zum Zeitpunkt noch minderjährig. Der Prozess war zum Schutz der mittlerweile 15-Jährigen nicht öffentlich. Nach Recherchen des Magazins Focus aus 2018 arbeitet Heinrich Groth heute im Bundestag für das Büro der AfD, so Waldemar Herdt. Groth steht „im Visier der Spionageabwehr des Bundesamts für Verfassungsschutz“. (…) Auf Anfrage bestätigte der AfD-Abgeordnete Herdt die Tätigkeit von Groth in seinem Büro. „Als Urvater der Russlanddeutschen-Bewegung“ sei er „eine sehr wichtige Person“. Herdt, selbst Russlanddeutscher, geht davon aus, dass Groth bereits zu Sowjetzeiten in Kontakt mit dem Geheimdienst KGB gekommen sei. Kennengelernt habe er Groth bei der Arbeit im „Koordinierungszentrum der Russlanddeutschen ‚Für die deutsche Heimat!’“, erklärte Herdt. Der Verein will unter Federführung Groths im Russlanddeutschen-Milieu Stimmen für die AfD zu sammeln. Groth dementierte die Vorwürfe: „Ich bin kein Freund der russischen Regierung.“ (…)

© Streich | Photography

hinzugezogene Quellen:
www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/13-jaehrige-aus-be...
de.wikipedia.org/wiki/Fall_Lisa
web.archive.org/web/20180421104540/http://vcdn1.spiegel.d...
magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/13679437
www.antifainfoblatt.de/tags/heinrich-groth
de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Stimme
www.psiram.com/de/index.php/Compact_Magazin
de.wikipedia.org/wiki/Partei_Rechtsstaatlicher_Offensive
de.wikipedia.org/wiki/Zuerst!
de.wikipedia.org/wiki/Manuel_Ochsenreiter
de.wikipedia.org/wiki/Dietmar_Munier
de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Polizei_Hilfswerk
www.youtube.com/watch?v=f2ZoOdiTno4
web.archive.org/web/20160425065445/https://www.stuttgarte...
de.wikipedia.org/wiki/Sergei_Wiktorowitsch_Lawrow
de.wikipedia.org/wiki/Perwy_kanal
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/fall-elena-er...
de.wikipedia.org/wiki/RT_
web.archive.org/web/20160207212719/https://www.bz-berlin....
www.focus.de/magazin/archiv/politik-afd-beschaeftigt-pror...
de.wikipedia.org/wiki/Waldemar_Herdt
rd-zeitung.eu/de/die-alternative-fuer-deutschland-hat-eine-neue-gruppe-der-russlanddeutschen-im-berliner-senat-empfangen/
www.welt.de/politik/deutschland/article151420833/Russland...
www.tagesspiegel.de/berlin/13-jaehrige-angeblich-entfuehr...
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-marzahn-w...
www.tagesspiegel.de/themen/reportage/integration-in-berli...
www.faz.net/aktuell/politik/russlands-informationskrieg-h...
www.deutschlandfunk.de/russlanddeutsche-von-rechten-grupp...
www.saechsische.de/der-fall-lisa-f-und-russische-medien-3...
www.spiegel.de/politik/ausland/steinmeier-kanzelt-lawrow-...
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/der-fall-elen...
www.spiegel.de/panorama/leute/russlanddeutsche-im-propaga...
theoschneider.wordpress.com/2017/03/14/rechte-russlanddeu...
theoschneider.wordpress.com/2016/01/26/neue-buendnispartner/
www.deutschlandfunk.de/deutschland-wer-von-russlanddeutsc...
www.welt.de/vermischtes/article165740965/Der-Fall-zeigt-L...
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/der-fall-lisa...
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/urteil-im-fall-l...
archiv.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/fall-...
www.focus.de/magazin/archiv/politik-afd-beschaeftigt-pror...
www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/afd-bundestag-mit...

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Alle Verstöße werden geahndet und rechtlich verfolgt!

Vielen Dank!
Stand: Januar 2016

Propaganda und Parallelgesellschaft – Kundgebung von Russlanddeutschen und extremen Rechten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin by streichphotography

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Propaganda und Parallelgesellschaft – Kundgebung von Russlanddeutschen und extremen Rechten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin

„Achtung! Das ist Krieg! Eine 13-jährige wurde in Berlin vergewaltigt.“ – so begann vor ein paar Wochen ein Whatsapp-Aufruf zu einer Kundgebung in Berlin, dem rund 700 Russlanddeutsche Mitbürger, Neue Rechte, Reichsbürger und Neonazis folgten. Anmelder der Veranstaltung war Heinrich Groth, Vorsitzender des Internationalen Konvent der Russlanddeutschen.
In den vergangenen Wochen schlug ein vor allen in sozialen Netzwerken und russischen Medien gestreutes Gerücht um eine vermeintliche Entführung und Vergewaltigung einer 13-Jährigen aus Berlin-Marzahn hohe Wellen; nachfolgend von der Presse als „Lisa“ bezeichnet, um den Schutz des Kindes zu gewähren.
Weder Entführung noch Vergewaltigung habe es gegeben, teilt die Polizei mit. Doch die Geschichte ist nicht mehr aufzuhalten.

Eine erste Kundgebung mit NPD-Mitgliedern gab es am 18. Januar in Berlin-Marzahn, wo die Familie von „Lisa“ in Reden erzählte, das ihre Tochter „von Arabern in einer Wohnung festgehalten und mehrfach vergewaltigt wurde“. Und auch russische Staatsmedien verbreiteten diese Falschmeldungen weiter. „13-Jährige 30 Stunden von Migranten vergewaltigt.“ – „13-Jährige vergewaltigt – Politik und Medien schweigen.“ Schließlich mischt sich sogar der russische Außenminister Lawrow ein: Die deutschen Behörden würden den Fall „unseres russischen Mädchens“ vertuschen und die Behörden nichts tun.

Am 23. Januar 2016 fand ab 14 Uhr die größte Versammlung im „Fall Lisa“ mit bis zu 700 Menschen, überwiegend aus der russlanddeutschen Community unter dem Motto: „Wir sind gegen Gewalt“ vor dem Bundeskanzleramt in Berlin statt. Auch wenn die Organisatoren betonten, die Veranstaltung sei nicht rassistisch und gegen Ausländer gerichtet, ließen Redebeiträge und einheitliche Transparente mit Slogans wie „Stoppt Emigrantengewalt“, „Unsere Kinder sind in Gefahr“, „Kamikaze-Politik sofort“, „Wir leben in einem Land in dem die Monster frei sind“, „Schützt unsere Frauen und Kinder!“, „Wir schweigen nicht“, „Heute mein Kind, morgen Dein Kind“ und „Nein zum Heim Lichtenberg“ keinen Zweifel an der flüchtlingsfeindlichen Ausrichtung der Kundgebung.

Der Anmelder der Versammlung forderte, „den Flüchtlingszustrom (zu) stoppen“ und eine „totale Änderung“ der „ganzen Migrationspolitik“, von der er die „christliche Zivilisation“ bedroht sehe. Ein anderer bezeichnete Flüchtlinge als „Invasoren und Okkupanten“, die das Land besetzen würden. Zwischen den Redebeiträgen zählte ein Moderator vermeintliche Straftaten durch Migranten auf, die angeblich alle von der Polizei vertuscht worden seien. Ab und an wurden „Merkel muss weg“-Sprechchöre angestimmt.
Am Ende der Veranstaltung erklomm eine ältere Frau den Transporter, auf dessen Ladefläche eine Rednertribüne gestellt worden war: „Die Merkel, diese Banditin, habe eine Million Halsabschneider ins Land gelassen“, sagte sie mit starkem russischem Akzent. „Was hat die Merkel in zehn Jahren gemacht? Sie hat mehr Menschen umgebracht als der Hitler!“ Selbst für diesen Satz gab es Beifall. Dann riefen einige junge Leute: „Lisa! Lisa!“ Sie trugen weiße T-Shirts. Auf ihnen stand „Lisa, wir sind mit Dir!“ oder „Deutschland in Gefahr“.
Unter den Teilnehmern der Kundgebung am Samstag befanden sich neben dem Anmelder Heinrich Groth mehrere bekannte Neonazis aus dem Spektrum der NPD, Pro Deutschland, Die Rechte und dem Berliner Ableger von Pegida: „Bärgida Supporters“.
Die Kundgebung löste sich gegen 16 Uhr wieder auf. Nach Angaben der Polizei wurden gegen zwei Teilnehmer Verfahren eingeleitet; sie trugen bei der Veranstaltung ein Messer und ein Abwehrspray bei sich. Ansonsten verlief die Kundgebung ohne größere Zwischenfälle.

Nur ein paar Tage zuvor war Heinrich Groth (laut Spiegel TV Interview) in Moskau gewesen. Anders als 23 Jahre zuvor rühmt er sich jetzt seiner Kontakte zur russischen Regierung Wladimir Putins und tritt in Talkshows des Kreml-nahen Fernsehens auf. Russische Familien würden von deutschen Behörden nicht geschützt, sagte er dem Sender Ren-TV. Es gebe „Beweise“, dass die „Massenvergewaltigung“ tatsächlich stattgefunden und die Polizei Ärzte wie Eltern zu gegenteiligen Aussagen gezwungen habe. Ob Moskau Groth in seiner Kampagne gegen das liberale Europa benutze, ist schwer zu sagen. Aber in den Neunzigern habe Groth regelmäßig Kontakt zum KGB gehabt, selbst der Name des betreffenden Offiziers sei bekannt.

Heinrich Groth vom Internationalen Konvent der Russlanddeutschen
Der Anmelder der Demo Groth fiel schon in der Vergangenheit durch Kontakte zur NPD oder zur Neuen Rechten auf. Er gab dem NPD-Blatt Deutsche Stimme sowie dem neurechten Compact-Magazin Interviews. 2006 war er Kandidat für die ultrarechte Offensive D im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Groth hat eine führende Funktion beim „Schulverein zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreußen e.V.“, der in vergangenen Jahren mehrfach das „Lesertreffen“ des Zuerst!-Magazins (Manuel Ochsenreiter) aus der geschichtsrevisionistischen Verlagsgruppe von Dietmar Munier organisierte.
Groth hat für die Zukunft seiner Volksgruppe einen Plan: In einem auf russisch abgefassten Papier machte er sich Gedanken über die Gründung einer Vereinigung russlanddeutscher Vereine, die mithilfe der rechtspopulistischen AfD den Einzug in den Bundestag und das Europaparlament schaffen soll.
Dafür traf er sich mit Gleichgesinnten: mit Vertretern des rechtsextremen Deutschen-Polizei Hilfswerks, einer Art Bürger-Miliz; dem russlanddeutschen Verein „Männer schützen Frauen“, deren Mitglieder den Ordnungsdienst bei flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen stellten; einem Krankenpfleger aus der Reichsbürgerbewegung, der in rechten Internetforen darüber doziert, warum er die Bundesrepublik ablehnt und – eigenen Angaben nach – auch mit Jürgen Elsässer.

Interviews mit dem Deutschlandfunk sagte Heinrich Groth dagegen zwei Mal kurzfristig ab. Dafür fand er Zeit für ein Gespräch mit dem Russlanddeutschen Dimitri Rempel, der ebenfalls eine Rede vor dem Bundeskanzleramt hielt. 2013 gründete Rempel eine eigene Partei mit Namen Die Einheit. Der Name seiner Partei erinnert an die Putin-Partei „Einiges Russland“ – und überhaupt scheint die Verbindung mit Russland sehr eng zu sein. Im baden-württembergischen Ludwigsburg jedenfalls ist „Die Einheit“ unter der gleichen Adresse zu erreichen wie die „Russlanddeutschen Wölfe“ und der Kampfsportverein „Systema Akademie.“ Die Russlanddeutschen Wölfe stehen den russischen „Nachtwölfen“ nahe, einer Rockergruppe, die sich offen zu ihrem kriegerischen Engagement in der Ukraine bekennt. Und der BND vermutet, dass der russische Militärdienst GRU bei der „Systema Akademie“ neue Quellen rekrutiert.

Instrumentalisierung Russlands und propagandistische Berichterstattung
Auf der Jahrespressekonferenz des Außenministeriums erhob Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 26. Januar 2016 schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Ausführlich ging er auf den Fall der 13-jährigen Lisa F. ein. Obwohl die russische Falschdarstellung sich weitestgehend als ein Produkt der Fantasie erwies, hielt Lawrow den deutschen Behörden vor, „die Wirklichkeit aus innenpolitischen Beweggründen politisch korrekt zu übertünchen“. Die 13-Jährige sei „sicher nicht 30 Stunden freiwillig verschwunden gewesen“, sagte der Außenminister. Berlin müsse dafür sorgen, „dass sich solche Fälle wie mit unserer Lisa nicht wiederholen“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, es gebe keinen Grund und keine Rechtfertigung, den Fall dieses 13-jährigen Mädchens für „politische Propaganda“ zu nutzen.

Über den Fall berichteten auch russische Staatsmedien, die behaupteten, dass angeblich Flüchtlinge Täter der mutmaßlichen Verschleppung seien und die deutschen Ermittlungsbehörden die Tat nicht verfolgten. Es stellte sich heraus, dass Ivan Blagoy, russischer Journalist des russischen staatlichen Fernsehsenders Perwy Kanal (Erster Kanal/Kanal 1), die Falschdarstellung des Falls als Vergewaltigung in die breitere Öffentlichkeit gebracht hatte. Gegen Blagoy wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin Ende Januar 2016 ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, welches Anfang März 2016 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde.
Ein Konstanzer Rechtsanwalt hatte ihm eine verfälschte Berichterstattung über die Situation in Deutschland und Anstachelung Deutscher russischer Herkunft zum Hass gegen Asylbewerber vorgeworfen. Dem staatlichen Fernsehsender Russia Today sagte Blagoy, dass die Vorwürfe unbegründet seien. Der Konstanzer Rechtsanwalt, der die Anzeige gegen Blagoy stellte, stand zeitweilig wegen erhaltener Morddrohungen unter Polizeischutz.

Distanzierung seitens der Eltern und Angehörige
Später distanzierten sich Eltern sowie Angehörige der Familie und äußerten sich, dass sie sich durch russische Staatsmedien und der Russischen Botschaft sowie „Offizieller“ instrumentalisiert sahen und laut dem russlanddeutschen Verein: Vision „Spielball einer politischen Auseinandersetzung“ wurden.
Lisa F. gab schließlich zu, sie habe Schulprobleme gehabt und sei deswegen bei einem 19-jährigen Freund untergetaucht.
Bei den Ermittlungen der Polizei stießen die Fahnder auch auf Ismet S. Der 24-Jährige hatte mit Lisa sexuellen Kontakt und filmte dies mit einem Handy – im Wissen, dass das Mädchen erst 13 Jahre alt war. Zwar hatte es sich um einvernehmlichen Sex gehandelt, doch weil Lisa noch keine 14 Jahre alt war, machte sich Ismet S. dadurch strafbar.
Der Anwalt von Lisa, der kein anderer war wie Alexej Danckwardt und der als Nebenklagevertreter auftrat, gab nach der Verhandlung lediglich den russischen Medien Interviews. Die deutsche Presse habe sich Lisa gegenüber „unfair verhalten“, sagte Danckwardt hier in diesem Video gegenüber SpiegelTV. Außerdem zeigte dieser Fall, dass Lisa sehr wohl ein Missbrauchsopfer sei. Dass dieser Fall eigentlich gar nichts mit der Fake-Geschichte zu tun hatte, die beinahe eine deutsch-russische Krise auslöste, dazu sagte Danckwardt natürlich nichts.

Nachtrag: Prozess & Heinrich Groth 2018 im Deutschen Bundestag der AfD
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach Ismet S. 2017 des schweren sexuellen Missbrauchs für schuldig; Lisa war zum Zeitpunkt noch minderjährig. Der Prozess war zum Schutz der mittlerweile 15-Jährigen nicht öffentlich. Nach Recherchen des Magazins Focus aus 2018 arbeitet Heinrich Groth heute im Bundestag für das Büro der AfD, so Waldemar Herdt. Groth steht „im Visier der Spionageabwehr des Bundesamts für Verfassungsschutz“. (…) Auf Anfrage bestätigte der AfD-Abgeordnete Herdt die Tätigkeit von Groth in seinem Büro. „Als Urvater der Russlanddeutschen-Bewegung“ sei er „eine sehr wichtige Person“. Herdt, selbst Russlanddeutscher, geht davon aus, dass Groth bereits zu Sowjetzeiten in Kontakt mit dem Geheimdienst KGB gekommen sei. Kennengelernt habe er Groth bei der Arbeit im „Koordinierungszentrum der Russlanddeutschen ‚Für die deutsche Heimat!’“, erklärte Herdt. Der Verein will unter Federführung Groths im Russlanddeutschen-Milieu Stimmen für die AfD zu sammeln. Groth dementierte die Vorwürfe: „Ich bin kein Freund der russischen Regierung.“ (…)

© Streich | Photography

hinzugezogene Quellen:
www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/13-jaehrige-aus-be...
de.wikipedia.org/wiki/Fall_Lisa
web.archive.org/web/20180421104540/http://vcdn1.spiegel.d...
magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/13679437
www.antifainfoblatt.de/tags/heinrich-groth
de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Stimme
www.psiram.com/de/index.php/Compact_Magazin
de.wikipedia.org/wiki/Partei_Rechtsstaatlicher_Offensive
de.wikipedia.org/wiki/Zuerst!
de.wikipedia.org/wiki/Manuel_Ochsenreiter
de.wikipedia.org/wiki/Dietmar_Munier
de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Polizei_Hilfswerk
www.youtube.com/watch?v=f2ZoOdiTno4
web.archive.org/web/20160425065445/https://www.stuttgarte...
de.wikipedia.org/wiki/Sergei_Wiktorowitsch_Lawrow
de.wikipedia.org/wiki/Perwy_kanal
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/fall-elena-er...
de.wikipedia.org/wiki/RT_
web.archive.org/web/20160207212719/https://www.bz-berlin....
www.focus.de/magazin/archiv/politik-afd-beschaeftigt-pror...
de.wikipedia.org/wiki/Waldemar_Herdt
rd-zeitung.eu/de/die-alternative-fuer-deutschland-hat-eine-neue-gruppe-der-russlanddeutschen-im-berliner-senat-empfangen/
www.welt.de/politik/deutschland/article151420833/Russland...
www.tagesspiegel.de/berlin/13-jaehrige-angeblich-entfuehr...
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-marzahn-w...
www.tagesspiegel.de/themen/reportage/integration-in-berli...
www.faz.net/aktuell/politik/russlands-informationskrieg-h...
www.deutschlandfunk.de/russlanddeutsche-von-rechten-grupp...
www.saechsische.de/der-fall-lisa-f-und-russische-medien-3...
www.spiegel.de/politik/ausland/steinmeier-kanzelt-lawrow-...
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/der-fall-elen...
www.spiegel.de/panorama/leute/russlanddeutsche-im-propaga...
theoschneider.wordpress.com/2017/03/14/rechte-russlanddeu...
theoschneider.wordpress.com/2016/01/26/neue-buendnispartner/
www.deutschlandfunk.de/deutschland-wer-von-russlanddeutsc...
www.welt.de/vermischtes/article165740965/Der-Fall-zeigt-L...
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/der-fall-lisa...
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/urteil-im-fall-l...
archiv.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/fall-...
www.focus.de/magazin/archiv/politik-afd-beschaeftigt-pror...
www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/afd-bundestag-mit...

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Stand: Januar 2016

Propaganda und Parallelgesellschaft – Kundgebung von Russlanddeutschen und extremen Rechten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin by streichphotography

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„Achtung! Das ist Krieg! Eine 13-jährige wurde in Berlin vergewaltigt.“ – so begann vor ein paar Wochen ein Whatsapp-Aufruf zu einer Kundgebung in Berlin, dem rund 700 Russlanddeutsche Mitbürger, Neue Rechte, Reichsbürger und Neonazis folgten. Anmelder der Veranstaltung war Heinrich Groth, Vorsitzender des Internationalen Konvent der Russlanddeutschen.
In den vergangenen Wochen schlug ein vor allen in sozialen Netzwerken und russischen Medien gestreutes Gerücht um eine vermeintliche Entführung und Vergewaltigung einer 13-Jährigen aus Berlin-Marzahn hohe Wellen; nachfolgend von der Presse als „Lisa“ bezeichnet, um den Schutz des Kindes zu gewähren.
Weder Entführung noch Vergewaltigung habe es gegeben, teilt die Polizei mit. Doch die Geschichte ist nicht mehr aufzuhalten.

Eine erste Kundgebung mit NPD-Mitgliedern gab es am 18. Januar in Berlin-Marzahn, wo die Familie von „Lisa“ in Reden erzählte, das ihre Tochter „von Arabern in einer Wohnung festgehalten und mehrfach vergewaltigt wurde“. Und auch russische Staatsmedien verbreiteten diese Falschmeldungen weiter. „13-Jährige 30 Stunden von Migranten vergewaltigt.“ – „13-Jährige vergewaltigt – Politik und Medien schweigen.“ Schließlich mischt sich sogar der russische Außenminister Lawrow ein: Die deutschen Behörden würden den Fall „unseres russischen Mädchens“ vertuschen und die Behörden nichts tun.

Am 23. Januar 2016 fand ab 14 Uhr die größte Versammlung im „Fall Lisa“ mit bis zu 700 Menschen, überwiegend aus der russlanddeutschen Community unter dem Motto: „Wir sind gegen Gewalt“ vor dem Bundeskanzleramt in Berlin statt. Auch wenn die Organisatoren betonten, die Veranstaltung sei nicht rassistisch und gegen Ausländer gerichtet, ließen Redebeiträge und einheitliche Transparente mit Slogans wie „Stoppt Emigrantengewalt“, „Unsere Kinder sind in Gefahr“, „Kamikaze-Politik sofort“, „Wir leben in einem Land in dem die Monster frei sind“, „Schützt unsere Frauen und Kinder!“, „Wir schweigen nicht“, „Heute mein Kind, morgen Dein Kind“ und „Nein zum Heim Lichtenberg“ keinen Zweifel an der flüchtlingsfeindlichen Ausrichtung der Kundgebung.

Der Anmelder der Versammlung forderte, „den Flüchtlingszustrom (zu) stoppen“ und eine „totale Änderung“ der „ganzen Migrationspolitik“, von der er die „christliche Zivilisation“ bedroht sehe. Ein anderer bezeichnete Flüchtlinge als „Invasoren und Okkupanten“, die das Land besetzen würden. Zwischen den Redebeiträgen zählte ein Moderator vermeintliche Straftaten durch Migranten auf, die angeblich alle von der Polizei vertuscht worden seien. Ab und an wurden „Merkel muss weg“-Sprechchöre angestimmt.
Am Ende der Veranstaltung erklomm eine ältere Frau den Transporter, auf dessen Ladefläche eine Rednertribüne gestellt worden war: „Die Merkel, diese Banditin, habe eine Million Halsabschneider ins Land gelassen“, sagte sie mit starkem russischem Akzent. „Was hat die Merkel in zehn Jahren gemacht? Sie hat mehr Menschen umgebracht als der Hitler!“ Selbst für diesen Satz gab es Beifall. Dann riefen einige junge Leute: „Lisa! Lisa!“ Sie trugen weiße T-Shirts. Auf ihnen stand „Lisa, wir sind mit Dir!“ oder „Deutschland in Gefahr“.
Unter den Teilnehmern der Kundgebung am Samstag befanden sich neben dem Anmelder Heinrich Groth mehrere bekannte Neonazis aus dem Spektrum der NPD, Pro Deutschland, Die Rechte und dem Berliner Ableger von Pegida: „Bärgida Supporters“.
Die Kundgebung löste sich gegen 16 Uhr wieder auf. Nach Angaben der Polizei wurden gegen zwei Teilnehmer Verfahren eingeleitet; sie trugen bei der Veranstaltung ein Messer und ein Abwehrspray bei sich. Ansonsten verlief die Kundgebung ohne größere Zwischenfälle.

Nur ein paar Tage zuvor war Heinrich Groth (laut Spiegel TV Interview) in Moskau gewesen. Anders als 23 Jahre zuvor rühmt er sich jetzt seiner Kontakte zur russischen Regierung Wladimir Putins und tritt in Talkshows des Kreml-nahen Fernsehens auf. Russische Familien würden von deutschen Behörden nicht geschützt, sagte er dem Sender Ren-TV. Es gebe „Beweise“, dass die „Massenvergewaltigung“ tatsächlich stattgefunden und die Polizei Ärzte wie Eltern zu gegenteiligen Aussagen gezwungen habe. Ob Moskau Groth in seiner Kampagne gegen das liberale Europa benutze, ist schwer zu sagen. Aber in den Neunzigern habe Groth regelmäßig Kontakt zum KGB gehabt, selbst der Name des betreffenden Offiziers sei bekannt.

Heinrich Groth vom Internationalen Konvent der Russlanddeutschen
Der Anmelder der Demo Groth fiel schon in der Vergangenheit durch Kontakte zur NPD oder zur Neuen Rechten auf. Er gab dem NPD-Blatt Deutsche Stimme sowie dem neurechten Compact-Magazin Interviews. 2006 war er Kandidat für die ultrarechte Offensive D im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Groth hat eine führende Funktion beim „Schulverein zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreußen e.V.“, der in vergangenen Jahren mehrfach das „Lesertreffen“ des Zuerst!-Magazins (Manuel Ochsenreiter) aus der geschichtsrevisionistischen Verlagsgruppe von Dietmar Munier organisierte.
Groth hat für die Zukunft seiner Volksgruppe einen Plan: In einem auf russisch abgefassten Papier machte er sich Gedanken über die Gründung einer Vereinigung russlanddeutscher Vereine, die mithilfe der rechtspopulistischen AfD den Einzug in den Bundestag und das Europaparlament schaffen soll.
Dafür traf er sich mit Gleichgesinnten: mit Vertretern des rechtsextremen Deutschen-Polizei Hilfswerks, einer Art Bürger-Miliz; dem russlanddeutschen Verein „Männer schützen Frauen“, deren Mitglieder den Ordnungsdienst bei flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen stellten; einem Krankenpfleger aus der Reichsbürgerbewegung, der in rechten Internetforen darüber doziert, warum er die Bundesrepublik ablehnt und – eigenen Angaben nach – auch mit Jürgen Elsässer.

Interviews mit dem Deutschlandfunk sagte Heinrich Groth dagegen zwei Mal kurzfristig ab. Dafür fand er Zeit für ein Gespräch mit dem Russlanddeutschen Dimitri Rempel, der ebenfalls eine Rede vor dem Bundeskanzleramt hielt. 2013 gründete Rempel eine eigene Partei mit Namen Die Einheit. Der Name seiner Partei erinnert an die Putin-Partei „Einiges Russland“ – und überhaupt scheint die Verbindung mit Russland sehr eng zu sein. Im baden-württembergischen Ludwigsburg jedenfalls ist „Die Einheit“ unter der gleichen Adresse zu erreichen wie die „Russlanddeutschen Wölfe“ und der Kampfsportverein „Systema Akademie.“ Die Russlanddeutschen Wölfe stehen den russischen „Nachtwölfen“ nahe, einer Rockergruppe, die sich offen zu ihrem kriegerischen Engagement in der Ukraine bekennt. Und der BND vermutet, dass der russische Militärdienst GRU bei der „Systema Akademie“ neue Quellen rekrutiert.

Instrumentalisierung Russlands und propagandistische Berichterstattung
Auf der Jahrespressekonferenz des Außenministeriums erhob Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 26. Januar 2016 schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Ausführlich ging er auf den Fall der 13-jährigen Lisa F. ein. Obwohl die russische Falschdarstellung sich weitestgehend als ein Produkt der Fantasie erwies, hielt Lawrow den deutschen Behörden vor, „die Wirklichkeit aus innenpolitischen Beweggründen politisch korrekt zu übertünchen“. Die 13-Jährige sei „sicher nicht 30 Stunden freiwillig verschwunden gewesen“, sagte der Außenminister. Berlin müsse dafür sorgen, „dass sich solche Fälle wie mit unserer Lisa nicht wiederholen“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, es gebe keinen Grund und keine Rechtfertigung, den Fall dieses 13-jährigen Mädchens für „politische Propaganda“ zu nutzen.

Über den Fall berichteten auch russische Staatsmedien, die behaupteten, dass angeblich Flüchtlinge Täter der mutmaßlichen Verschleppung seien und die deutschen Ermittlungsbehörden die Tat nicht verfolgten. Es stellte sich heraus, dass Ivan Blagoy, russischer Journalist des russischen staatlichen Fernsehsenders Perwy Kanal (Erster Kanal/Kanal 1), die Falschdarstellung des Falls als Vergewaltigung in die breitere Öffentlichkeit gebracht hatte. Gegen Blagoy wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin Ende Januar 2016 ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, welches Anfang März 2016 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde.
Ein Konstanzer Rechtsanwalt hatte ihm eine verfälschte Berichterstattung über die Situation in Deutschland und Anstachelung Deutscher russischer Herkunft zum Hass gegen Asylbewerber vorgeworfen. Dem staatlichen Fernsehsender Russia Today sagte Blagoy, dass die Vorwürfe unbegründet seien. Der Konstanzer Rechtsanwalt, der die Anzeige gegen Blagoy stellte, stand zeitweilig wegen erhaltener Morddrohungen unter Polizeischutz.

Distanzierung seitens der Eltern und Angehörige
Später distanzierten sich Eltern sowie Angehörige der Familie und äußerten sich, dass sie sich durch russische Staatsmedien und der Russischen Botschaft sowie „Offizieller“ instrumentalisiert sahen und laut dem russlanddeutschen Verein: Vision „Spielball einer politischen Auseinandersetzung“ wurden.
Lisa F. gab schließlich zu, sie habe Schulprobleme gehabt und sei deswegen bei einem 19-jährigen Freund untergetaucht.
Bei den Ermittlungen der Polizei stießen die Fahnder auch auf Ismet S. Der 24-Jährige hatte mit Lisa sexuellen Kontakt und filmte dies mit einem Handy – im Wissen, dass das Mädchen erst 13 Jahre alt war. Zwar hatte es sich um einvernehmlichen Sex gehandelt, doch weil Lisa noch keine 14 Jahre alt war, machte sich Ismet S. dadurch strafbar.
Der Anwalt von Lisa, der kein anderer war wie Alexej Danckwardt und der als Nebenklagevertreter auftrat, gab nach der Verhandlung lediglich den russischen Medien Interviews. Die deutsche Presse habe sich Lisa gegenüber „unfair verhalten“, sagte Danckwardt hier in diesem Video gegenüber SpiegelTV. Außerdem zeigte dieser Fall, dass Lisa sehr wohl ein Missbrauchsopfer sei. Dass dieser Fall eigentlich gar nichts mit der Fake-Geschichte zu tun hatte, die beinahe eine deutsch-russische Krise auslöste, dazu sagte Danckwardt natürlich nichts.

Nachtrag: Prozess & Heinrich Groth 2018 im Deutschen Bundestag der AfD
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach Ismet S. 2017 des schweren sexuellen Missbrauchs für schuldig; Lisa war zum Zeitpunkt noch minderjährig. Der Prozess war zum Schutz der mittlerweile 15-Jährigen nicht öffentlich. Nach Recherchen des Magazins Focus aus 2018 arbeitet Heinrich Groth heute im Bundestag für das Büro der AfD, so Waldemar Herdt. Groth steht „im Visier der Spionageabwehr des Bundesamts für Verfassungsschutz“. (…) Auf Anfrage bestätigte der AfD-Abgeordnete Herdt die Tätigkeit von Groth in seinem Büro. „Als Urvater der Russlanddeutschen-Bewegung“ sei er „eine sehr wichtige Person“. Herdt, selbst Russlanddeutscher, geht davon aus, dass Groth bereits zu Sowjetzeiten in Kontakt mit dem Geheimdienst KGB gekommen sei. Kennengelernt habe er Groth bei der Arbeit im „Koordinierungszentrum der Russlanddeutschen ‚Für die deutsche Heimat!’“, erklärte Herdt. Der Verein will unter Federführung Groths im Russlanddeutschen-Milieu Stimmen für die AfD zu sammeln. Groth dementierte die Vorwürfe: „Ich bin kein Freund der russischen Regierung.“ (…)

© Streich | Photography

hinzugezogene Quellen:
www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/13-jaehrige-aus-be...
de.wikipedia.org/wiki/Fall_Lisa
web.archive.org/web/20180421104540/http://vcdn1.spiegel.d...
magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/13679437
www.antifainfoblatt.de/tags/heinrich-groth
de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Stimme
www.psiram.com/de/index.php/Compact_Magazin
de.wikipedia.org/wiki/Partei_Rechtsstaatlicher_Offensive
de.wikipedia.org/wiki/Zuerst!
de.wikipedia.org/wiki/Manuel_Ochsenreiter
de.wikipedia.org/wiki/Dietmar_Munier
de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Polizei_Hilfswerk
www.youtube.com/watch?v=f2ZoOdiTno4
web.archive.org/web/20160425065445/https://www.stuttgarte...
de.wikipedia.org/wiki/Sergei_Wiktorowitsch_Lawrow
de.wikipedia.org/wiki/Perwy_kanal
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/fall-elena-er...
de.wikipedia.org/wiki/RT_
web.archive.org/web/20160207212719/https://www.bz-berlin....
www.focus.de/magazin/archiv/politik-afd-beschaeftigt-pror...
de.wikipedia.org/wiki/Waldemar_Herdt
rd-zeitung.eu/de/die-alternative-fuer-deutschland-hat-eine-neue-gruppe-der-russlanddeutschen-im-berliner-senat-empfangen/
www.welt.de/politik/deutschland/article151420833/Russland...
www.tagesspiegel.de/berlin/13-jaehrige-angeblich-entfuehr...
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-marzahn-w...
www.tagesspiegel.de/themen/reportage/integration-in-berli...
www.faz.net/aktuell/politik/russlands-informationskrieg-h...
www.deutschlandfunk.de/russlanddeutsche-von-rechten-grupp...
www.saechsische.de/der-fall-lisa-f-und-russische-medien-3...
www.spiegel.de/politik/ausland/steinmeier-kanzelt-lawrow-...
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/der-fall-elen...
www.spiegel.de/panorama/leute/russlanddeutsche-im-propaga...
theoschneider.wordpress.com/2017/03/14/rechte-russlanddeu...
theoschneider.wordpress.com/2016/01/26/neue-buendnispartner/
www.deutschlandfunk.de/deutschland-wer-von-russlanddeutsc...
www.welt.de/vermischtes/article165740965/Der-Fall-zeigt-L...
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/der-fall-lisa...
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/urteil-im-fall-l...
archiv.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/fall-...
www.focus.de/magazin/archiv/politik-afd-beschaeftigt-pror...
www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/afd-bundestag-mit...

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Vielen Dank!
Stand: Januar 2016

Propaganda und Parallelgesellschaft – Kundgebung von Russlanddeutschen und extremen Rechten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin by streichphotography

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Propaganda und Parallelgesellschaft – Kundgebung von Russlanddeutschen und extremen Rechten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin

„Achtung! Das ist Krieg! Eine 13-jährige wurde in Berlin vergewaltigt.“ – so begann vor ein paar Wochen ein Whatsapp-Aufruf zu einer Kundgebung in Berlin, dem rund 700 Russlanddeutsche Mitbürger, Neue Rechte, Reichsbürger und Neonazis folgten. Anmelder der Veranstaltung war Heinrich Groth, Vorsitzender des Internationalen Konvent der Russlanddeutschen.
In den vergangenen Wochen schlug ein vor allen in sozialen Netzwerken und russischen Medien gestreutes Gerücht um eine vermeintliche Entführung und Vergewaltigung einer 13-Jährigen aus Berlin-Marzahn hohe Wellen; nachfolgend von der Presse als „Lisa“ bezeichnet, um den Schutz des Kindes zu gewähren.
Weder Entführung noch Vergewaltigung habe es gegeben, teilt die Polizei mit. Doch die Geschichte ist nicht mehr aufzuhalten.

Eine erste Kundgebung mit NPD-Mitgliedern gab es am 18. Januar in Berlin-Marzahn, wo die Familie von „Lisa“ in Reden erzählte, das ihre Tochter „von Arabern in einer Wohnung festgehalten und mehrfach vergewaltigt wurde“. Und auch russische Staatsmedien verbreiteten diese Falschmeldungen weiter. „13-Jährige 30 Stunden von Migranten vergewaltigt.“ – „13-Jährige vergewaltigt – Politik und Medien schweigen.“ Schließlich mischt sich sogar der russische Außenminister Lawrow ein: Die deutschen Behörden würden den Fall „unseres russischen Mädchens“ vertuschen und die Behörden nichts tun.

Am 23. Januar 2016 fand ab 14 Uhr die größte Versammlung im „Fall Lisa“ mit bis zu 700 Menschen, überwiegend aus der russlanddeutschen Community unter dem Motto: „Wir sind gegen Gewalt“ vor dem Bundeskanzleramt in Berlin statt. Auch wenn die Organisatoren betonten, die Veranstaltung sei nicht rassistisch und gegen Ausländer gerichtet, ließen Redebeiträge und einheitliche Transparente mit Slogans wie „Stoppt Emigrantengewalt“, „Unsere Kinder sind in Gefahr“, „Kamikaze-Politik sofort“, „Wir leben in einem Land in dem die Monster frei sind“, „Schützt unsere Frauen und Kinder!“, „Wir schweigen nicht“, „Heute mein Kind, morgen Dein Kind“ und „Nein zum Heim Lichtenberg“ keinen Zweifel an der flüchtlingsfeindlichen Ausrichtung der Kundgebung.

Der Anmelder der Versammlung forderte, „den Flüchtlingszustrom (zu) stoppen“ und eine „totale Änderung“ der „ganzen Migrationspolitik“, von der er die „christliche Zivilisation“ bedroht sehe. Ein anderer bezeichnete Flüchtlinge als „Invasoren und Okkupanten“, die das Land besetzen würden. Zwischen den Redebeiträgen zählte ein Moderator vermeintliche Straftaten durch Migranten auf, die angeblich alle von der Polizei vertuscht worden seien. Ab und an wurden „Merkel muss weg“-Sprechchöre angestimmt.
Am Ende der Veranstaltung erklomm eine ältere Frau den Transporter, auf dessen Ladefläche eine Rednertribüne gestellt worden war: „Die Merkel, diese Banditin, habe eine Million Halsabschneider ins Land gelassen“, sagte sie mit starkem russischem Akzent. „Was hat die Merkel in zehn Jahren gemacht? Sie hat mehr Menschen umgebracht als der Hitler!“ Selbst für diesen Satz gab es Beifall. Dann riefen einige junge Leute: „Lisa! Lisa!“ Sie trugen weiße T-Shirts. Auf ihnen stand „Lisa, wir sind mit Dir!“ oder „Deutschland in Gefahr“.
Unter den Teilnehmern der Kundgebung am Samstag befanden sich neben dem Anmelder Heinrich Groth mehrere bekannte Neonazis aus dem Spektrum der NPD, Pro Deutschland, Die Rechte und dem Berliner Ableger von Pegida: „Bärgida Supporters“.
Die Kundgebung löste sich gegen 16 Uhr wieder auf. Nach Angaben der Polizei wurden gegen zwei Teilnehmer Verfahren eingeleitet; sie trugen bei der Veranstaltung ein Messer und ein Abwehrspray bei sich. Ansonsten verlief die Kundgebung ohne größere Zwischenfälle.

Nur ein paar Tage zuvor war Heinrich Groth (laut Spiegel TV Interview) in Moskau gewesen. Anders als 23 Jahre zuvor rühmt er sich jetzt seiner Kontakte zur russischen Regierung Wladimir Putins und tritt in Talkshows des Kreml-nahen Fernsehens auf. Russische Familien würden von deutschen Behörden nicht geschützt, sagte er dem Sender Ren-TV. Es gebe „Beweise“, dass die „Massenvergewaltigung“ tatsächlich stattgefunden und die Polizei Ärzte wie Eltern zu gegenteiligen Aussagen gezwungen habe. Ob Moskau Groth in seiner Kampagne gegen das liberale Europa benutze, ist schwer zu sagen. Aber in den Neunzigern habe Groth regelmäßig Kontakt zum KGB gehabt, selbst der Name des betreffenden Offiziers sei bekannt.

Heinrich Groth vom Internationalen Konvent der Russlanddeutschen
Der Anmelder der Demo Groth fiel schon in der Vergangenheit durch Kontakte zur NPD oder zur Neuen Rechten auf. Er gab dem NPD-Blatt Deutsche Stimme sowie dem neurechten Compact-Magazin Interviews. 2006 war er Kandidat für die ultrarechte Offensive D im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Groth hat eine führende Funktion beim „Schulverein zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreußen e.V.“, der in vergangenen Jahren mehrfach das „Lesertreffen“ des Zuerst!-Magazins (Manuel Ochsenreiter) aus der geschichtsrevisionistischen Verlagsgruppe von Dietmar Munier organisierte.
Groth hat für die Zukunft seiner Volksgruppe einen Plan: In einem auf russisch abgefassten Papier machte er sich Gedanken über die Gründung einer Vereinigung russlanddeutscher Vereine, die mithilfe der rechtspopulistischen AfD den Einzug in den Bundestag und das Europaparlament schaffen soll.
Dafür traf er sich mit Gleichgesinnten: mit Vertretern des rechtsextremen Deutschen-Polizei Hilfswerks, einer Art Bürger-Miliz; dem russlanddeutschen Verein „Männer schützen Frauen“, deren Mitglieder den Ordnungsdienst bei flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen stellten; einem Krankenpfleger aus der Reichsbürgerbewegung, der in rechten Internetforen darüber doziert, warum er die Bundesrepublik ablehnt und – eigenen Angaben nach – auch mit Jürgen Elsässer.

Interviews mit dem Deutschlandfunk sagte Heinrich Groth dagegen zwei Mal kurzfristig ab. Dafür fand er Zeit für ein Gespräch mit dem Russlanddeutschen Dimitri Rempel, der ebenfalls eine Rede vor dem Bundeskanzleramt hielt. 2013 gründete Rempel eine eigene Partei mit Namen Die Einheit. Der Name seiner Partei erinnert an die Putin-Partei „Einiges Russland“ – und überhaupt scheint die Verbindung mit Russland sehr eng zu sein. Im baden-württembergischen Ludwigsburg jedenfalls ist „Die Einheit“ unter der gleichen Adresse zu erreichen wie die „Russlanddeutschen Wölfe“ und der Kampfsportverein „Systema Akademie.“ Die Russlanddeutschen Wölfe stehen den russischen „Nachtwölfen“ nahe, einer Rockergruppe, die sich offen zu ihrem kriegerischen Engagement in der Ukraine bekennt. Und der BND vermutet, dass der russische Militärdienst GRU bei der „Systema Akademie“ neue Quellen rekrutiert.

Instrumentalisierung Russlands und propagandistische Berichterstattung
Auf der Jahrespressekonferenz des Außenministeriums erhob Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 26. Januar 2016 schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Ausführlich ging er auf den Fall der 13-jährigen Lisa F. ein. Obwohl die russische Falschdarstellung sich weitestgehend als ein Produkt der Fantasie erwies, hielt Lawrow den deutschen Behörden vor, „die Wirklichkeit aus innenpolitischen Beweggründen politisch korrekt zu übertünchen“. Die 13-Jährige sei „sicher nicht 30 Stunden freiwillig verschwunden gewesen“, sagte der Außenminister. Berlin müsse dafür sorgen, „dass sich solche Fälle wie mit unserer Lisa nicht wiederholen“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, es gebe keinen Grund und keine Rechtfertigung, den Fall dieses 13-jährigen Mädchens für „politische Propaganda“ zu nutzen.

Über den Fall berichteten auch russische Staatsmedien, die behaupteten, dass angeblich Flüchtlinge Täter der mutmaßlichen Verschleppung seien und die deutschen Ermittlungsbehörden die Tat nicht verfolgten. Es stellte sich heraus, dass Ivan Blagoy, russischer Journalist des russischen staatlichen Fernsehsenders Perwy Kanal (Erster Kanal/Kanal 1), die Falschdarstellung des Falls als Vergewaltigung in die breitere Öffentlichkeit gebracht hatte. Gegen Blagoy wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin Ende Januar 2016 ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, welches Anfang März 2016 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde.
Ein Konstanzer Rechtsanwalt hatte ihm eine verfälschte Berichterstattung über die Situation in Deutschland und Anstachelung Deutscher russischer Herkunft zum Hass gegen Asylbewerber vorgeworfen. Dem staatlichen Fernsehsender Russia Today sagte Blagoy, dass die Vorwürfe unbegründet seien. Der Konstanzer Rechtsanwalt, der die Anzeige gegen Blagoy stellte, stand zeitweilig wegen erhaltener Morddrohungen unter Polizeischutz.

Distanzierung seitens der Eltern und Angehörige
Später distanzierten sich Eltern sowie Angehörige der Familie und äußerten sich, dass sie sich durch russische Staatsmedien und der Russischen Botschaft sowie „Offizieller“ instrumentalisiert sahen und laut dem russlanddeutschen Verein: Vision „Spielball einer politischen Auseinandersetzung“ wurden.
Lisa F. gab schließlich zu, sie habe Schulprobleme gehabt und sei deswegen bei einem 19-jährigen Freund untergetaucht.
Bei den Ermittlungen der Polizei stießen die Fahnder auch auf Ismet S. Der 24-Jährige hatte mit Lisa sexuellen Kontakt und filmte dies mit einem Handy – im Wissen, dass das Mädchen erst 13 Jahre alt war. Zwar hatte es sich um einvernehmlichen Sex gehandelt, doch weil Lisa noch keine 14 Jahre alt war, machte sich Ismet S. dadurch strafbar.
Der Anwalt von Lisa, der kein anderer war wie Alexej Danckwardt und der als Nebenklagevertreter auftrat, gab nach der Verhandlung lediglich den russischen Medien Interviews. Die deutsche Presse habe sich Lisa gegenüber „unfair verhalten“, sagte Danckwardt hier in diesem Video gegenüber SpiegelTV. Außerdem zeigte dieser Fall, dass Lisa sehr wohl ein Missbrauchsopfer sei. Dass dieser Fall eigentlich gar nichts mit der Fake-Geschichte zu tun hatte, die beinahe eine deutsch-russische Krise auslöste, dazu sagte Danckwardt natürlich nichts.

Nachtrag: Prozess & Heinrich Groth 2018 im Deutschen Bundestag der AfD
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach Ismet S. 2017 des schweren sexuellen Missbrauchs für schuldig; Lisa war zum Zeitpunkt noch minderjährig. Der Prozess war zum Schutz der mittlerweile 15-Jährigen nicht öffentlich. Nach Recherchen des Magazins Focus aus 2018 arbeitet Heinrich Groth heute im Bundestag für das Büro der AfD, so Waldemar Herdt. Groth steht „im Visier der Spionageabwehr des Bundesamts für Verfassungsschutz“. (…) Auf Anfrage bestätigte der AfD-Abgeordnete Herdt die Tätigkeit von Groth in seinem Büro. „Als Urvater der Russlanddeutschen-Bewegung“ sei er „eine sehr wichtige Person“. Herdt, selbst Russlanddeutscher, geht davon aus, dass Groth bereits zu Sowjetzeiten in Kontakt mit dem Geheimdienst KGB gekommen sei. Kennengelernt habe er Groth bei der Arbeit im „Koordinierungszentrum der Russlanddeutschen ‚Für die deutsche Heimat!’“, erklärte Herdt. Der Verein will unter Federführung Groths im Russlanddeutschen-Milieu Stimmen für die AfD zu sammeln. Groth dementierte die Vorwürfe: „Ich bin kein Freund der russischen Regierung.“ (…)

© Streich | Photography

hinzugezogene Quellen:
www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/13-jaehrige-aus-be...
de.wikipedia.org/wiki/Fall_Lisa
web.archive.org/web/20180421104540/http://vcdn1.spiegel.d...
magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/13679437
www.antifainfoblatt.de/tags/heinrich-groth
de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Stimme
www.psiram.com/de/index.php/Compact_Magazin
de.wikipedia.org/wiki/Partei_Rechtsstaatlicher_Offensive
de.wikipedia.org/wiki/Zuerst!
de.wikipedia.org/wiki/Manuel_Ochsenreiter
de.wikipedia.org/wiki/Dietmar_Munier
de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Polizei_Hilfswerk
www.youtube.com/watch?v=f2ZoOdiTno4
web.archive.org/web/20160425065445/https://www.stuttgarte...
de.wikipedia.org/wiki/Sergei_Wiktorowitsch_Lawrow
de.wikipedia.org/wiki/Perwy_kanal
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/fall-elena-er...
de.wikipedia.org/wiki/RT_
web.archive.org/web/20160207212719/https://www.bz-berlin....
www.focus.de/magazin/archiv/politik-afd-beschaeftigt-pror...
de.wikipedia.org/wiki/Waldemar_Herdt
rd-zeitung.eu/de/die-alternative-fuer-deutschland-hat-eine-neue-gruppe-der-russlanddeutschen-im-berliner-senat-empfangen/
www.welt.de/politik/deutschland/article151420833/Russland...
www.tagesspiegel.de/berlin/13-jaehrige-angeblich-entfuehr...
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-marzahn-w...
www.tagesspiegel.de/themen/reportage/integration-in-berli...
www.faz.net/aktuell/politik/russlands-informationskrieg-h...
www.deutschlandfunk.de/russlanddeutsche-von-rechten-grupp...
www.saechsische.de/der-fall-lisa-f-und-russische-medien-3...
www.spiegel.de/politik/ausland/steinmeier-kanzelt-lawrow-...
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/der-fall-elen...
www.spiegel.de/panorama/leute/russlanddeutsche-im-propaga...
theoschneider.wordpress.com/2017/03/14/rechte-russlanddeu...
theoschneider.wordpress.com/2016/01/26/neue-buendnispartner/
www.deutschlandfunk.de/deutschland-wer-von-russlanddeutsc...
www.welt.de/vermischtes/article165740965/Der-Fall-zeigt-L...
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/der-fall-lisa...
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/urteil-im-fall-l...
archiv.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/fall-...
www.focus.de/magazin/archiv/politik-afd-beschaeftigt-pror...
www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/afd-bundestag-mit...

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Stand: Januar 2016

Propaganda und Parallelgesellschaft – Kundgebung von Russlanddeutschen und extremen Rechten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin by streichphotography

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Propaganda und Parallelgesellschaft – Kundgebung von Russlanddeutschen und extremen Rechten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin

„Achtung! Das ist Krieg! Eine 13-jährige wurde in Berlin vergewaltigt.“ – so begann vor ein paar Wochen ein Whatsapp-Aufruf zu einer Kundgebung in Berlin, dem rund 700 Russlanddeutsche Mitbürger, Neue Rechte, Reichsbürger und Neonazis folgten. Anmelder der Veranstaltung war Heinrich Groth, Vorsitzender des Internationalen Konvent der Russlanddeutschen.
In den vergangenen Wochen schlug ein vor allen in sozialen Netzwerken und russischen Medien gestreutes Gerücht um eine vermeintliche Entführung und Vergewaltigung einer 13-Jährigen aus Berlin-Marzahn hohe Wellen; nachfolgend von der Presse als „Lisa“ bezeichnet, um den Schutz des Kindes zu gewähren.
Weder Entführung noch Vergewaltigung habe es gegeben, teilt die Polizei mit. Doch die Geschichte ist nicht mehr aufzuhalten.

Eine erste Kundgebung mit NPD-Mitgliedern gab es am 18. Januar in Berlin-Marzahn, wo die Familie von „Lisa“ in Reden erzählte, das ihre Tochter „von Arabern in einer Wohnung festgehalten und mehrfach vergewaltigt wurde“. Und auch russische Staatsmedien verbreiteten diese Falschmeldungen weiter. „13-Jährige 30 Stunden von Migranten vergewaltigt.“ – „13-Jährige vergewaltigt – Politik und Medien schweigen.“ Schließlich mischt sich sogar der russische Außenminister Lawrow ein: Die deutschen Behörden würden den Fall „unseres russischen Mädchens“ vertuschen und die Behörden nichts tun.

Am 23. Januar 2016 fand ab 14 Uhr die größte Versammlung im „Fall Lisa“ mit bis zu 700 Menschen, überwiegend aus der russlanddeutschen Community unter dem Motto: „Wir sind gegen Gewalt“ vor dem Bundeskanzleramt in Berlin statt. Auch wenn die Organisatoren betonten, die Veranstaltung sei nicht rassistisch und gegen Ausländer gerichtet, ließen Redebeiträge und einheitliche Transparente mit Slogans wie „Stoppt Emigrantengewalt“, „Unsere Kinder sind in Gefahr“, „Kamikaze-Politik sofort“, „Wir leben in einem Land in dem die Monster frei sind“, „Schützt unsere Frauen und Kinder!“, „Wir schweigen nicht“, „Heute mein Kind, morgen Dein Kind“ und „Nein zum Heim Lichtenberg“ keinen Zweifel an der flüchtlingsfeindlichen Ausrichtung der Kundgebung.

Der Anmelder der Versammlung forderte, „den Flüchtlingszustrom (zu) stoppen“ und eine „totale Änderung“ der „ganzen Migrationspolitik“, von der er die „christliche Zivilisation“ bedroht sehe. Ein anderer bezeichnete Flüchtlinge als „Invasoren und Okkupanten“, die das Land besetzen würden. Zwischen den Redebeiträgen zählte ein Moderator vermeintliche Straftaten durch Migranten auf, die angeblich alle von der Polizei vertuscht worden seien. Ab und an wurden „Merkel muss weg“-Sprechchöre angestimmt.
Am Ende der Veranstaltung erklomm eine ältere Frau den Transporter, auf dessen Ladefläche eine Rednertribüne gestellt worden war: „Die Merkel, diese Banditin, habe eine Million Halsabschneider ins Land gelassen“, sagte sie mit starkem russischem Akzent. „Was hat die Merkel in zehn Jahren gemacht? Sie hat mehr Menschen umgebracht als der Hitler!“ Selbst für diesen Satz gab es Beifall. Dann riefen einige junge Leute: „Lisa! Lisa!“ Sie trugen weiße T-Shirts. Auf ihnen stand „Lisa, wir sind mit Dir!“ oder „Deutschland in Gefahr“.
Unter den Teilnehmern der Kundgebung am Samstag befanden sich neben dem Anmelder Heinrich Groth mehrere bekannte Neonazis aus dem Spektrum der NPD, Pro Deutschland, Die Rechte und dem Berliner Ableger von Pegida: „Bärgida Supporters“.
Die Kundgebung löste sich gegen 16 Uhr wieder auf. Nach Angaben der Polizei wurden gegen zwei Teilnehmer Verfahren eingeleitet; sie trugen bei der Veranstaltung ein Messer und ein Abwehrspray bei sich. Ansonsten verlief die Kundgebung ohne größere Zwischenfälle.

Nur ein paar Tage zuvor war Heinrich Groth (laut Spiegel TV Interview) in Moskau gewesen. Anders als 23 Jahre zuvor rühmt er sich jetzt seiner Kontakte zur russischen Regierung Wladimir Putins und tritt in Talkshows des Kreml-nahen Fernsehens auf. Russische Familien würden von deutschen Behörden nicht geschützt, sagte er dem Sender Ren-TV. Es gebe „Beweise“, dass die „Massenvergewaltigung“ tatsächlich stattgefunden und die Polizei Ärzte wie Eltern zu gegenteiligen Aussagen gezwungen habe. Ob Moskau Groth in seiner Kampagne gegen das liberale Europa benutze, ist schwer zu sagen. Aber in den Neunzigern habe Groth regelmäßig Kontakt zum KGB gehabt, selbst der Name des betreffenden Offiziers sei bekannt.

Heinrich Groth vom Internationalen Konvent der Russlanddeutschen
Der Anmelder der Demo Groth fiel schon in der Vergangenheit durch Kontakte zur NPD oder zur Neuen Rechten auf. Er gab dem NPD-Blatt Deutsche Stimme sowie dem neurechten Compact-Magazin Interviews. 2006 war er Kandidat für die ultrarechte Offensive D im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Groth hat eine führende Funktion beim „Schulverein zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreußen e.V.“, der in vergangenen Jahren mehrfach das „Lesertreffen“ des Zuerst!-Magazins (Manuel Ochsenreiter) aus der geschichtsrevisionistischen Verlagsgruppe von Dietmar Munier organisierte.
Groth hat für die Zukunft seiner Volksgruppe einen Plan: In einem auf russisch abgefassten Papier machte er sich Gedanken über die Gründung einer Vereinigung russlanddeutscher Vereine, die mithilfe der rechtspopulistischen AfD den Einzug in den Bundestag und das Europaparlament schaffen soll.
Dafür traf er sich mit Gleichgesinnten: mit Vertretern des rechtsextremen Deutschen-Polizei Hilfswerks, einer Art Bürger-Miliz; dem russlanddeutschen Verein „Männer schützen Frauen“, deren Mitglieder den Ordnungsdienst bei flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen stellten; einem Krankenpfleger aus der Reichsbürgerbewegung, der in rechten Internetforen darüber doziert, warum er die Bundesrepublik ablehnt und – eigenen Angaben nach – auch mit Jürgen Elsässer.

Interviews mit dem Deutschlandfunk sagte Heinrich Groth dagegen zwei Mal kurzfristig ab. Dafür fand er Zeit für ein Gespräch mit dem Russlanddeutschen Dimitri Rempel, der ebenfalls eine Rede vor dem Bundeskanzleramt hielt. 2013 gründete Rempel eine eigene Partei mit Namen Die Einheit. Der Name seiner Partei erinnert an die Putin-Partei „Einiges Russland“ – und überhaupt scheint die Verbindung mit Russland sehr eng zu sein. Im baden-württembergischen Ludwigsburg jedenfalls ist „Die Einheit“ unter der gleichen Adresse zu erreichen wie die „Russlanddeutschen Wölfe“ und der Kampfsportverein „Systema Akademie.“ Die Russlanddeutschen Wölfe stehen den russischen „Nachtwölfen“ nahe, einer Rockergruppe, die sich offen zu ihrem kriegerischen Engagement in der Ukraine bekennt. Und der BND vermutet, dass der russische Militärdienst GRU bei der „Systema Akademie“ neue Quellen rekrutiert.

Instrumentalisierung Russlands und propagandistische Berichterstattung
Auf der Jahrespressekonferenz des Außenministeriums erhob Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 26. Januar 2016 schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Ausführlich ging er auf den Fall der 13-jährigen Lisa F. ein. Obwohl die russische Falschdarstellung sich weitestgehend als ein Produkt der Fantasie erwies, hielt Lawrow den deutschen Behörden vor, „die Wirklichkeit aus innenpolitischen Beweggründen politisch korrekt zu übertünchen“. Die 13-Jährige sei „sicher nicht 30 Stunden freiwillig verschwunden gewesen“, sagte der Außenminister. Berlin müsse dafür sorgen, „dass sich solche Fälle wie mit unserer Lisa nicht wiederholen“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, es gebe keinen Grund und keine Rechtfertigung, den Fall dieses 13-jährigen Mädchens für „politische Propaganda“ zu nutzen.

Über den Fall berichteten auch russische Staatsmedien, die behaupteten, dass angeblich Flüchtlinge Täter der mutmaßlichen Verschleppung seien und die deutschen Ermittlungsbehörden die Tat nicht verfolgten. Es stellte sich heraus, dass Ivan Blagoy, russischer Journalist des russischen staatlichen Fernsehsenders Perwy Kanal (Erster Kanal/Kanal 1), die Falschdarstellung des Falls als Vergewaltigung in die breitere Öffentlichkeit gebracht hatte. Gegen Blagoy wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin Ende Januar 2016 ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, welches Anfang März 2016 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde.
Ein Konstanzer Rechtsanwalt hatte ihm eine verfälschte Berichterstattung über die Situation in Deutschland und Anstachelung Deutscher russischer Herkunft zum Hass gegen Asylbewerber vorgeworfen. Dem staatlichen Fernsehsender Russia Today sagte Blagoy, dass die Vorwürfe unbegründet seien. Der Konstanzer Rechtsanwalt, der die Anzeige gegen Blagoy stellte, stand zeitweilig wegen erhaltener Morddrohungen unter Polizeischutz.

Distanzierung seitens der Eltern und Angehörige
Später distanzierten sich Eltern sowie Angehörige der Familie und äußerten sich, dass sie sich durch russische Staatsmedien und der Russischen Botschaft sowie „Offizieller“ instrumentalisiert sahen und laut dem russlanddeutschen Verein: Vision „Spielball einer politischen Auseinandersetzung“ wurden.
Lisa F. gab schließlich zu, sie habe Schulprobleme gehabt und sei deswegen bei einem 19-jährigen Freund untergetaucht.
Bei den Ermittlungen der Polizei stießen die Fahnder auch auf Ismet S. Der 24-Jährige hatte mit Lisa sexuellen Kontakt und filmte dies mit einem Handy – im Wissen, dass das Mädchen erst 13 Jahre alt war. Zwar hatte es sich um einvernehmlichen Sex gehandelt, doch weil Lisa noch keine 14 Jahre alt war, machte sich Ismet S. dadurch strafbar.
Der Anwalt von Lisa, der kein anderer war wie Alexej Danckwardt und der als Nebenklagevertreter auftrat, gab nach der Verhandlung lediglich den russischen Medien Interviews. Die deutsche Presse habe sich Lisa gegenüber „unfair verhalten“, sagte Danckwardt hier in diesem Video gegenüber SpiegelTV. Außerdem zeigte dieser Fall, dass Lisa sehr wohl ein Missbrauchsopfer sei. Dass dieser Fall eigentlich gar nichts mit der Fake-Geschichte zu tun hatte, die beinahe eine deutsch-russische Krise auslöste, dazu sagte Danckwardt natürlich nichts.

Nachtrag: Prozess & Heinrich Groth 2018 im Deutschen Bundestag der AfD
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach Ismet S. 2017 des schweren sexuellen Missbrauchs für schuldig; Lisa war zum Zeitpunkt noch minderjährig. Der Prozess war zum Schutz der mittlerweile 15-Jährigen nicht öffentlich. Nach Recherchen des Magazins Focus aus 2018 arbeitet Heinrich Groth heute im Bundestag für das Büro der AfD, so Waldemar Herdt. Groth steht „im Visier der Spionageabwehr des Bundesamts für Verfassungsschutz“. (…) Auf Anfrage bestätigte der AfD-Abgeordnete Herdt die Tätigkeit von Groth in seinem Büro. „Als Urvater der Russlanddeutschen-Bewegung“ sei er „eine sehr wichtige Person“. Herdt, selbst Russlanddeutscher, geht davon aus, dass Groth bereits zu Sowjetzeiten in Kontakt mit dem Geheimdienst KGB gekommen sei. Kennengelernt habe er Groth bei der Arbeit im „Koordinierungszentrum der Russlanddeutschen ‚Für die deutsche Heimat!’“, erklärte Herdt. Der Verein will unter Federführung Groths im Russlanddeutschen-Milieu Stimmen für die AfD zu sammeln. Groth dementierte die Vorwürfe: „Ich bin kein Freund der russischen Regierung.“ (…)

© Streich | Photography

hinzugezogene Quellen:
www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/13-jaehrige-aus-be...
de.wikipedia.org/wiki/Fall_Lisa
web.archive.org/web/20180421104540/http://vcdn1.spiegel.d...
magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/13679437
www.antifainfoblatt.de/tags/heinrich-groth
de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Stimme
www.psiram.com/de/index.php/Compact_Magazin
de.wikipedia.org/wiki/Partei_Rechtsstaatlicher_Offensive
de.wikipedia.org/wiki/Zuerst!
de.wikipedia.org/wiki/Manuel_Ochsenreiter
de.wikipedia.org/wiki/Dietmar_Munier
de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Polizei_Hilfswerk
www.youtube.com/watch?v=f2ZoOdiTno4
web.archive.org/web/20160425065445/https://www.stuttgarte...
de.wikipedia.org/wiki/Sergei_Wiktorowitsch_Lawrow
de.wikipedia.org/wiki/Perwy_kanal
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/fall-elena-er...
de.wikipedia.org/wiki/RT_
web.archive.org/web/20160207212719/https://www.bz-berlin....
www.focus.de/magazin/archiv/politik-afd-beschaeftigt-pror...
de.wikipedia.org/wiki/Waldemar_Herdt
rd-zeitung.eu/de/die-alternative-fuer-deutschland-hat-eine-neue-gruppe-der-russlanddeutschen-im-berliner-senat-empfangen/
www.welt.de/politik/deutschland/article151420833/Russland...
www.tagesspiegel.de/berlin/13-jaehrige-angeblich-entfuehr...
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-marzahn-w...
www.tagesspiegel.de/themen/reportage/integration-in-berli...
www.faz.net/aktuell/politik/russlands-informationskrieg-h...
www.deutschlandfunk.de/russlanddeutsche-von-rechten-grupp...
www.saechsische.de/der-fall-lisa-f-und-russische-medien-3...
www.spiegel.de/politik/ausland/steinmeier-kanzelt-lawrow-...
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/der-fall-elen...
www.spiegel.de/panorama/leute/russlanddeutsche-im-propaga...
theoschneider.wordpress.com/2017/03/14/rechte-russlanddeu...
theoschneider.wordpress.com/2016/01/26/neue-buendnispartner/
www.deutschlandfunk.de/deutschland-wer-von-russlanddeutsc...
www.welt.de/vermischtes/article165740965/Der-Fall-zeigt-L...
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/der-fall-lisa...
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/urteil-im-fall-l...
archiv.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/fall-...
www.focus.de/magazin/archiv/politik-afd-beschaeftigt-pror...
www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/afd-bundestag-mit...

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Die Bilder sind in druckbarer Qualität und Original vorhanden.

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Vielen Dank!
Stand: Januar 2016

Propaganda und Parallelgesellschaft – Kundgebung von Russlanddeutschen und extremen Rechten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin by streichphotography

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Propaganda und Parallelgesellschaft – Kundgebung von Russlanddeutschen und extremen Rechten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin

„Achtung! Das ist Krieg! Eine 13-jährige wurde in Berlin vergewaltigt.“ – so begann vor ein paar Wochen ein Whatsapp-Aufruf zu einer Kundgebung in Berlin, dem rund 700 Russlanddeutsche Mitbürger, Neue Rechte, Reichsbürger und Neonazis folgten. Anmelder der Veranstaltung war Heinrich Groth, Vorsitzender des Internationalen Konvent der Russlanddeutschen.
In den vergangenen Wochen schlug ein vor allen in sozialen Netzwerken und russischen Medien gestreutes Gerücht um eine vermeintliche Entführung und Vergewaltigung einer 13-Jährigen aus Berlin-Marzahn hohe Wellen; nachfolgend von der Presse als „Lisa“ bezeichnet, um den Schutz des Kindes zu gewähren.
Weder Entführung noch Vergewaltigung habe es gegeben, teilt die Polizei mit. Doch die Geschichte ist nicht mehr aufzuhalten.

Eine erste Kundgebung mit NPD-Mitgliedern gab es am 18. Januar in Berlin-Marzahn, wo die Familie von „Lisa“ in Reden erzählte, das ihre Tochter „von Arabern in einer Wohnung festgehalten und mehrfach vergewaltigt wurde“. Und auch russische Staatsmedien verbreiteten diese Falschmeldungen weiter. „13-Jährige 30 Stunden von Migranten vergewaltigt.“ – „13-Jährige vergewaltigt – Politik und Medien schweigen.“ Schließlich mischt sich sogar der russische Außenminister Lawrow ein: Die deutschen Behörden würden den Fall „unseres russischen Mädchens“ vertuschen und die Behörden nichts tun.

Am 23. Januar 2016 fand ab 14 Uhr die größte Versammlung im „Fall Lisa“ mit bis zu 700 Menschen, überwiegend aus der russlanddeutschen Community unter dem Motto: „Wir sind gegen Gewalt“ vor dem Bundeskanzleramt in Berlin statt. Auch wenn die Organisatoren betonten, die Veranstaltung sei nicht rassistisch und gegen Ausländer gerichtet, ließen Redebeiträge und einheitliche Transparente mit Slogans wie „Stoppt Emigrantengewalt“, „Unsere Kinder sind in Gefahr“, „Kamikaze-Politik sofort“, „Wir leben in einem Land in dem die Monster frei sind“, „Schützt unsere Frauen und Kinder!“, „Wir schweigen nicht“, „Heute mein Kind, morgen Dein Kind“ und „Nein zum Heim Lichtenberg“ keinen Zweifel an der flüchtlingsfeindlichen Ausrichtung der Kundgebung.

Der Anmelder der Versammlung forderte, „den Flüchtlingszustrom (zu) stoppen“ und eine „totale Änderung“ der „ganzen Migrationspolitik“, von der er die „christliche Zivilisation“ bedroht sehe. Ein anderer bezeichnete Flüchtlinge als „Invasoren und Okkupanten“, die das Land besetzen würden. Zwischen den Redebeiträgen zählte ein Moderator vermeintliche Straftaten durch Migranten auf, die angeblich alle von der Polizei vertuscht worden seien. Ab und an wurden „Merkel muss weg“-Sprechchöre angestimmt.
Am Ende der Veranstaltung erklomm eine ältere Frau den Transporter, auf dessen Ladefläche eine Rednertribüne gestellt worden war: „Die Merkel, diese Banditin, habe eine Million Halsabschneider ins Land gelassen“, sagte sie mit starkem russischem Akzent. „Was hat die Merkel in zehn Jahren gemacht? Sie hat mehr Menschen umgebracht als der Hitler!“ Selbst für diesen Satz gab es Beifall. Dann riefen einige junge Leute: „Lisa! Lisa!“ Sie trugen weiße T-Shirts. Auf ihnen stand „Lisa, wir sind mit Dir!“ oder „Deutschland in Gefahr“.
Unter den Teilnehmern der Kundgebung am Samstag befanden sich neben dem Anmelder Heinrich Groth mehrere bekannte Neonazis aus dem Spektrum der NPD, Pro Deutschland, Die Rechte und dem Berliner Ableger von Pegida: „Bärgida Supporters“.
Die Kundgebung löste sich gegen 16 Uhr wieder auf. Nach Angaben der Polizei wurden gegen zwei Teilnehmer Verfahren eingeleitet; sie trugen bei der Veranstaltung ein Messer und ein Abwehrspray bei sich. Ansonsten verlief die Kundgebung ohne größere Zwischenfälle.

Nur ein paar Tage zuvor war Heinrich Groth (laut Spiegel TV Interview) in Moskau gewesen. Anders als 23 Jahre zuvor rühmt er sich jetzt seiner Kontakte zur russischen Regierung Wladimir Putins und tritt in Talkshows des Kreml-nahen Fernsehens auf. Russische Familien würden von deutschen Behörden nicht geschützt, sagte er dem Sender Ren-TV. Es gebe „Beweise“, dass die „Massenvergewaltigung“ tatsächlich stattgefunden und die Polizei Ärzte wie Eltern zu gegenteiligen Aussagen gezwungen habe. Ob Moskau Groth in seiner Kampagne gegen das liberale Europa benutze, ist schwer zu sagen. Aber in den Neunzigern habe Groth regelmäßig Kontakt zum KGB gehabt, selbst der Name des betreffenden Offiziers sei bekannt.

Heinrich Groth vom Internationalen Konvent der Russlanddeutschen
Der Anmelder der Demo Groth fiel schon in der Vergangenheit durch Kontakte zur NPD oder zur Neuen Rechten auf. Er gab dem NPD-Blatt Deutsche Stimme sowie dem neurechten Compact-Magazin Interviews. 2006 war er Kandidat für die ultrarechte Offensive D im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Groth hat eine führende Funktion beim „Schulverein zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreußen e.V.“, der in vergangenen Jahren mehrfach das „Lesertreffen“ des Zuerst!-Magazins (Manuel Ochsenreiter) aus der geschichtsrevisionistischen Verlagsgruppe von Dietmar Munier organisierte.
Groth hat für die Zukunft seiner Volksgruppe einen Plan: In einem auf russisch abgefassten Papier machte er sich Gedanken über die Gründung einer Vereinigung russlanddeutscher Vereine, die mithilfe der rechtspopulistischen AfD den Einzug in den Bundestag und das Europaparlament schaffen soll.
Dafür traf er sich mit Gleichgesinnten: mit Vertretern des rechtsextremen Deutschen-Polizei Hilfswerks, einer Art Bürger-Miliz; dem russlanddeutschen Verein „Männer schützen Frauen“, deren Mitglieder den Ordnungsdienst bei flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen stellten; einem Krankenpfleger aus der Reichsbürgerbewegung, der in rechten Internetforen darüber doziert, warum er die Bundesrepublik ablehnt und – eigenen Angaben nach – auch mit Jürgen Elsässer.

Interviews mit dem Deutschlandfunk sagte Heinrich Groth dagegen zwei Mal kurzfristig ab. Dafür fand er Zeit für ein Gespräch mit dem Russlanddeutschen Dimitri Rempel, der ebenfalls eine Rede vor dem Bundeskanzleramt hielt. 2013 gründete Rempel eine eigene Partei mit Namen Die Einheit. Der Name seiner Partei erinnert an die Putin-Partei „Einiges Russland“ – und überhaupt scheint die Verbindung mit Russland sehr eng zu sein. Im baden-württembergischen Ludwigsburg jedenfalls ist „Die Einheit“ unter der gleichen Adresse zu erreichen wie die „Russlanddeutschen Wölfe“ und der Kampfsportverein „Systema Akademie.“ Die Russlanddeutschen Wölfe stehen den russischen „Nachtwölfen“ nahe, einer Rockergruppe, die sich offen zu ihrem kriegerischen Engagement in der Ukraine bekennt. Und der BND vermutet, dass der russische Militärdienst GRU bei der „Systema Akademie“ neue Quellen rekrutiert.

Instrumentalisierung Russlands und propagandistische Berichterstattung
Auf der Jahrespressekonferenz des Außenministeriums erhob Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 26. Januar 2016 schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Ausführlich ging er auf den Fall der 13-jährigen Lisa F. ein. Obwohl die russische Falschdarstellung sich weitestgehend als ein Produkt der Fantasie erwies, hielt Lawrow den deutschen Behörden vor, „die Wirklichkeit aus innenpolitischen Beweggründen politisch korrekt zu übertünchen“. Die 13-Jährige sei „sicher nicht 30 Stunden freiwillig verschwunden gewesen“, sagte der Außenminister. Berlin müsse dafür sorgen, „dass sich solche Fälle wie mit unserer Lisa nicht wiederholen“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, es gebe keinen Grund und keine Rechtfertigung, den Fall dieses 13-jährigen Mädchens für „politische Propaganda“ zu nutzen.

Über den Fall berichteten auch russische Staatsmedien, die behaupteten, dass angeblich Flüchtlinge Täter der mutmaßlichen Verschleppung seien und die deutschen Ermittlungsbehörden die Tat nicht verfolgten. Es stellte sich heraus, dass Ivan Blagoy, russischer Journalist des russischen staatlichen Fernsehsenders Perwy Kanal (Erster Kanal/Kanal 1), die Falschdarstellung des Falls als Vergewaltigung in die breitere Öffentlichkeit gebracht hatte. Gegen Blagoy wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin Ende Januar 2016 ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, welches Anfang März 2016 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde.
Ein Konstanzer Rechtsanwalt hatte ihm eine verfälschte Berichterstattung über die Situation in Deutschland und Anstachelung Deutscher russischer Herkunft zum Hass gegen Asylbewerber vorgeworfen. Dem staatlichen Fernsehsender Russia Today sagte Blagoy, dass die Vorwürfe unbegründet seien. Der Konstanzer Rechtsanwalt, der die Anzeige gegen Blagoy stellte, stand zeitweilig wegen erhaltener Morddrohungen unter Polizeischutz.

Distanzierung seitens der Eltern und Angehörige
Später distanzierten sich Eltern sowie Angehörige der Familie und äußerten sich, dass sie sich durch russische Staatsmedien und der Russischen Botschaft sowie „Offizieller“ instrumentalisiert sahen und laut dem russlanddeutschen Verein: Vision „Spielball einer politischen Auseinandersetzung“ wurden.
Lisa F. gab schließlich zu, sie habe Schulprobleme gehabt und sei deswegen bei einem 19-jährigen Freund untergetaucht.
Bei den Ermittlungen der Polizei stießen die Fahnder auch auf Ismet S. Der 24-Jährige hatte mit Lisa sexuellen Kontakt und filmte dies mit einem Handy – im Wissen, dass das Mädchen erst 13 Jahre alt war. Zwar hatte es sich um einvernehmlichen Sex gehandelt, doch weil Lisa noch keine 14 Jahre alt war, machte sich Ismet S. dadurch strafbar.
Der Anwalt von Lisa, der kein anderer war wie Alexej Danckwardt und der als Nebenklagevertreter auftrat, gab nach der Verhandlung lediglich den russischen Medien Interviews. Die deutsche Presse habe sich Lisa gegenüber „unfair verhalten“, sagte Danckwardt hier in diesem Video gegenüber SpiegelTV. Außerdem zeigte dieser Fall, dass Lisa sehr wohl ein Missbrauchsopfer sei. Dass dieser Fall eigentlich gar nichts mit der Fake-Geschichte zu tun hatte, die beinahe eine deutsch-russische Krise auslöste, dazu sagte Danckwardt natürlich nichts.

Nachtrag: Prozess & Heinrich Groth 2018 im Deutschen Bundestag der AfD
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach Ismet S. 2017 des schweren sexuellen Missbrauchs für schuldig; Lisa war zum Zeitpunkt noch minderjährig. Der Prozess war zum Schutz der mittlerweile 15-Jährigen nicht öffentlich. Nach Recherchen des Magazins Focus aus 2018 arbeitet Heinrich Groth heute im Bundestag für das Büro der AfD, so Waldemar Herdt. Groth steht „im Visier der Spionageabwehr des Bundesamts für Verfassungsschutz“. (…) Auf Anfrage bestätigte der AfD-Abgeordnete Herdt die Tätigkeit von Groth in seinem Büro. „Als Urvater der Russlanddeutschen-Bewegung“ sei er „eine sehr wichtige Person“. Herdt, selbst Russlanddeutscher, geht davon aus, dass Groth bereits zu Sowjetzeiten in Kontakt mit dem Geheimdienst KGB gekommen sei. Kennengelernt habe er Groth bei der Arbeit im „Koordinierungszentrum der Russlanddeutschen ‚Für die deutsche Heimat!’“, erklärte Herdt. Der Verein will unter Federführung Groths im Russlanddeutschen-Milieu Stimmen für die AfD zu sammeln. Groth dementierte die Vorwürfe: „Ich bin kein Freund der russischen Regierung.“ (…)

© Streich | Photography

hinzugezogene Quellen:
www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/13-jaehrige-aus-be...
de.wikipedia.org/wiki/Fall_Lisa
web.archive.org/web/20180421104540/http://vcdn1.spiegel.d...
magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/13679437
www.antifainfoblatt.de/tags/heinrich-groth
de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Stimme
www.psiram.com/de/index.php/Compact_Magazin
de.wikipedia.org/wiki/Partei_Rechtsstaatlicher_Offensive
de.wikipedia.org/wiki/Zuerst!
de.wikipedia.org/wiki/Manuel_Ochsenreiter
de.wikipedia.org/wiki/Dietmar_Munier
de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Polizei_Hilfswerk
www.youtube.com/watch?v=f2ZoOdiTno4
web.archive.org/web/20160425065445/https://www.stuttgarte...
de.wikipedia.org/wiki/Sergei_Wiktorowitsch_Lawrow
de.wikipedia.org/wiki/Perwy_kanal
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/fall-elena-er...
de.wikipedia.org/wiki/RT_
web.archive.org/web/20160207212719/https://www.bz-berlin....
www.focus.de/magazin/archiv/politik-afd-beschaeftigt-pror...
de.wikipedia.org/wiki/Waldemar_Herdt
rd-zeitung.eu/de/die-alternative-fuer-deutschland-hat-eine-neue-gruppe-der-russlanddeutschen-im-berliner-senat-empfangen/
www.welt.de/politik/deutschland/article151420833/Russland...
www.tagesspiegel.de/berlin/13-jaehrige-angeblich-entfuehr...
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-marzahn-w...
www.tagesspiegel.de/themen/reportage/integration-in-berli...
www.faz.net/aktuell/politik/russlands-informationskrieg-h...
www.deutschlandfunk.de/russlanddeutsche-von-rechten-grupp...
www.saechsische.de/der-fall-lisa-f-und-russische-medien-3...
www.spiegel.de/politik/ausland/steinmeier-kanzelt-lawrow-...
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/der-fall-elen...
www.spiegel.de/panorama/leute/russlanddeutsche-im-propaga...
theoschneider.wordpress.com/2017/03/14/rechte-russlanddeu...
theoschneider.wordpress.com/2016/01/26/neue-buendnispartner/
www.deutschlandfunk.de/deutschland-wer-von-russlanddeutsc...
www.welt.de/vermischtes/article165740965/Der-Fall-zeigt-L...
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/der-fall-lisa...
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/urteil-im-fall-l...
archiv.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/fall-...
www.focus.de/magazin/archiv/politik-afd-beschaeftigt-pror...
www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/afd-bundestag-mit...

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Denken Sie bitte daran, alle hier abrufbaren Medien sind durch das Urheberrecht (§ 2 Abs. 2 UrhG) geschützt und sind Eigentum des Urhebers.
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Vielen Dank!
Stand: Januar 2016

Propaganda und Parallelgesellschaft – Kundgebung von Russlanddeutschen und extremen Rechten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin by streichphotography

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Propaganda und Parallelgesellschaft – Kundgebung von Russlanddeutschen und extremen Rechten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin

„Achtung! Das ist Krieg! Eine 13-jährige wurde in Berlin vergewaltigt.“ – so begann vor ein paar Wochen ein Whatsapp-Aufruf zu einer Kundgebung in Berlin, dem rund 700 Russlanddeutsche Mitbürger, Neue Rechte, Reichsbürger und Neonazis folgten. Anmelder der Veranstaltung war Heinrich Groth, Vorsitzender des Internationalen Konvent der Russlanddeutschen.
In den vergangenen Wochen schlug ein vor allen in sozialen Netzwerken und russischen Medien gestreutes Gerücht um eine vermeintliche Entführung und Vergewaltigung einer 13-Jährigen aus Berlin-Marzahn hohe Wellen; nachfolgend von der Presse als „Lisa“ bezeichnet, um den Schutz des Kindes zu gewähren.
Weder Entführung noch Vergewaltigung habe es gegeben, teilt die Polizei mit. Doch die Geschichte ist nicht mehr aufzuhalten.

Eine erste Kundgebung mit NPD-Mitgliedern gab es am 18. Januar in Berlin-Marzahn, wo die Familie von „Lisa“ in Reden erzählte, das ihre Tochter „von Arabern in einer Wohnung festgehalten und mehrfach vergewaltigt wurde“. Und auch russische Staatsmedien verbreiteten diese Falschmeldungen weiter. „13-Jährige 30 Stunden von Migranten vergewaltigt.“ – „13-Jährige vergewaltigt – Politik und Medien schweigen.“ Schließlich mischt sich sogar der russische Außenminister Lawrow ein: Die deutschen Behörden würden den Fall „unseres russischen Mädchens“ vertuschen und die Behörden nichts tun.

Am 23. Januar 2016 fand ab 14 Uhr die größte Versammlung im „Fall Lisa“ mit bis zu 700 Menschen, überwiegend aus der russlanddeutschen Community unter dem Motto: „Wir sind gegen Gewalt“ vor dem Bundeskanzleramt in Berlin statt. Auch wenn die Organisatoren betonten, die Veranstaltung sei nicht rassistisch und gegen Ausländer gerichtet, ließen Redebeiträge und einheitliche Transparente mit Slogans wie „Stoppt Emigrantengewalt“, „Unsere Kinder sind in Gefahr“, „Kamikaze-Politik sofort“, „Wir leben in einem Land in dem die Monster frei sind“, „Schützt unsere Frauen und Kinder!“, „Wir schweigen nicht“, „Heute mein Kind, morgen Dein Kind“ und „Nein zum Heim Lichtenberg“ keinen Zweifel an der flüchtlingsfeindlichen Ausrichtung der Kundgebung.

Der Anmelder der Versammlung forderte, „den Flüchtlingszustrom (zu) stoppen“ und eine „totale Änderung“ der „ganzen Migrationspolitik“, von der er die „christliche Zivilisation“ bedroht sehe. Ein anderer bezeichnete Flüchtlinge als „Invasoren und Okkupanten“, die das Land besetzen würden. Zwischen den Redebeiträgen zählte ein Moderator vermeintliche Straftaten durch Migranten auf, die angeblich alle von der Polizei vertuscht worden seien. Ab und an wurden „Merkel muss weg“-Sprechchöre angestimmt.
Am Ende der Veranstaltung erklomm eine ältere Frau den Transporter, auf dessen Ladefläche eine Rednertribüne gestellt worden war: „Die Merkel, diese Banditin, habe eine Million Halsabschneider ins Land gelassen“, sagte sie mit starkem russischem Akzent. „Was hat die Merkel in zehn Jahren gemacht? Sie hat mehr Menschen umgebracht als der Hitler!“ Selbst für diesen Satz gab es Beifall. Dann riefen einige junge Leute: „Lisa! Lisa!“ Sie trugen weiße T-Shirts. Auf ihnen stand „Lisa, wir sind mit Dir!“ oder „Deutschland in Gefahr“.
Unter den Teilnehmern der Kundgebung am Samstag befanden sich neben dem Anmelder Heinrich Groth mehrere bekannte Neonazis aus dem Spektrum der NPD, Pro Deutschland, Die Rechte und dem Berliner Ableger von Pegida: „Bärgida Supporters“.
Die Kundgebung löste sich gegen 16 Uhr wieder auf. Nach Angaben der Polizei wurden gegen zwei Teilnehmer Verfahren eingeleitet; sie trugen bei der Veranstaltung ein Messer und ein Abwehrspray bei sich. Ansonsten verlief die Kundgebung ohne größere Zwischenfälle.

Nur ein paar Tage zuvor war Heinrich Groth (laut Spiegel TV Interview) in Moskau gewesen. Anders als 23 Jahre zuvor rühmt er sich jetzt seiner Kontakte zur russischen Regierung Wladimir Putins und tritt in Talkshows des Kreml-nahen Fernsehens auf. Russische Familien würden von deutschen Behörden nicht geschützt, sagte er dem Sender Ren-TV. Es gebe „Beweise“, dass die „Massenvergewaltigung“ tatsächlich stattgefunden und die Polizei Ärzte wie Eltern zu gegenteiligen Aussagen gezwungen habe. Ob Moskau Groth in seiner Kampagne gegen das liberale Europa benutze, ist schwer zu sagen. Aber in den Neunzigern habe Groth regelmäßig Kontakt zum KGB gehabt, selbst der Name des betreffenden Offiziers sei bekannt.

Heinrich Groth vom Internationalen Konvent der Russlanddeutschen
Der Anmelder der Demo Groth fiel schon in der Vergangenheit durch Kontakte zur NPD oder zur Neuen Rechten auf. Er gab dem NPD-Blatt Deutsche Stimme sowie dem neurechten Compact-Magazin Interviews. 2006 war er Kandidat für die ultrarechte Offensive D im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Groth hat eine führende Funktion beim „Schulverein zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreußen e.V.“, der in vergangenen Jahren mehrfach das „Lesertreffen“ des Zuerst!-Magazins (Manuel Ochsenreiter) aus der geschichtsrevisionistischen Verlagsgruppe von Dietmar Munier organisierte.
Groth hat für die Zukunft seiner Volksgruppe einen Plan: In einem auf russisch abgefassten Papier machte er sich Gedanken über die Gründung einer Vereinigung russlanddeutscher Vereine, die mithilfe der rechtspopulistischen AfD den Einzug in den Bundestag und das Europaparlament schaffen soll.
Dafür traf er sich mit Gleichgesinnten: mit Vertretern des rechtsextremen Deutschen-Polizei Hilfswerks, einer Art Bürger-Miliz; dem russlanddeutschen Verein „Männer schützen Frauen“, deren Mitglieder den Ordnungsdienst bei flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen stellten; einem Krankenpfleger aus der Reichsbürgerbewegung, der in rechten Internetforen darüber doziert, warum er die Bundesrepublik ablehnt und – eigenen Angaben nach – auch mit Jürgen Elsässer.

Interviews mit dem Deutschlandfunk sagte Heinrich Groth dagegen zwei Mal kurzfristig ab. Dafür fand er Zeit für ein Gespräch mit dem Russlanddeutschen Dimitri Rempel, der ebenfalls eine Rede vor dem Bundeskanzleramt hielt. 2013 gründete Rempel eine eigene Partei mit Namen Die Einheit. Der Name seiner Partei erinnert an die Putin-Partei „Einiges Russland“ – und überhaupt scheint die Verbindung mit Russland sehr eng zu sein. Im baden-württembergischen Ludwigsburg jedenfalls ist „Die Einheit“ unter der gleichen Adresse zu erreichen wie die „Russlanddeutschen Wölfe“ und der Kampfsportverein „Systema Akademie.“ Die Russlanddeutschen Wölfe stehen den russischen „Nachtwölfen“ nahe, einer Rockergruppe, die sich offen zu ihrem kriegerischen Engagement in der Ukraine bekennt. Und der BND vermutet, dass der russische Militärdienst GRU bei der „Systema Akademie“ neue Quellen rekrutiert.

Instrumentalisierung Russlands und propagandistische Berichterstattung
Auf der Jahrespressekonferenz des Außenministeriums erhob Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 26. Januar 2016 schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Ausführlich ging er auf den Fall der 13-jährigen Lisa F. ein. Obwohl die russische Falschdarstellung sich weitestgehend als ein Produkt der Fantasie erwies, hielt Lawrow den deutschen Behörden vor, „die Wirklichkeit aus innenpolitischen Beweggründen politisch korrekt zu übertünchen“. Die 13-Jährige sei „sicher nicht 30 Stunden freiwillig verschwunden gewesen“, sagte der Außenminister. Berlin müsse dafür sorgen, „dass sich solche Fälle wie mit unserer Lisa nicht wiederholen“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, es gebe keinen Grund und keine Rechtfertigung, den Fall dieses 13-jährigen Mädchens für „politische Propaganda“ zu nutzen.

Über den Fall berichteten auch russische Staatsmedien, die behaupteten, dass angeblich Flüchtlinge Täter der mutmaßlichen Verschleppung seien und die deutschen Ermittlungsbehörden die Tat nicht verfolgten. Es stellte sich heraus, dass Ivan Blagoy, russischer Journalist des russischen staatlichen Fernsehsenders Perwy Kanal (Erster Kanal/Kanal 1), die Falschdarstellung des Falls als Vergewaltigung in die breitere Öffentlichkeit gebracht hatte. Gegen Blagoy wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin Ende Januar 2016 ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, welches Anfang März 2016 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde.
Ein Konstanzer Rechtsanwalt hatte ihm eine verfälschte Berichterstattung über die Situation in Deutschland und Anstachelung Deutscher russischer Herkunft zum Hass gegen Asylbewerber vorgeworfen. Dem staatlichen Fernsehsender Russia Today sagte Blagoy, dass die Vorwürfe unbegründet seien. Der Konstanzer Rechtsanwalt, der die Anzeige gegen Blagoy stellte, stand zeitweilig wegen erhaltener Morddrohungen unter Polizeischutz.

Distanzierung seitens der Eltern und Angehörige
Später distanzierten sich Eltern sowie Angehörige der Familie und äußerten sich, dass sie sich durch russische Staatsmedien und der Russischen Botschaft sowie „Offizieller“ instrumentalisiert sahen und laut dem russlanddeutschen Verein: Vision „Spielball einer politischen Auseinandersetzung“ wurden.
Lisa F. gab schließlich zu, sie habe Schulprobleme gehabt und sei deswegen bei einem 19-jährigen Freund untergetaucht.
Bei den Ermittlungen der Polizei stießen die Fahnder auch auf Ismet S. Der 24-Jährige hatte mit Lisa sexuellen Kontakt und filmte dies mit einem Handy – im Wissen, dass das Mädchen erst 13 Jahre alt war. Zwar hatte es sich um einvernehmlichen Sex gehandelt, doch weil Lisa noch keine 14 Jahre alt war, machte sich Ismet S. dadurch strafbar.
Der Anwalt von Lisa, der kein anderer war wie Alexej Danckwardt und der als Nebenklagevertreter auftrat, gab nach der Verhandlung lediglich den russischen Medien Interviews. Die deutsche Presse habe sich Lisa gegenüber „unfair verhalten“, sagte Danckwardt hier in diesem Video gegenüber SpiegelTV. Außerdem zeigte dieser Fall, dass Lisa sehr wohl ein Missbrauchsopfer sei. Dass dieser Fall eigentlich gar nichts mit der Fake-Geschichte zu tun hatte, die beinahe eine deutsch-russische Krise auslöste, dazu sagte Danckwardt natürlich nichts.

Nachtrag: Prozess & Heinrich Groth 2018 im Deutschen Bundestag der AfD
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach Ismet S. 2017 des schweren sexuellen Missbrauchs für schuldig; Lisa war zum Zeitpunkt noch minderjährig. Der Prozess war zum Schutz der mittlerweile 15-Jährigen nicht öffentlich. Nach Recherchen des Magazins Focus aus 2018 arbeitet Heinrich Groth heute im Bundestag für das Büro der AfD, so Waldemar Herdt. Groth steht „im Visier der Spionageabwehr des Bundesamts für Verfassungsschutz“. (…) Auf Anfrage bestätigte der AfD-Abgeordnete Herdt die Tätigkeit von Groth in seinem Büro. „Als Urvater der Russlanddeutschen-Bewegung“ sei er „eine sehr wichtige Person“. Herdt, selbst Russlanddeutscher, geht davon aus, dass Groth bereits zu Sowjetzeiten in Kontakt mit dem Geheimdienst KGB gekommen sei. Kennengelernt habe er Groth bei der Arbeit im „Koordinierungszentrum der Russlanddeutschen ‚Für die deutsche Heimat!’“, erklärte Herdt. Der Verein will unter Federführung Groths im Russlanddeutschen-Milieu Stimmen für die AfD zu sammeln. Groth dementierte die Vorwürfe: „Ich bin kein Freund der russischen Regierung.“ (…)

© Streich | Photography

hinzugezogene Quellen:
www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/13-jaehrige-aus-be...
de.wikipedia.org/wiki/Fall_Lisa
web.archive.org/web/20180421104540/http://vcdn1.spiegel.d...
magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/13679437
www.antifainfoblatt.de/tags/heinrich-groth
de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Stimme
www.psiram.com/de/index.php/Compact_Magazin
de.wikipedia.org/wiki/Partei_Rechtsstaatlicher_Offensive
de.wikipedia.org/wiki/Zuerst!
de.wikipedia.org/wiki/Manuel_Ochsenreiter
de.wikipedia.org/wiki/Dietmar_Munier
de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Polizei_Hilfswerk
www.youtube.com/watch?v=f2ZoOdiTno4
web.archive.org/web/20160425065445/https://www.stuttgarte...
de.wikipedia.org/wiki/Sergei_Wiktorowitsch_Lawrow
de.wikipedia.org/wiki/Perwy_kanal
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/fall-elena-er...
de.wikipedia.org/wiki/RT_
web.archive.org/web/20160207212719/https://www.bz-berlin....
www.focus.de/magazin/archiv/politik-afd-beschaeftigt-pror...
de.wikipedia.org/wiki/Waldemar_Herdt
rd-zeitung.eu/de/die-alternative-fuer-deutschland-hat-eine-neue-gruppe-der-russlanddeutschen-im-berliner-senat-empfangen/
www.welt.de/politik/deutschland/article151420833/Russland...
www.tagesspiegel.de/berlin/13-jaehrige-angeblich-entfuehr...
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-marzahn-w...
www.tagesspiegel.de/themen/reportage/integration-in-berli...
www.faz.net/aktuell/politik/russlands-informationskrieg-h...
www.deutschlandfunk.de/russlanddeutsche-von-rechten-grupp...
www.saechsische.de/der-fall-lisa-f-und-russische-medien-3...
www.spiegel.de/politik/ausland/steinmeier-kanzelt-lawrow-...
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/der-fall-elen...
www.spiegel.de/panorama/leute/russlanddeutsche-im-propaga...
theoschneider.wordpress.com/2017/03/14/rechte-russlanddeu...
theoschneider.wordpress.com/2016/01/26/neue-buendnispartner/
www.deutschlandfunk.de/deutschland-wer-von-russlanddeutsc...
www.welt.de/vermischtes/article165740965/Der-Fall-zeigt-L...
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/der-fall-lisa...
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/urteil-im-fall-l...
archiv.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/fall-...
www.focus.de/magazin/archiv/politik-afd-beschaeftigt-pror...
www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/afd-bundestag-mit...

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Die Bilder sind in druckbarer Qualität und Original vorhanden.

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Denken Sie bitte daran, alle hier abrufbaren Medien sind durch das Urheberrecht (§ 2 Abs. 2 UrhG) geschützt und sind Eigentum des Urhebers.
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Alle Verstöße werden geahndet und rechtlich verfolgt!

Vielen Dank!
Stand: Januar 2016

Propaganda und Parallelgesellschaft – Kundgebung von Russlanddeutschen und extremen Rechten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin by streichphotography

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Propaganda und Parallelgesellschaft – Kundgebung von Russlanddeutschen und extremen Rechten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin

„Achtung! Das ist Krieg! Eine 13-jährige wurde in Berlin vergewaltigt.“ – so begann vor ein paar Wochen ein Whatsapp-Aufruf zu einer Kundgebung in Berlin, dem rund 700 Russlanddeutsche Mitbürger, Neue Rechte, Reichsbürger und Neonazis folgten. Anmelder der Veranstaltung war Heinrich Groth, Vorsitzender des Internationalen Konvent der Russlanddeutschen.
In den vergangenen Wochen schlug ein vor allen in sozialen Netzwerken und russischen Medien gestreutes Gerücht um eine vermeintliche Entführung und Vergewaltigung einer 13-Jährigen aus Berlin-Marzahn hohe Wellen; nachfolgend von der Presse als „Lisa“ bezeichnet, um den Schutz des Kindes zu gewähren.
Weder Entführung noch Vergewaltigung habe es gegeben, teilt die Polizei mit. Doch die Geschichte ist nicht mehr aufzuhalten.

Eine erste Kundgebung mit NPD-Mitgliedern gab es am 18. Januar in Berlin-Marzahn, wo die Familie von „Lisa“ in Reden erzählte, das ihre Tochter „von Arabern in einer Wohnung festgehalten und mehrfach vergewaltigt wurde“. Und auch russische Staatsmedien verbreiteten diese Falschmeldungen weiter. „13-Jährige 30 Stunden von Migranten vergewaltigt.“ – „13-Jährige vergewaltigt – Politik und Medien schweigen.“ Schließlich mischt sich sogar der russische Außenminister Lawrow ein: Die deutschen Behörden würden den Fall „unseres russischen Mädchens“ vertuschen und die Behörden nichts tun.

Am 23. Januar 2016 fand ab 14 Uhr die größte Versammlung im „Fall Lisa“ mit bis zu 700 Menschen, überwiegend aus der russlanddeutschen Community unter dem Motto: „Wir sind gegen Gewalt“ vor dem Bundeskanzleramt in Berlin statt. Auch wenn die Organisatoren betonten, die Veranstaltung sei nicht rassistisch und gegen Ausländer gerichtet, ließen Redebeiträge und einheitliche Transparente mit Slogans wie „Stoppt Emigrantengewalt“, „Unsere Kinder sind in Gefahr“, „Kamikaze-Politik sofort“, „Wir leben in einem Land in dem die Monster frei sind“, „Schützt unsere Frauen und Kinder!“, „Wir schweigen nicht“, „Heute mein Kind, morgen Dein Kind“ und „Nein zum Heim Lichtenberg“ keinen Zweifel an der flüchtlingsfeindlichen Ausrichtung der Kundgebung.

Der Anmelder der Versammlung forderte, „den Flüchtlingszustrom (zu) stoppen“ und eine „totale Änderung“ der „ganzen Migrationspolitik“, von der er die „christliche Zivilisation“ bedroht sehe. Ein anderer bezeichnete Flüchtlinge als „Invasoren und Okkupanten“, die das Land besetzen würden. Zwischen den Redebeiträgen zählte ein Moderator vermeintliche Straftaten durch Migranten auf, die angeblich alle von der Polizei vertuscht worden seien. Ab und an wurden „Merkel muss weg“-Sprechchöre angestimmt.
Am Ende der Veranstaltung erklomm eine ältere Frau den Transporter, auf dessen Ladefläche eine Rednertribüne gestellt worden war: „Die Merkel, diese Banditin, habe eine Million Halsabschneider ins Land gelassen“, sagte sie mit starkem russischem Akzent. „Was hat die Merkel in zehn Jahren gemacht? Sie hat mehr Menschen umgebracht als der Hitler!“ Selbst für diesen Satz gab es Beifall. Dann riefen einige junge Leute: „Lisa! Lisa!“ Sie trugen weiße T-Shirts. Auf ihnen stand „Lisa, wir sind mit Dir!“ oder „Deutschland in Gefahr“.
Unter den Teilnehmern der Kundgebung am Samstag befanden sich neben dem Anmelder Heinrich Groth mehrere bekannte Neonazis aus dem Spektrum der NPD, Pro Deutschland, Die Rechte und dem Berliner Ableger von Pegida: „Bärgida Supporters“.
Die Kundgebung löste sich gegen 16 Uhr wieder auf. Nach Angaben der Polizei wurden gegen zwei Teilnehmer Verfahren eingeleitet; sie trugen bei der Veranstaltung ein Messer und ein Abwehrspray bei sich. Ansonsten verlief die Kundgebung ohne größere Zwischenfälle.

Nur ein paar Tage zuvor war Heinrich Groth (laut Spiegel TV Interview) in Moskau gewesen. Anders als 23 Jahre zuvor rühmt er sich jetzt seiner Kontakte zur russischen Regierung Wladimir Putins und tritt in Talkshows des Kreml-nahen Fernsehens auf. Russische Familien würden von deutschen Behörden nicht geschützt, sagte er dem Sender Ren-TV. Es gebe „Beweise“, dass die „Massenvergewaltigung“ tatsächlich stattgefunden und die Polizei Ärzte wie Eltern zu gegenteiligen Aussagen gezwungen habe. Ob Moskau Groth in seiner Kampagne gegen das liberale Europa benutze, ist schwer zu sagen. Aber in den Neunzigern habe Groth regelmäßig Kontakt zum KGB gehabt, selbst der Name des betreffenden Offiziers sei bekannt.

Heinrich Groth vom Internationalen Konvent der Russlanddeutschen
Der Anmelder der Demo Groth fiel schon in der Vergangenheit durch Kontakte zur NPD oder zur Neuen Rechten auf. Er gab dem NPD-Blatt Deutsche Stimme sowie dem neurechten Compact-Magazin Interviews. 2006 war er Kandidat für die ultrarechte Offensive D im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Groth hat eine führende Funktion beim „Schulverein zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreußen e.V.“, der in vergangenen Jahren mehrfach das „Lesertreffen“ des Zuerst!-Magazins (Manuel Ochsenreiter) aus der geschichtsrevisionistischen Verlagsgruppe von Dietmar Munier organisierte.
Groth hat für die Zukunft seiner Volksgruppe einen Plan: In einem auf russisch abgefassten Papier machte er sich Gedanken über die Gründung einer Vereinigung russlanddeutscher Vereine, die mithilfe der rechtspopulistischen AfD den Einzug in den Bundestag und das Europaparlament schaffen soll.
Dafür traf er sich mit Gleichgesinnten: mit Vertretern des rechtsextremen Deutschen-Polizei Hilfswerks, einer Art Bürger-Miliz; dem russlanddeutschen Verein „Männer schützen Frauen“, deren Mitglieder den Ordnungsdienst bei flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen stellten; einem Krankenpfleger aus der Reichsbürgerbewegung, der in rechten Internetforen darüber doziert, warum er die Bundesrepublik ablehnt und – eigenen Angaben nach – auch mit Jürgen Elsässer.

Interviews mit dem Deutschlandfunk sagte Heinrich Groth dagegen zwei Mal kurzfristig ab. Dafür fand er Zeit für ein Gespräch mit dem Russlanddeutschen Dimitri Rempel, der ebenfalls eine Rede vor dem Bundeskanzleramt hielt. 2013 gründete Rempel eine eigene Partei mit Namen Die Einheit. Der Name seiner Partei erinnert an die Putin-Partei „Einiges Russland“ – und überhaupt scheint die Verbindung mit Russland sehr eng zu sein. Im baden-württembergischen Ludwigsburg jedenfalls ist „Die Einheit“ unter der gleichen Adresse zu erreichen wie die „Russlanddeutschen Wölfe“ und der Kampfsportverein „Systema Akademie.“ Die Russlanddeutschen Wölfe stehen den russischen „Nachtwölfen“ nahe, einer Rockergruppe, die sich offen zu ihrem kriegerischen Engagement in der Ukraine bekennt. Und der BND vermutet, dass der russische Militärdienst GRU bei der „Systema Akademie“ neue Quellen rekrutiert.

Instrumentalisierung Russlands und propagandistische Berichterstattung
Auf der Jahrespressekonferenz des Außenministeriums erhob Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 26. Januar 2016 schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Ausführlich ging er auf den Fall der 13-jährigen Lisa F. ein. Obwohl die russische Falschdarstellung sich weitestgehend als ein Produkt der Fantasie erwies, hielt Lawrow den deutschen Behörden vor, „die Wirklichkeit aus innenpolitischen Beweggründen politisch korrekt zu übertünchen“. Die 13-Jährige sei „sicher nicht 30 Stunden freiwillig verschwunden gewesen“, sagte der Außenminister. Berlin müsse dafür sorgen, „dass sich solche Fälle wie mit unserer Lisa nicht wiederholen“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, es gebe keinen Grund und keine Rechtfertigung, den Fall dieses 13-jährigen Mädchens für „politische Propaganda“ zu nutzen.

Über den Fall berichteten auch russische Staatsmedien, die behaupteten, dass angeblich Flüchtlinge Täter der mutmaßlichen Verschleppung seien und die deutschen Ermittlungsbehörden die Tat nicht verfolgten. Es stellte sich heraus, dass Ivan Blagoy, russischer Journalist des russischen staatlichen Fernsehsenders Perwy Kanal (Erster Kanal/Kanal 1), die Falschdarstellung des Falls als Vergewaltigung in die breitere Öffentlichkeit gebracht hatte. Gegen Blagoy wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin Ende Januar 2016 ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, welches Anfang März 2016 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde.
Ein Konstanzer Rechtsanwalt hatte ihm eine verfälschte Berichterstattung über die Situation in Deutschland und Anstachelung Deutscher russischer Herkunft zum Hass gegen Asylbewerber vorgeworfen. Dem staatlichen Fernsehsender Russia Today sagte Blagoy, dass die Vorwürfe unbegründet seien. Der Konstanzer Rechtsanwalt, der die Anzeige gegen Blagoy stellte, stand zeitweilig wegen erhaltener Morddrohungen unter Polizeischutz.

Distanzierung seitens der Eltern und Angehörige
Später distanzierten sich Eltern sowie Angehörige der Familie und äußerten sich, dass sie sich durch russische Staatsmedien und der Russischen Botschaft sowie „Offizieller“ instrumentalisiert sahen und laut dem russlanddeutschen Verein: Vision „Spielball einer politischen Auseinandersetzung“ wurden.
Lisa F. gab schließlich zu, sie habe Schulprobleme gehabt und sei deswegen bei einem 19-jährigen Freund untergetaucht.
Bei den Ermittlungen der Polizei stießen die Fahnder auch auf Ismet S. Der 24-Jährige hatte mit Lisa sexuellen Kontakt und filmte dies mit einem Handy – im Wissen, dass das Mädchen erst 13 Jahre alt war. Zwar hatte es sich um einvernehmlichen Sex gehandelt, doch weil Lisa noch keine 14 Jahre alt war, machte sich Ismet S. dadurch strafbar.
Der Anwalt von Lisa, der kein anderer war wie Alexej Danckwardt und der als Nebenklagevertreter auftrat, gab nach der Verhandlung lediglich den russischen Medien Interviews. Die deutsche Presse habe sich Lisa gegenüber „unfair verhalten“, sagte Danckwardt hier in diesem Video gegenüber SpiegelTV. Außerdem zeigte dieser Fall, dass Lisa sehr wohl ein Missbrauchsopfer sei. Dass dieser Fall eigentlich gar nichts mit der Fake-Geschichte zu tun hatte, die beinahe eine deutsch-russische Krise auslöste, dazu sagte Danckwardt natürlich nichts.

Nachtrag: Prozess & Heinrich Groth 2018 im Deutschen Bundestag der AfD
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach Ismet S. 2017 des schweren sexuellen Missbrauchs für schuldig; Lisa war zum Zeitpunkt noch minderjährig. Der Prozess war zum Schutz der mittlerweile 15-Jährigen nicht öffentlich. Nach Recherchen des Magazins Focus aus 2018 arbeitet Heinrich Groth heute im Bundestag für das Büro der AfD, so Waldemar Herdt. Groth steht „im Visier der Spionageabwehr des Bundesamts für Verfassungsschutz“. (…) Auf Anfrage bestätigte der AfD-Abgeordnete Herdt die Tätigkeit von Groth in seinem Büro. „Als Urvater der Russlanddeutschen-Bewegung“ sei er „eine sehr wichtige Person“. Herdt, selbst Russlanddeutscher, geht davon aus, dass Groth bereits zu Sowjetzeiten in Kontakt mit dem Geheimdienst KGB gekommen sei. Kennengelernt habe er Groth bei der Arbeit im „Koordinierungszentrum der Russlanddeutschen ‚Für die deutsche Heimat!’“, erklärte Herdt. Der Verein will unter Federführung Groths im Russlanddeutschen-Milieu Stimmen für die AfD zu sammeln. Groth dementierte die Vorwürfe: „Ich bin kein Freund der russischen Regierung.“ (…)

© Streich | Photography

hinzugezogene Quellen:
www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/13-jaehrige-aus-be...
de.wikipedia.org/wiki/Fall_Lisa
web.archive.org/web/20180421104540/http://vcdn1.spiegel.d...
magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/13679437
www.antifainfoblatt.de/tags/heinrich-groth
de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Stimme
www.psiram.com/de/index.php/Compact_Magazin
de.wikipedia.org/wiki/Partei_Rechtsstaatlicher_Offensive
de.wikipedia.org/wiki/Zuerst!
de.wikipedia.org/wiki/Manuel_Ochsenreiter
de.wikipedia.org/wiki/Dietmar_Munier
de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Polizei_Hilfswerk
www.youtube.com/watch?v=f2ZoOdiTno4
web.archive.org/web/20160425065445/https://www.stuttgarte...
de.wikipedia.org/wiki/Sergei_Wiktorowitsch_Lawrow
de.wikipedia.org/wiki/Perwy_kanal
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/fall-elena-er...
de.wikipedia.org/wiki/RT_
web.archive.org/web/20160207212719/https://www.bz-berlin....
www.focus.de/magazin/archiv/politik-afd-beschaeftigt-pror...
de.wikipedia.org/wiki/Waldemar_Herdt
rd-zeitung.eu/de/die-alternative-fuer-deutschland-hat-eine-neue-gruppe-der-russlanddeutschen-im-berliner-senat-empfangen/
www.welt.de/politik/deutschland/article151420833/Russland...
www.tagesspiegel.de/berlin/13-jaehrige-angeblich-entfuehr...
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-marzahn-w...
www.tagesspiegel.de/themen/reportage/integration-in-berli...
www.faz.net/aktuell/politik/russlands-informationskrieg-h...
www.deutschlandfunk.de/russlanddeutsche-von-rechten-grupp...
www.saechsische.de/der-fall-lisa-f-und-russische-medien-3...
www.spiegel.de/politik/ausland/steinmeier-kanzelt-lawrow-...
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/der-fall-elen...
www.spiegel.de/panorama/leute/russlanddeutsche-im-propaga...
theoschneider.wordpress.com/2017/03/14/rechte-russlanddeu...
theoschneider.wordpress.com/2016/01/26/neue-buendnispartner/
www.deutschlandfunk.de/deutschland-wer-von-russlanddeutsc...
www.welt.de/vermischtes/article165740965/Der-Fall-zeigt-L...
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/der-fall-lisa...
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/urteil-im-fall-l...
archiv.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/fall-...
www.focus.de/magazin/archiv/politik-afd-beschaeftigt-pror...
www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/afd-bundestag-mit...

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Denken Sie bitte daran, alle hier abrufbaren Medien sind durch das Urheberrecht (§ 2 Abs. 2 UrhG) geschützt und sind Eigentum des Urhebers.
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Stand: Januar 2016

Propaganda und Parallelgesellschaft – Kundgebung von Russlanddeutschen und extremen Rechten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin by streichphotography

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Propaganda und Parallelgesellschaft – Kundgebung von Russlanddeutschen und extremen Rechten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin

„Achtung! Das ist Krieg! Eine 13-jährige wurde in Berlin vergewaltigt.“ – so begann vor ein paar Wochen ein Whatsapp-Aufruf zu einer Kundgebung in Berlin, dem rund 700 Russlanddeutsche Mitbürger, Neue Rechte, Reichsbürger und Neonazis folgten. Anmelder der Veranstaltung war Heinrich Groth, Vorsitzender des Internationalen Konvent der Russlanddeutschen.
In den vergangenen Wochen schlug ein vor allen in sozialen Netzwerken und russischen Medien gestreutes Gerücht um eine vermeintliche Entführung und Vergewaltigung einer 13-Jährigen aus Berlin-Marzahn hohe Wellen; nachfolgend von der Presse als „Lisa“ bezeichnet, um den Schutz des Kindes zu gewähren.
Weder Entführung noch Vergewaltigung habe es gegeben, teilt die Polizei mit. Doch die Geschichte ist nicht mehr aufzuhalten.

Eine erste Kundgebung mit NPD-Mitgliedern gab es am 18. Januar in Berlin-Marzahn, wo die Familie von „Lisa“ in Reden erzählte, das ihre Tochter „von Arabern in einer Wohnung festgehalten und mehrfach vergewaltigt wurde“. Und auch russische Staatsmedien verbreiteten diese Falschmeldungen weiter. „13-Jährige 30 Stunden von Migranten vergewaltigt.“ – „13-Jährige vergewaltigt – Politik und Medien schweigen.“ Schließlich mischt sich sogar der russische Außenminister Lawrow ein: Die deutschen Behörden würden den Fall „unseres russischen Mädchens“ vertuschen und die Behörden nichts tun.

Am 23. Januar 2016 fand ab 14 Uhr die größte Versammlung im „Fall Lisa“ mit bis zu 700 Menschen, überwiegend aus der russlanddeutschen Community unter dem Motto: „Wir sind gegen Gewalt“ vor dem Bundeskanzleramt in Berlin statt. Auch wenn die Organisatoren betonten, die Veranstaltung sei nicht rassistisch und gegen Ausländer gerichtet, ließen Redebeiträge und einheitliche Transparente mit Slogans wie „Stoppt Emigrantengewalt“, „Unsere Kinder sind in Gefahr“, „Kamikaze-Politik sofort“, „Wir leben in einem Land in dem die Monster frei sind“, „Schützt unsere Frauen und Kinder!“, „Wir schweigen nicht“, „Heute mein Kind, morgen Dein Kind“ und „Nein zum Heim Lichtenberg“ keinen Zweifel an der flüchtlingsfeindlichen Ausrichtung der Kundgebung.

Der Anmelder der Versammlung forderte, „den Flüchtlingszustrom (zu) stoppen“ und eine „totale Änderung“ der „ganzen Migrationspolitik“, von der er die „christliche Zivilisation“ bedroht sehe. Ein anderer bezeichnete Flüchtlinge als „Invasoren und Okkupanten“, die das Land besetzen würden. Zwischen den Redebeiträgen zählte ein Moderator vermeintliche Straftaten durch Migranten auf, die angeblich alle von der Polizei vertuscht worden seien. Ab und an wurden „Merkel muss weg“-Sprechchöre angestimmt.
Am Ende der Veranstaltung erklomm eine ältere Frau den Transporter, auf dessen Ladefläche eine Rednertribüne gestellt worden war: „Die Merkel, diese Banditin, habe eine Million Halsabschneider ins Land gelassen“, sagte sie mit starkem russischem Akzent. „Was hat die Merkel in zehn Jahren gemacht? Sie hat mehr Menschen umgebracht als der Hitler!“ Selbst für diesen Satz gab es Beifall. Dann riefen einige junge Leute: „Lisa! Lisa!“ Sie trugen weiße T-Shirts. Auf ihnen stand „Lisa, wir sind mit Dir!“ oder „Deutschland in Gefahr“.
Unter den Teilnehmern der Kundgebung am Samstag befanden sich neben dem Anmelder Heinrich Groth mehrere bekannte Neonazis aus dem Spektrum der NPD, Pro Deutschland, Die Rechte und dem Berliner Ableger von Pegida: „Bärgida Supporters“.
Die Kundgebung löste sich gegen 16 Uhr wieder auf. Nach Angaben der Polizei wurden gegen zwei Teilnehmer Verfahren eingeleitet; sie trugen bei der Veranstaltung ein Messer und ein Abwehrspray bei sich. Ansonsten verlief die Kundgebung ohne größere Zwischenfälle.

Nur ein paar Tage zuvor war Heinrich Groth (laut Spiegel TV Interview) in Moskau gewesen. Anders als 23 Jahre zuvor rühmt er sich jetzt seiner Kontakte zur russischen Regierung Wladimir Putins und tritt in Talkshows des Kreml-nahen Fernsehens auf. Russische Familien würden von deutschen Behörden nicht geschützt, sagte er dem Sender Ren-TV. Es gebe „Beweise“, dass die „Massenvergewaltigung“ tatsächlich stattgefunden und die Polizei Ärzte wie Eltern zu gegenteiligen Aussagen gezwungen habe. Ob Moskau Groth in seiner Kampagne gegen das liberale Europa benutze, ist schwer zu sagen. Aber in den Neunzigern habe Groth regelmäßig Kontakt zum KGB gehabt, selbst der Name des betreffenden Offiziers sei bekannt.

Heinrich Groth vom Internationalen Konvent der Russlanddeutschen
Der Anmelder der Demo Groth fiel schon in der Vergangenheit durch Kontakte zur NPD oder zur Neuen Rechten auf. Er gab dem NPD-Blatt Deutsche Stimme sowie dem neurechten Compact-Magazin Interviews. 2006 war er Kandidat für die ultrarechte Offensive D im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Groth hat eine führende Funktion beim „Schulverein zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreußen e.V.“, der in vergangenen Jahren mehrfach das „Lesertreffen“ des Zuerst!-Magazins (Manuel Ochsenreiter) aus der geschichtsrevisionistischen Verlagsgruppe von Dietmar Munier organisierte.
Groth hat für die Zukunft seiner Volksgruppe einen Plan: In einem auf russisch abgefassten Papier machte er sich Gedanken über die Gründung einer Vereinigung russlanddeutscher Vereine, die mithilfe der rechtspopulistischen AfD den Einzug in den Bundestag und das Europaparlament schaffen soll.
Dafür traf er sich mit Gleichgesinnten: mit Vertretern des rechtsextremen Deutschen-Polizei Hilfswerks, einer Art Bürger-Miliz; dem russlanddeutschen Verein „Männer schützen Frauen“, deren Mitglieder den Ordnungsdienst bei flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen stellten; einem Krankenpfleger aus der Reichsbürgerbewegung, der in rechten Internetforen darüber doziert, warum er die Bundesrepublik ablehnt und – eigenen Angaben nach – auch mit Jürgen Elsässer.

Interviews mit dem Deutschlandfunk sagte Heinrich Groth dagegen zwei Mal kurzfristig ab. Dafür fand er Zeit für ein Gespräch mit dem Russlanddeutschen Dimitri Rempel, der ebenfalls eine Rede vor dem Bundeskanzleramt hielt. 2013 gründete Rempel eine eigene Partei mit Namen Die Einheit. Der Name seiner Partei erinnert an die Putin-Partei „Einiges Russland“ – und überhaupt scheint die Verbindung mit Russland sehr eng zu sein. Im baden-württembergischen Ludwigsburg jedenfalls ist „Die Einheit“ unter der gleichen Adresse zu erreichen wie die „Russlanddeutschen Wölfe“ und der Kampfsportverein „Systema Akademie.“ Die Russlanddeutschen Wölfe stehen den russischen „Nachtwölfen“ nahe, einer Rockergruppe, die sich offen zu ihrem kriegerischen Engagement in der Ukraine bekennt. Und der BND vermutet, dass der russische Militärdienst GRU bei der „Systema Akademie“ neue Quellen rekrutiert.

Instrumentalisierung Russlands und propagandistische Berichterstattung
Auf der Jahrespressekonferenz des Außenministeriums erhob Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 26. Januar 2016 schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Ausführlich ging er auf den Fall der 13-jährigen Lisa F. ein. Obwohl die russische Falschdarstellung sich weitestgehend als ein Produkt der Fantasie erwies, hielt Lawrow den deutschen Behörden vor, „die Wirklichkeit aus innenpolitischen Beweggründen politisch korrekt zu übertünchen“. Die 13-Jährige sei „sicher nicht 30 Stunden freiwillig verschwunden gewesen“, sagte der Außenminister. Berlin müsse dafür sorgen, „dass sich solche Fälle wie mit unserer Lisa nicht wiederholen“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, es gebe keinen Grund und keine Rechtfertigung, den Fall dieses 13-jährigen Mädchens für „politische Propaganda“ zu nutzen.

Über den Fall berichteten auch russische Staatsmedien, die behaupteten, dass angeblich Flüchtlinge Täter der mutmaßlichen Verschleppung seien und die deutschen Ermittlungsbehörden die Tat nicht verfolgten. Es stellte sich heraus, dass Ivan Blagoy, russischer Journalist des russischen staatlichen Fernsehsenders Perwy Kanal (Erster Kanal/Kanal 1), die Falschdarstellung des Falls als Vergewaltigung in die breitere Öffentlichkeit gebracht hatte. Gegen Blagoy wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin Ende Januar 2016 ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, welches Anfang März 2016 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde.
Ein Konstanzer Rechtsanwalt hatte ihm eine verfälschte Berichterstattung über die Situation in Deutschland und Anstachelung Deutscher russischer Herkunft zum Hass gegen Asylbewerber vorgeworfen. Dem staatlichen Fernsehsender Russia Today sagte Blagoy, dass die Vorwürfe unbegründet seien. Der Konstanzer Rechtsanwalt, der die Anzeige gegen Blagoy stellte, stand zeitweilig wegen erhaltener Morddrohungen unter Polizeischutz.

Distanzierung seitens der Eltern und Angehörige
Später distanzierten sich Eltern sowie Angehörige der Familie und äußerten sich, dass sie sich durch russische Staatsmedien und der Russischen Botschaft sowie „Offizieller“ instrumentalisiert sahen und laut dem russlanddeutschen Verein: Vision „Spielball einer politischen Auseinandersetzung“ wurden.
Lisa F. gab schließlich zu, sie habe Schulprobleme gehabt und sei deswegen bei einem 19-jährigen Freund untergetaucht.
Bei den Ermittlungen der Polizei stießen die Fahnder auch auf Ismet S. Der 24-Jährige hatte mit Lisa sexuellen Kontakt und filmte dies mit einem Handy – im Wissen, dass das Mädchen erst 13 Jahre alt war. Zwar hatte es sich um einvernehmlichen Sex gehandelt, doch weil Lisa noch keine 14 Jahre alt war, machte sich Ismet S. dadurch strafbar.
Der Anwalt von Lisa, der kein anderer war wie Alexej Danckwardt und der als Nebenklagevertreter auftrat, gab nach der Verhandlung lediglich den russischen Medien Interviews. Die deutsche Presse habe sich Lisa gegenüber „unfair verhalten“, sagte Danckwardt hier in diesem Video gegenüber SpiegelTV. Außerdem zeigte dieser Fall, dass Lisa sehr wohl ein Missbrauchsopfer sei. Dass dieser Fall eigentlich gar nichts mit der Fake-Geschichte zu tun hatte, die beinahe eine deutsch-russische Krise auslöste, dazu sagte Danckwardt natürlich nichts.

Nachtrag: Prozess & Heinrich Groth 2018 im Deutschen Bundestag der AfD
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach Ismet S. 2017 des schweren sexuellen Missbrauchs für schuldig; Lisa war zum Zeitpunkt noch minderjährig. Der Prozess war zum Schutz der mittlerweile 15-Jährigen nicht öffentlich. Nach Recherchen des Magazins Focus aus 2018 arbeitet Heinrich Groth heute im Bundestag für das Büro der AfD, so Waldemar Herdt. Groth steht „im Visier der Spionageabwehr des Bundesamts für Verfassungsschutz“. (…) Auf Anfrage bestätigte der AfD-Abgeordnete Herdt die Tätigkeit von Groth in seinem Büro. „Als Urvater der Russlanddeutschen-Bewegung“ sei er „eine sehr wichtige Person“. Herdt, selbst Russlanddeutscher, geht davon aus, dass Groth bereits zu Sowjetzeiten in Kontakt mit dem Geheimdienst KGB gekommen sei. Kennengelernt habe er Groth bei der Arbeit im „Koordinierungszentrum der Russlanddeutschen ‚Für die deutsche Heimat!’“, erklärte Herdt. Der Verein will unter Federführung Groths im Russlanddeutschen-Milieu Stimmen für die AfD zu sammeln. Groth dementierte die Vorwürfe: „Ich bin kein Freund der russischen Regierung.“ (…)

© Streich | Photography

hinzugezogene Quellen:
www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/13-jaehrige-aus-be...
de.wikipedia.org/wiki/Fall_Lisa
web.archive.org/web/20180421104540/http://vcdn1.spiegel.d...
magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/13679437
www.antifainfoblatt.de/tags/heinrich-groth
de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Stimme
www.psiram.com/de/index.php/Compact_Magazin
de.wikipedia.org/wiki/Partei_Rechtsstaatlicher_Offensive
de.wikipedia.org/wiki/Zuerst!
de.wikipedia.org/wiki/Manuel_Ochsenreiter
de.wikipedia.org/wiki/Dietmar_Munier
de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Polizei_Hilfswerk
www.youtube.com/watch?v=f2ZoOdiTno4
web.archive.org/web/20160425065445/https://www.stuttgarte...
de.wikipedia.org/wiki/Sergei_Wiktorowitsch_Lawrow
de.wikipedia.org/wiki/Perwy_kanal
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/fall-elena-er...
de.wikipedia.org/wiki/RT_
web.archive.org/web/20160207212719/https://www.bz-berlin....
www.focus.de/magazin/archiv/politik-afd-beschaeftigt-pror...
de.wikipedia.org/wiki/Waldemar_Herdt
rd-zeitung.eu/de/die-alternative-fuer-deutschland-hat-eine-neue-gruppe-der-russlanddeutschen-im-berliner-senat-empfangen/
www.welt.de/politik/deutschland/article151420833/Russland...
www.tagesspiegel.de/berlin/13-jaehrige-angeblich-entfuehr...
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-marzahn-w...
www.tagesspiegel.de/themen/reportage/integration-in-berli...
www.faz.net/aktuell/politik/russlands-informationskrieg-h...
www.deutschlandfunk.de/russlanddeutsche-von-rechten-grupp...
www.saechsische.de/der-fall-lisa-f-und-russische-medien-3...
www.spiegel.de/politik/ausland/steinmeier-kanzelt-lawrow-...
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/der-fall-elen...
www.spiegel.de/panorama/leute/russlanddeutsche-im-propaga...
theoschneider.wordpress.com/2017/03/14/rechte-russlanddeu...
theoschneider.wordpress.com/2016/01/26/neue-buendnispartner/
www.deutschlandfunk.de/deutschland-wer-von-russlanddeutsc...
www.welt.de/vermischtes/article165740965/Der-Fall-zeigt-L...
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/der-fall-lisa...
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/urteil-im-fall-l...
archiv.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/fall-...
www.focus.de/magazin/archiv/politik-afd-beschaeftigt-pror...
www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/afd-bundestag-mit...

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Die Bilder sind in druckbarer Qualität und Original vorhanden.

Rechtlicher Hinweis:
Copyright:
Denken Sie bitte daran, alle hier abrufbaren Medien sind durch das Urheberrecht (§ 2 Abs. 2 UrhG) geschützt und sind Eigentum des Urhebers.
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Wenn Sie ein Foto für gewerbliche Zwecke verwenden möchten, kontaktieren Sie mich bitte per E-Mail.
Denken Sie bitte daran, dass auch wenn Ihnen ein Nutzungsrecht gewährt wurde, dass die Werke Eigentum des Urhebers bleiben. Eine Weitergabe bzw. Übertragung des überlassenen Materials an Dritte, ist ohne schriftliche Genehmigung des Urhebers nicht gestattet!
Alle Verstöße werden geahndet und rechtlich verfolgt!

Vielen Dank!
Stand: Januar 2016

Propaganda und Parallelgesellschaft – Kundgebung von Russlanddeutschen und extremen Rechten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin by streichphotography

© streichphotography, all rights reserved.

Propaganda und Parallelgesellschaft – Kundgebung von Russlanddeutschen und extremen Rechten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin

„Achtung! Das ist Krieg! Eine 13-jährige wurde in Berlin vergewaltigt.“ – so begann vor ein paar Wochen ein Whatsapp-Aufruf zu einer Kundgebung in Berlin, dem rund 700 Russlanddeutsche Mitbürger, Neue Rechte, Reichsbürger und Neonazis folgten. Anmelder der Veranstaltung war Heinrich Groth, Vorsitzender des Internationalen Konvent der Russlanddeutschen.
In den vergangenen Wochen schlug ein vor allen in sozialen Netzwerken und russischen Medien gestreutes Gerücht um eine vermeintliche Entführung und Vergewaltigung einer 13-Jährigen aus Berlin-Marzahn hohe Wellen; nachfolgend von der Presse als „Lisa“ bezeichnet, um den Schutz des Kindes zu gewähren.
Weder Entführung noch Vergewaltigung habe es gegeben, teilt die Polizei mit. Doch die Geschichte ist nicht mehr aufzuhalten.

Eine erste Kundgebung mit NPD-Mitgliedern gab es am 18. Januar in Berlin-Marzahn, wo die Familie von „Lisa“ in Reden erzählte, das ihre Tochter „von Arabern in einer Wohnung festgehalten und mehrfach vergewaltigt wurde“. Und auch russische Staatsmedien verbreiteten diese Falschmeldungen weiter. „13-Jährige 30 Stunden von Migranten vergewaltigt.“ – „13-Jährige vergewaltigt – Politik und Medien schweigen.“ Schließlich mischt sich sogar der russische Außenminister Lawrow ein: Die deutschen Behörden würden den Fall „unseres russischen Mädchens“ vertuschen und die Behörden nichts tun.

Am 23. Januar 2016 fand ab 14 Uhr die größte Versammlung im „Fall Lisa“ mit bis zu 700 Menschen, überwiegend aus der russlanddeutschen Community unter dem Motto: „Wir sind gegen Gewalt“ vor dem Bundeskanzleramt in Berlin statt. Auch wenn die Organisatoren betonten, die Veranstaltung sei nicht rassistisch und gegen Ausländer gerichtet, ließen Redebeiträge und einheitliche Transparente mit Slogans wie „Stoppt Emigrantengewalt“, „Unsere Kinder sind in Gefahr“, „Kamikaze-Politik sofort“, „Wir leben in einem Land in dem die Monster frei sind“, „Schützt unsere Frauen und Kinder!“, „Wir schweigen nicht“, „Heute mein Kind, morgen Dein Kind“ und „Nein zum Heim Lichtenberg“ keinen Zweifel an der flüchtlingsfeindlichen Ausrichtung der Kundgebung.

Der Anmelder der Versammlung forderte, „den Flüchtlingszustrom (zu) stoppen“ und eine „totale Änderung“ der „ganzen Migrationspolitik“, von der er die „christliche Zivilisation“ bedroht sehe. Ein anderer bezeichnete Flüchtlinge als „Invasoren und Okkupanten“, die das Land besetzen würden. Zwischen den Redebeiträgen zählte ein Moderator vermeintliche Straftaten durch Migranten auf, die angeblich alle von der Polizei vertuscht worden seien. Ab und an wurden „Merkel muss weg“-Sprechchöre angestimmt.
Am Ende der Veranstaltung erklomm eine ältere Frau den Transporter, auf dessen Ladefläche eine Rednertribüne gestellt worden war: „Die Merkel, diese Banditin, habe eine Million Halsabschneider ins Land gelassen“, sagte sie mit starkem russischem Akzent. „Was hat die Merkel in zehn Jahren gemacht? Sie hat mehr Menschen umgebracht als der Hitler!“ Selbst für diesen Satz gab es Beifall. Dann riefen einige junge Leute: „Lisa! Lisa!“ Sie trugen weiße T-Shirts. Auf ihnen stand „Lisa, wir sind mit Dir!“ oder „Deutschland in Gefahr“.
Unter den Teilnehmern der Kundgebung am Samstag befanden sich neben dem Anmelder Heinrich Groth mehrere bekannte Neonazis aus dem Spektrum der NPD, Pro Deutschland, Die Rechte und dem Berliner Ableger von Pegida: „Bärgida Supporters“.
Die Kundgebung löste sich gegen 16 Uhr wieder auf. Nach Angaben der Polizei wurden gegen zwei Teilnehmer Verfahren eingeleitet; sie trugen bei der Veranstaltung ein Messer und ein Abwehrspray bei sich. Ansonsten verlief die Kundgebung ohne größere Zwischenfälle.

Nur ein paar Tage zuvor war Heinrich Groth (laut Spiegel TV Interview) in Moskau gewesen. Anders als 23 Jahre zuvor rühmt er sich jetzt seiner Kontakte zur russischen Regierung Wladimir Putins und tritt in Talkshows des Kreml-nahen Fernsehens auf. Russische Familien würden von deutschen Behörden nicht geschützt, sagte er dem Sender Ren-TV. Es gebe „Beweise“, dass die „Massenvergewaltigung“ tatsächlich stattgefunden und die Polizei Ärzte wie Eltern zu gegenteiligen Aussagen gezwungen habe. Ob Moskau Groth in seiner Kampagne gegen das liberale Europa benutze, ist schwer zu sagen. Aber in den Neunzigern habe Groth regelmäßig Kontakt zum KGB gehabt, selbst der Name des betreffenden Offiziers sei bekannt.

Heinrich Groth vom Internationalen Konvent der Russlanddeutschen
Der Anmelder der Demo Groth fiel schon in der Vergangenheit durch Kontakte zur NPD oder zur Neuen Rechten auf. Er gab dem NPD-Blatt Deutsche Stimme sowie dem neurechten Compact-Magazin Interviews. 2006 war er Kandidat für die ultrarechte Offensive D im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Groth hat eine führende Funktion beim „Schulverein zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreußen e.V.“, der in vergangenen Jahren mehrfach das „Lesertreffen“ des Zuerst!-Magazins (Manuel Ochsenreiter) aus der geschichtsrevisionistischen Verlagsgruppe von Dietmar Munier organisierte.
Groth hat für die Zukunft seiner Volksgruppe einen Plan: In einem auf russisch abgefassten Papier machte er sich Gedanken über die Gründung einer Vereinigung russlanddeutscher Vereine, die mithilfe der rechtspopulistischen AfD den Einzug in den Bundestag und das Europaparlament schaffen soll.
Dafür traf er sich mit Gleichgesinnten: mit Vertretern des rechtsextremen Deutschen-Polizei Hilfswerks, einer Art Bürger-Miliz; dem russlanddeutschen Verein „Männer schützen Frauen“, deren Mitglieder den Ordnungsdienst bei flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen stellten; einem Krankenpfleger aus der Reichsbürgerbewegung, der in rechten Internetforen darüber doziert, warum er die Bundesrepublik ablehnt und – eigenen Angaben nach – auch mit Jürgen Elsässer.

Interviews mit dem Deutschlandfunk sagte Heinrich Groth dagegen zwei Mal kurzfristig ab. Dafür fand er Zeit für ein Gespräch mit dem Russlanddeutschen Dimitri Rempel, der ebenfalls eine Rede vor dem Bundeskanzleramt hielt. 2013 gründete Rempel eine eigene Partei mit Namen Die Einheit. Der Name seiner Partei erinnert an die Putin-Partei „Einiges Russland“ – und überhaupt scheint die Verbindung mit Russland sehr eng zu sein. Im baden-württembergischen Ludwigsburg jedenfalls ist „Die Einheit“ unter der gleichen Adresse zu erreichen wie die „Russlanddeutschen Wölfe“ und der Kampfsportverein „Systema Akademie.“ Die Russlanddeutschen Wölfe stehen den russischen „Nachtwölfen“ nahe, einer Rockergruppe, die sich offen zu ihrem kriegerischen Engagement in der Ukraine bekennt. Und der BND vermutet, dass der russische Militärdienst GRU bei der „Systema Akademie“ neue Quellen rekrutiert.

Instrumentalisierung Russlands und propagandistische Berichterstattung
Auf der Jahrespressekonferenz des Außenministeriums erhob Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 26. Januar 2016 schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Ausführlich ging er auf den Fall der 13-jährigen Lisa F. ein. Obwohl die russische Falschdarstellung sich weitestgehend als ein Produkt der Fantasie erwies, hielt Lawrow den deutschen Behörden vor, „die Wirklichkeit aus innenpolitischen Beweggründen politisch korrekt zu übertünchen“. Die 13-Jährige sei „sicher nicht 30 Stunden freiwillig verschwunden gewesen“, sagte der Außenminister. Berlin müsse dafür sorgen, „dass sich solche Fälle wie mit unserer Lisa nicht wiederholen“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, es gebe keinen Grund und keine Rechtfertigung, den Fall dieses 13-jährigen Mädchens für „politische Propaganda“ zu nutzen.

Über den Fall berichteten auch russische Staatsmedien, die behaupteten, dass angeblich Flüchtlinge Täter der mutmaßlichen Verschleppung seien und die deutschen Ermittlungsbehörden die Tat nicht verfolgten. Es stellte sich heraus, dass Ivan Blagoy, russischer Journalist des russischen staatlichen Fernsehsenders Perwy Kanal (Erster Kanal/Kanal 1), die Falschdarstellung des Falls als Vergewaltigung in die breitere Öffentlichkeit gebracht hatte. Gegen Blagoy wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin Ende Januar 2016 ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, welches Anfang März 2016 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde.
Ein Konstanzer Rechtsanwalt hatte ihm eine verfälschte Berichterstattung über die Situation in Deutschland und Anstachelung Deutscher russischer Herkunft zum Hass gegen Asylbewerber vorgeworfen. Dem staatlichen Fernsehsender Russia Today sagte Blagoy, dass die Vorwürfe unbegründet seien. Der Konstanzer Rechtsanwalt, der die Anzeige gegen Blagoy stellte, stand zeitweilig wegen erhaltener Morddrohungen unter Polizeischutz.

Distanzierung seitens der Eltern und Angehörige
Später distanzierten sich Eltern sowie Angehörige der Familie und äußerten sich, dass sie sich durch russische Staatsmedien und der Russischen Botschaft sowie „Offizieller“ instrumentalisiert sahen und laut dem russlanddeutschen Verein: Vision „Spielball einer politischen Auseinandersetzung“ wurden.
Lisa F. gab schließlich zu, sie habe Schulprobleme gehabt und sei deswegen bei einem 19-jährigen Freund untergetaucht.
Bei den Ermittlungen der Polizei stießen die Fahnder auch auf Ismet S. Der 24-Jährige hatte mit Lisa sexuellen Kontakt und filmte dies mit einem Handy – im Wissen, dass das Mädchen erst 13 Jahre alt war. Zwar hatte es sich um einvernehmlichen Sex gehandelt, doch weil Lisa noch keine 14 Jahre alt war, machte sich Ismet S. dadurch strafbar.
Der Anwalt von Lisa, der kein anderer war wie Alexej Danckwardt und der als Nebenklagevertreter auftrat, gab nach der Verhandlung lediglich den russischen Medien Interviews. Die deutsche Presse habe sich Lisa gegenüber „unfair verhalten“, sagte Danckwardt hier in diesem Video gegenüber SpiegelTV. Außerdem zeigte dieser Fall, dass Lisa sehr wohl ein Missbrauchsopfer sei. Dass dieser Fall eigentlich gar nichts mit der Fake-Geschichte zu tun hatte, die beinahe eine deutsch-russische Krise auslöste, dazu sagte Danckwardt natürlich nichts.

Nachtrag: Prozess & Heinrich Groth 2018 im Deutschen Bundestag der AfD
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach Ismet S. 2017 des schweren sexuellen Missbrauchs für schuldig; Lisa war zum Zeitpunkt noch minderjährig. Der Prozess war zum Schutz der mittlerweile 15-Jährigen nicht öffentlich. Nach Recherchen des Magazins Focus aus 2018 arbeitet Heinrich Groth heute im Bundestag für das Büro der AfD, so Waldemar Herdt. Groth steht „im Visier der Spionageabwehr des Bundesamts für Verfassungsschutz“. (…) Auf Anfrage bestätigte der AfD-Abgeordnete Herdt die Tätigkeit von Groth in seinem Büro. „Als Urvater der Russlanddeutschen-Bewegung“ sei er „eine sehr wichtige Person“. Herdt, selbst Russlanddeutscher, geht davon aus, dass Groth bereits zu Sowjetzeiten in Kontakt mit dem Geheimdienst KGB gekommen sei. Kennengelernt habe er Groth bei der Arbeit im „Koordinierungszentrum der Russlanddeutschen ‚Für die deutsche Heimat!’“, erklärte Herdt. Der Verein will unter Federführung Groths im Russlanddeutschen-Milieu Stimmen für die AfD zu sammeln. Groth dementierte die Vorwürfe: „Ich bin kein Freund der russischen Regierung.“ (…)

© Streich | Photography

hinzugezogene Quellen:
www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/13-jaehrige-aus-be...
de.wikipedia.org/wiki/Fall_Lisa
web.archive.org/web/20180421104540/http://vcdn1.spiegel.d...
magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/13679437
www.antifainfoblatt.de/tags/heinrich-groth
de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Stimme
www.psiram.com/de/index.php/Compact_Magazin
de.wikipedia.org/wiki/Partei_Rechtsstaatlicher_Offensive
de.wikipedia.org/wiki/Zuerst!
de.wikipedia.org/wiki/Manuel_Ochsenreiter
de.wikipedia.org/wiki/Dietmar_Munier
de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Polizei_Hilfswerk
www.youtube.com/watch?v=f2ZoOdiTno4
web.archive.org/web/20160425065445/https://www.stuttgarte...
de.wikipedia.org/wiki/Sergei_Wiktorowitsch_Lawrow
de.wikipedia.org/wiki/Perwy_kanal
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/fall-elena-er...
de.wikipedia.org/wiki/RT_
web.archive.org/web/20160207212719/https://www.bz-berlin....
www.focus.de/magazin/archiv/politik-afd-beschaeftigt-pror...
de.wikipedia.org/wiki/Waldemar_Herdt
rd-zeitung.eu/de/die-alternative-fuer-deutschland-hat-eine-neue-gruppe-der-russlanddeutschen-im-berliner-senat-empfangen/
www.welt.de/politik/deutschland/article151420833/Russland...
www.tagesspiegel.de/berlin/13-jaehrige-angeblich-entfuehr...
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-marzahn-w...
www.tagesspiegel.de/themen/reportage/integration-in-berli...
www.faz.net/aktuell/politik/russlands-informationskrieg-h...
www.deutschlandfunk.de/russlanddeutsche-von-rechten-grupp...
www.saechsische.de/der-fall-lisa-f-und-russische-medien-3...
www.spiegel.de/politik/ausland/steinmeier-kanzelt-lawrow-...
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/der-fall-elen...
www.spiegel.de/panorama/leute/russlanddeutsche-im-propaga...
theoschneider.wordpress.com/2017/03/14/rechte-russlanddeu...
theoschneider.wordpress.com/2016/01/26/neue-buendnispartner/
www.deutschlandfunk.de/deutschland-wer-von-russlanddeutsc...
www.welt.de/vermischtes/article165740965/Der-Fall-zeigt-L...
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/der-fall-lisa...
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/urteil-im-fall-l...
archiv.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/fall-...
www.focus.de/magazin/archiv/politik-afd-beschaeftigt-pror...
www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/afd-bundestag-mit...

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Denken Sie bitte daran, alle hier abrufbaren Medien sind durch das Urheberrecht (§ 2 Abs. 2 UrhG) geschützt und sind Eigentum des Urhebers.
Nutzungsrecht:
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Denken Sie bitte daran, dass auch wenn Ihnen ein Nutzungsrecht gewährt wurde, dass die Werke Eigentum des Urhebers bleiben. Eine Weitergabe bzw. Übertragung des überlassenen Materials an Dritte, ist ohne schriftliche Genehmigung des Urhebers nicht gestattet!
Alle Verstöße werden geahndet und rechtlich verfolgt!

Vielen Dank!
Stand: Januar 2016

Propaganda und Parallelgesellschaft – Kundgebung von Russlanddeutschen und extremen Rechten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin by streichphotography

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Propaganda und Parallelgesellschaft – Kundgebung von Russlanddeutschen und extremen Rechten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin

„Achtung! Das ist Krieg! Eine 13-jährige wurde in Berlin vergewaltigt.“ – so begann vor ein paar Wochen ein Whatsapp-Aufruf zu einer Kundgebung in Berlin, dem rund 700 Russlanddeutsche Mitbürger, Neue Rechte, Reichsbürger und Neonazis folgten. Anmelder der Veranstaltung war Heinrich Groth, Vorsitzender des Internationalen Konvent der Russlanddeutschen.
In den vergangenen Wochen schlug ein vor allen in sozialen Netzwerken und russischen Medien gestreutes Gerücht um eine vermeintliche Entführung und Vergewaltigung einer 13-Jährigen aus Berlin-Marzahn hohe Wellen; nachfolgend von der Presse als „Lisa“ bezeichnet, um den Schutz des Kindes zu gewähren.
Weder Entführung noch Vergewaltigung habe es gegeben, teilt die Polizei mit. Doch die Geschichte ist nicht mehr aufzuhalten.

Eine erste Kundgebung mit NPD-Mitgliedern gab es am 18. Januar in Berlin-Marzahn, wo die Familie von „Lisa“ in Reden erzählte, das ihre Tochter „von Arabern in einer Wohnung festgehalten und mehrfach vergewaltigt wurde“. Und auch russische Staatsmedien verbreiteten diese Falschmeldungen weiter. „13-Jährige 30 Stunden von Migranten vergewaltigt.“ – „13-Jährige vergewaltigt – Politik und Medien schweigen.“ Schließlich mischt sich sogar der russische Außenminister Lawrow ein: Die deutschen Behörden würden den Fall „unseres russischen Mädchens“ vertuschen und die Behörden nichts tun.

Am 23. Januar 2016 fand ab 14 Uhr die größte Versammlung im „Fall Lisa“ mit bis zu 700 Menschen, überwiegend aus der russlanddeutschen Community unter dem Motto: „Wir sind gegen Gewalt“ vor dem Bundeskanzleramt in Berlin statt. Auch wenn die Organisatoren betonten, die Veranstaltung sei nicht rassistisch und gegen Ausländer gerichtet, ließen Redebeiträge und einheitliche Transparente mit Slogans wie „Stoppt Emigrantengewalt“, „Unsere Kinder sind in Gefahr“, „Kamikaze-Politik sofort“, „Wir leben in einem Land in dem die Monster frei sind“, „Schützt unsere Frauen und Kinder!“, „Wir schweigen nicht“, „Heute mein Kind, morgen Dein Kind“ und „Nein zum Heim Lichtenberg“ keinen Zweifel an der flüchtlingsfeindlichen Ausrichtung der Kundgebung.

Der Anmelder der Versammlung forderte, „den Flüchtlingszustrom (zu) stoppen“ und eine „totale Änderung“ der „ganzen Migrationspolitik“, von der er die „christliche Zivilisation“ bedroht sehe. Ein anderer bezeichnete Flüchtlinge als „Invasoren und Okkupanten“, die das Land besetzen würden. Zwischen den Redebeiträgen zählte ein Moderator vermeintliche Straftaten durch Migranten auf, die angeblich alle von der Polizei vertuscht worden seien. Ab und an wurden „Merkel muss weg“-Sprechchöre angestimmt.
Am Ende der Veranstaltung erklomm eine ältere Frau den Transporter, auf dessen Ladefläche eine Rednertribüne gestellt worden war: „Die Merkel, diese Banditin, habe eine Million Halsabschneider ins Land gelassen“, sagte sie mit starkem russischem Akzent. „Was hat die Merkel in zehn Jahren gemacht? Sie hat mehr Menschen umgebracht als der Hitler!“ Selbst für diesen Satz gab es Beifall. Dann riefen einige junge Leute: „Lisa! Lisa!“ Sie trugen weiße T-Shirts. Auf ihnen stand „Lisa, wir sind mit Dir!“ oder „Deutschland in Gefahr“.
Unter den Teilnehmern der Kundgebung am Samstag befanden sich neben dem Anmelder Heinrich Groth mehrere bekannte Neonazis aus dem Spektrum der NPD, Pro Deutschland, Die Rechte und dem Berliner Ableger von Pegida: „Bärgida Supporters“.
Die Kundgebung löste sich gegen 16 Uhr wieder auf. Nach Angaben der Polizei wurden gegen zwei Teilnehmer Verfahren eingeleitet; sie trugen bei der Veranstaltung ein Messer und ein Abwehrspray bei sich. Ansonsten verlief die Kundgebung ohne größere Zwischenfälle.

Nur ein paar Tage zuvor war Heinrich Groth (laut Spiegel TV Interview) in Moskau gewesen. Anders als 23 Jahre zuvor rühmt er sich jetzt seiner Kontakte zur russischen Regierung Wladimir Putins und tritt in Talkshows des Kreml-nahen Fernsehens auf. Russische Familien würden von deutschen Behörden nicht geschützt, sagte er dem Sender Ren-TV. Es gebe „Beweise“, dass die „Massenvergewaltigung“ tatsächlich stattgefunden und die Polizei Ärzte wie Eltern zu gegenteiligen Aussagen gezwungen habe. Ob Moskau Groth in seiner Kampagne gegen das liberale Europa benutze, ist schwer zu sagen. Aber in den Neunzigern habe Groth regelmäßig Kontakt zum KGB gehabt, selbst der Name des betreffenden Offiziers sei bekannt.

Heinrich Groth vom Internationalen Konvent der Russlanddeutschen
Der Anmelder der Demo Groth fiel schon in der Vergangenheit durch Kontakte zur NPD oder zur Neuen Rechten auf. Er gab dem NPD-Blatt Deutsche Stimme sowie dem neurechten Compact-Magazin Interviews. 2006 war er Kandidat für die ultrarechte Offensive D im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Groth hat eine führende Funktion beim „Schulverein zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreußen e.V.“, der in vergangenen Jahren mehrfach das „Lesertreffen“ des Zuerst!-Magazins (Manuel Ochsenreiter) aus der geschichtsrevisionistischen Verlagsgruppe von Dietmar Munier organisierte.
Groth hat für die Zukunft seiner Volksgruppe einen Plan: In einem auf russisch abgefassten Papier machte er sich Gedanken über die Gründung einer Vereinigung russlanddeutscher Vereine, die mithilfe der rechtspopulistischen AfD den Einzug in den Bundestag und das Europaparlament schaffen soll.
Dafür traf er sich mit Gleichgesinnten: mit Vertretern des rechtsextremen Deutschen-Polizei Hilfswerks, einer Art Bürger-Miliz; dem russlanddeutschen Verein „Männer schützen Frauen“, deren Mitglieder den Ordnungsdienst bei flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen stellten; einem Krankenpfleger aus der Reichsbürgerbewegung, der in rechten Internetforen darüber doziert, warum er die Bundesrepublik ablehnt und – eigenen Angaben nach – auch mit Jürgen Elsässer.

Interviews mit dem Deutschlandfunk sagte Heinrich Groth dagegen zwei Mal kurzfristig ab. Dafür fand er Zeit für ein Gespräch mit dem Russlanddeutschen Dimitri Rempel, der ebenfalls eine Rede vor dem Bundeskanzleramt hielt. 2013 gründete Rempel eine eigene Partei mit Namen Die Einheit. Der Name seiner Partei erinnert an die Putin-Partei „Einiges Russland“ – und überhaupt scheint die Verbindung mit Russland sehr eng zu sein. Im baden-württembergischen Ludwigsburg jedenfalls ist „Die Einheit“ unter der gleichen Adresse zu erreichen wie die „Russlanddeutschen Wölfe“ und der Kampfsportverein „Systema Akademie.“ Die Russlanddeutschen Wölfe stehen den russischen „Nachtwölfen“ nahe, einer Rockergruppe, die sich offen zu ihrem kriegerischen Engagement in der Ukraine bekennt. Und der BND vermutet, dass der russische Militärdienst GRU bei der „Systema Akademie“ neue Quellen rekrutiert.

Instrumentalisierung Russlands und propagandistische Berichterstattung
Auf der Jahrespressekonferenz des Außenministeriums erhob Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 26. Januar 2016 schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Ausführlich ging er auf den Fall der 13-jährigen Lisa F. ein. Obwohl die russische Falschdarstellung sich weitestgehend als ein Produkt der Fantasie erwies, hielt Lawrow den deutschen Behörden vor, „die Wirklichkeit aus innenpolitischen Beweggründen politisch korrekt zu übertünchen“. Die 13-Jährige sei „sicher nicht 30 Stunden freiwillig verschwunden gewesen“, sagte der Außenminister. Berlin müsse dafür sorgen, „dass sich solche Fälle wie mit unserer Lisa nicht wiederholen“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, es gebe keinen Grund und keine Rechtfertigung, den Fall dieses 13-jährigen Mädchens für „politische Propaganda“ zu nutzen.

Über den Fall berichteten auch russische Staatsmedien, die behaupteten, dass angeblich Flüchtlinge Täter der mutmaßlichen Verschleppung seien und die deutschen Ermittlungsbehörden die Tat nicht verfolgten. Es stellte sich heraus, dass Ivan Blagoy, russischer Journalist des russischen staatlichen Fernsehsenders Perwy Kanal (Erster Kanal/Kanal 1), die Falschdarstellung des Falls als Vergewaltigung in die breitere Öffentlichkeit gebracht hatte. Gegen Blagoy wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin Ende Januar 2016 ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, welches Anfang März 2016 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde.
Ein Konstanzer Rechtsanwalt hatte ihm eine verfälschte Berichterstattung über die Situation in Deutschland und Anstachelung Deutscher russischer Herkunft zum Hass gegen Asylbewerber vorgeworfen. Dem staatlichen Fernsehsender Russia Today sagte Blagoy, dass die Vorwürfe unbegründet seien. Der Konstanzer Rechtsanwalt, der die Anzeige gegen Blagoy stellte, stand zeitweilig wegen erhaltener Morddrohungen unter Polizeischutz.

Distanzierung seitens der Eltern und Angehörige
Später distanzierten sich Eltern sowie Angehörige der Familie und äußerten sich, dass sie sich durch russische Staatsmedien und der Russischen Botschaft sowie „Offizieller“ instrumentalisiert sahen und laut dem russlanddeutschen Verein: Vision „Spielball einer politischen Auseinandersetzung“ wurden.
Lisa F. gab schließlich zu, sie habe Schulprobleme gehabt und sei deswegen bei einem 19-jährigen Freund untergetaucht.
Bei den Ermittlungen der Polizei stießen die Fahnder auch auf Ismet S. Der 24-Jährige hatte mit Lisa sexuellen Kontakt und filmte dies mit einem Handy – im Wissen, dass das Mädchen erst 13 Jahre alt war. Zwar hatte es sich um einvernehmlichen Sex gehandelt, doch weil Lisa noch keine 14 Jahre alt war, machte sich Ismet S. dadurch strafbar.
Der Anwalt von Lisa, der kein anderer war wie Alexej Danckwardt und der als Nebenklagevertreter auftrat, gab nach der Verhandlung lediglich den russischen Medien Interviews. Die deutsche Presse habe sich Lisa gegenüber „unfair verhalten“, sagte Danckwardt hier in diesem Video gegenüber SpiegelTV. Außerdem zeigte dieser Fall, dass Lisa sehr wohl ein Missbrauchsopfer sei. Dass dieser Fall eigentlich gar nichts mit der Fake-Geschichte zu tun hatte, die beinahe eine deutsch-russische Krise auslöste, dazu sagte Danckwardt natürlich nichts.

Nachtrag: Prozess & Heinrich Groth 2018 im Deutschen Bundestag der AfD
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach Ismet S. 2017 des schweren sexuellen Missbrauchs für schuldig; Lisa war zum Zeitpunkt noch minderjährig. Der Prozess war zum Schutz der mittlerweile 15-Jährigen nicht öffentlich. Nach Recherchen des Magazins Focus aus 2018 arbeitet Heinrich Groth heute im Bundestag für das Büro der AfD, so Waldemar Herdt. Groth steht „im Visier der Spionageabwehr des Bundesamts für Verfassungsschutz“. (…) Auf Anfrage bestätigte der AfD-Abgeordnete Herdt die Tätigkeit von Groth in seinem Büro. „Als Urvater der Russlanddeutschen-Bewegung“ sei er „eine sehr wichtige Person“. Herdt, selbst Russlanddeutscher, geht davon aus, dass Groth bereits zu Sowjetzeiten in Kontakt mit dem Geheimdienst KGB gekommen sei. Kennengelernt habe er Groth bei der Arbeit im „Koordinierungszentrum der Russlanddeutschen ‚Für die deutsche Heimat!’“, erklärte Herdt. Der Verein will unter Federführung Groths im Russlanddeutschen-Milieu Stimmen für die AfD zu sammeln. Groth dementierte die Vorwürfe: „Ich bin kein Freund der russischen Regierung.“ (…)

© Streich | Photography

hinzugezogene Quellen:
www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/13-jaehrige-aus-be...
de.wikipedia.org/wiki/Fall_Lisa
web.archive.org/web/20180421104540/http://vcdn1.spiegel.d...
magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/13679437
www.antifainfoblatt.de/tags/heinrich-groth
de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Stimme
www.psiram.com/de/index.php/Compact_Magazin
de.wikipedia.org/wiki/Partei_Rechtsstaatlicher_Offensive
de.wikipedia.org/wiki/Zuerst!
de.wikipedia.org/wiki/Manuel_Ochsenreiter
de.wikipedia.org/wiki/Dietmar_Munier
de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Polizei_Hilfswerk
www.youtube.com/watch?v=f2ZoOdiTno4
web.archive.org/web/20160425065445/https://www.stuttgarte...
de.wikipedia.org/wiki/Sergei_Wiktorowitsch_Lawrow
de.wikipedia.org/wiki/Perwy_kanal
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/fall-elena-er...
de.wikipedia.org/wiki/RT_
web.archive.org/web/20160207212719/https://www.bz-berlin....
www.focus.de/magazin/archiv/politik-afd-beschaeftigt-pror...
de.wikipedia.org/wiki/Waldemar_Herdt
rd-zeitung.eu/de/die-alternative-fuer-deutschland-hat-eine-neue-gruppe-der-russlanddeutschen-im-berliner-senat-empfangen/
www.welt.de/politik/deutschland/article151420833/Russland...
www.tagesspiegel.de/berlin/13-jaehrige-angeblich-entfuehr...
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-marzahn-w...
www.tagesspiegel.de/themen/reportage/integration-in-berli...
www.faz.net/aktuell/politik/russlands-informationskrieg-h...
www.deutschlandfunk.de/russlanddeutsche-von-rechten-grupp...
www.saechsische.de/der-fall-lisa-f-und-russische-medien-3...
www.spiegel.de/politik/ausland/steinmeier-kanzelt-lawrow-...
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/der-fall-elen...
www.spiegel.de/panorama/leute/russlanddeutsche-im-propaga...
theoschneider.wordpress.com/2017/03/14/rechte-russlanddeu...
theoschneider.wordpress.com/2016/01/26/neue-buendnispartner/
www.deutschlandfunk.de/deutschland-wer-von-russlanddeutsc...
www.welt.de/vermischtes/article165740965/Der-Fall-zeigt-L...
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/der-fall-lisa...
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/urteil-im-fall-l...
archiv.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/fall-...
www.focus.de/magazin/archiv/politik-afd-beschaeftigt-pror...
www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/afd-bundestag-mit...

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Die Bilder sind in druckbarer Qualität und Original vorhanden.

Rechtlicher Hinweis:
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Denken Sie bitte daran, alle hier abrufbaren Medien sind durch das Urheberrecht (§ 2 Abs. 2 UrhG) geschützt und sind Eigentum des Urhebers.
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Denken Sie bitte daran, dass auch wenn Ihnen ein Nutzungsrecht gewährt wurde, dass die Werke Eigentum des Urhebers bleiben. Eine Weitergabe bzw. Übertragung des überlassenen Materials an Dritte, ist ohne schriftliche Genehmigung des Urhebers nicht gestattet!
Alle Verstöße werden geahndet und rechtlich verfolgt!

Vielen Dank!
Stand: Januar 2016

Propaganda und Parallelgesellschaft – Kundgebung von Russlanddeutschen und extremen Rechten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin by streichphotography

© streichphotography, all rights reserved.

Propaganda und Parallelgesellschaft – Kundgebung von Russlanddeutschen und extremen Rechten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin

„Achtung! Das ist Krieg! Eine 13-jährige wurde in Berlin vergewaltigt.“ – so begann vor ein paar Wochen ein Whatsapp-Aufruf zu einer Kundgebung in Berlin, dem rund 700 Russlanddeutsche Mitbürger, Neue Rechte, Reichsbürger und Neonazis folgten. Anmelder der Veranstaltung war Heinrich Groth, Vorsitzender des Internationalen Konvent der Russlanddeutschen.
In den vergangenen Wochen schlug ein vor allen in sozialen Netzwerken und russischen Medien gestreutes Gerücht um eine vermeintliche Entführung und Vergewaltigung einer 13-Jährigen aus Berlin-Marzahn hohe Wellen; nachfolgend von der Presse als „Lisa“ bezeichnet, um den Schutz des Kindes zu gewähren.
Weder Entführung noch Vergewaltigung habe es gegeben, teilt die Polizei mit. Doch die Geschichte ist nicht mehr aufzuhalten.

Eine erste Kundgebung mit NPD-Mitgliedern gab es am 18. Januar in Berlin-Marzahn, wo die Familie von „Lisa“ in Reden erzählte, das ihre Tochter „von Arabern in einer Wohnung festgehalten und mehrfach vergewaltigt wurde“. Und auch russische Staatsmedien verbreiteten diese Falschmeldungen weiter. „13-Jährige 30 Stunden von Migranten vergewaltigt.“ – „13-Jährige vergewaltigt – Politik und Medien schweigen.“ Schließlich mischt sich sogar der russische Außenminister Lawrow ein: Die deutschen Behörden würden den Fall „unseres russischen Mädchens“ vertuschen und die Behörden nichts tun.

Am 23. Januar 2016 fand ab 14 Uhr die größte Versammlung im „Fall Lisa“ mit bis zu 700 Menschen, überwiegend aus der russlanddeutschen Community unter dem Motto: „Wir sind gegen Gewalt“ vor dem Bundeskanzleramt in Berlin statt. Auch wenn die Organisatoren betonten, die Veranstaltung sei nicht rassistisch und gegen Ausländer gerichtet, ließen Redebeiträge und einheitliche Transparente mit Slogans wie „Stoppt Emigrantengewalt“, „Unsere Kinder sind in Gefahr“, „Kamikaze-Politik sofort“, „Wir leben in einem Land in dem die Monster frei sind“, „Schützt unsere Frauen und Kinder!“, „Wir schweigen nicht“, „Heute mein Kind, morgen Dein Kind“ und „Nein zum Heim Lichtenberg“ keinen Zweifel an der flüchtlingsfeindlichen Ausrichtung der Kundgebung.

Der Anmelder der Versammlung forderte, „den Flüchtlingszustrom (zu) stoppen“ und eine „totale Änderung“ der „ganzen Migrationspolitik“, von der er die „christliche Zivilisation“ bedroht sehe. Ein anderer bezeichnete Flüchtlinge als „Invasoren und Okkupanten“, die das Land besetzen würden. Zwischen den Redebeiträgen zählte ein Moderator vermeintliche Straftaten durch Migranten auf, die angeblich alle von der Polizei vertuscht worden seien. Ab und an wurden „Merkel muss weg“-Sprechchöre angestimmt.
Am Ende der Veranstaltung erklomm eine ältere Frau den Transporter, auf dessen Ladefläche eine Rednertribüne gestellt worden war: „Die Merkel, diese Banditin, habe eine Million Halsabschneider ins Land gelassen“, sagte sie mit starkem russischem Akzent. „Was hat die Merkel in zehn Jahren gemacht? Sie hat mehr Menschen umgebracht als der Hitler!“ Selbst für diesen Satz gab es Beifall. Dann riefen einige junge Leute: „Lisa! Lisa!“ Sie trugen weiße T-Shirts. Auf ihnen stand „Lisa, wir sind mit Dir!“ oder „Deutschland in Gefahr“.
Unter den Teilnehmern der Kundgebung am Samstag befanden sich neben dem Anmelder Heinrich Groth mehrere bekannte Neonazis aus dem Spektrum der NPD, Pro Deutschland, Die Rechte und dem Berliner Ableger von Pegida: „Bärgida Supporters“.
Die Kundgebung löste sich gegen 16 Uhr wieder auf. Nach Angaben der Polizei wurden gegen zwei Teilnehmer Verfahren eingeleitet; sie trugen bei der Veranstaltung ein Messer und ein Abwehrspray bei sich. Ansonsten verlief die Kundgebung ohne größere Zwischenfälle.

Nur ein paar Tage zuvor war Heinrich Groth (laut Spiegel TV Interview) in Moskau gewesen. Anders als 23 Jahre zuvor rühmt er sich jetzt seiner Kontakte zur russischen Regierung Wladimir Putins und tritt in Talkshows des Kreml-nahen Fernsehens auf. Russische Familien würden von deutschen Behörden nicht geschützt, sagte er dem Sender Ren-TV. Es gebe „Beweise“, dass die „Massenvergewaltigung“ tatsächlich stattgefunden und die Polizei Ärzte wie Eltern zu gegenteiligen Aussagen gezwungen habe. Ob Moskau Groth in seiner Kampagne gegen das liberale Europa benutze, ist schwer zu sagen. Aber in den Neunzigern habe Groth regelmäßig Kontakt zum KGB gehabt, selbst der Name des betreffenden Offiziers sei bekannt.

Heinrich Groth vom Internationalen Konvent der Russlanddeutschen
Der Anmelder der Demo Groth fiel schon in der Vergangenheit durch Kontakte zur NPD oder zur Neuen Rechten auf. Er gab dem NPD-Blatt Deutsche Stimme sowie dem neurechten Compact-Magazin Interviews. 2006 war er Kandidat für die ultrarechte Offensive D im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Groth hat eine führende Funktion beim „Schulverein zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreußen e.V.“, der in vergangenen Jahren mehrfach das „Lesertreffen“ des Zuerst!-Magazins (Manuel Ochsenreiter) aus der geschichtsrevisionistischen Verlagsgruppe von Dietmar Munier organisierte.
Groth hat für die Zukunft seiner Volksgruppe einen Plan: In einem auf russisch abgefassten Papier machte er sich Gedanken über die Gründung einer Vereinigung russlanddeutscher Vereine, die mithilfe der rechtspopulistischen AfD den Einzug in den Bundestag und das Europaparlament schaffen soll.
Dafür traf er sich mit Gleichgesinnten: mit Vertretern des rechtsextremen Deutschen-Polizei Hilfswerks, einer Art Bürger-Miliz; dem russlanddeutschen Verein „Männer schützen Frauen“, deren Mitglieder den Ordnungsdienst bei flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen stellten; einem Krankenpfleger aus der Reichsbürgerbewegung, der in rechten Internetforen darüber doziert, warum er die Bundesrepublik ablehnt und – eigenen Angaben nach – auch mit Jürgen Elsässer.

Interviews mit dem Deutschlandfunk sagte Heinrich Groth dagegen zwei Mal kurzfristig ab. Dafür fand er Zeit für ein Gespräch mit dem Russlanddeutschen Dimitri Rempel, der ebenfalls eine Rede vor dem Bundeskanzleramt hielt. 2013 gründete Rempel eine eigene Partei mit Namen Die Einheit. Der Name seiner Partei erinnert an die Putin-Partei „Einiges Russland“ – und überhaupt scheint die Verbindung mit Russland sehr eng zu sein. Im baden-württembergischen Ludwigsburg jedenfalls ist „Die Einheit“ unter der gleichen Adresse zu erreichen wie die „Russlanddeutschen Wölfe“ und der Kampfsportverein „Systema Akademie.“ Die Russlanddeutschen Wölfe stehen den russischen „Nachtwölfen“ nahe, einer Rockergruppe, die sich offen zu ihrem kriegerischen Engagement in der Ukraine bekennt. Und der BND vermutet, dass der russische Militärdienst GRU bei der „Systema Akademie“ neue Quellen rekrutiert.

Instrumentalisierung Russlands und propagandistische Berichterstattung
Auf der Jahrespressekonferenz des Außenministeriums erhob Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 26. Januar 2016 schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Ausführlich ging er auf den Fall der 13-jährigen Lisa F. ein. Obwohl die russische Falschdarstellung sich weitestgehend als ein Produkt der Fantasie erwies, hielt Lawrow den deutschen Behörden vor, „die Wirklichkeit aus innenpolitischen Beweggründen politisch korrekt zu übertünchen“. Die 13-Jährige sei „sicher nicht 30 Stunden freiwillig verschwunden gewesen“, sagte der Außenminister. Berlin müsse dafür sorgen, „dass sich solche Fälle wie mit unserer Lisa nicht wiederholen“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, es gebe keinen Grund und keine Rechtfertigung, den Fall dieses 13-jährigen Mädchens für „politische Propaganda“ zu nutzen.

Über den Fall berichteten auch russische Staatsmedien, die behaupteten, dass angeblich Flüchtlinge Täter der mutmaßlichen Verschleppung seien und die deutschen Ermittlungsbehörden die Tat nicht verfolgten. Es stellte sich heraus, dass Ivan Blagoy, russischer Journalist des russischen staatlichen Fernsehsenders Perwy Kanal (Erster Kanal/Kanal 1), die Falschdarstellung des Falls als Vergewaltigung in die breitere Öffentlichkeit gebracht hatte. Gegen Blagoy wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin Ende Januar 2016 ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, welches Anfang März 2016 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde.
Ein Konstanzer Rechtsanwalt hatte ihm eine verfälschte Berichterstattung über die Situation in Deutschland und Anstachelung Deutscher russischer Herkunft zum Hass gegen Asylbewerber vorgeworfen. Dem staatlichen Fernsehsender Russia Today sagte Blagoy, dass die Vorwürfe unbegründet seien. Der Konstanzer Rechtsanwalt, der die Anzeige gegen Blagoy stellte, stand zeitweilig wegen erhaltener Morddrohungen unter Polizeischutz.

Distanzierung seitens der Eltern und Angehörige
Später distanzierten sich Eltern sowie Angehörige der Familie und äußerten sich, dass sie sich durch russische Staatsmedien und der Russischen Botschaft sowie „Offizieller“ instrumentalisiert sahen und laut dem russlanddeutschen Verein: Vision „Spielball einer politischen Auseinandersetzung“ wurden.
Lisa F. gab schließlich zu, sie habe Schulprobleme gehabt und sei deswegen bei einem 19-jährigen Freund untergetaucht.
Bei den Ermittlungen der Polizei stießen die Fahnder auch auf Ismet S. Der 24-Jährige hatte mit Lisa sexuellen Kontakt und filmte dies mit einem Handy – im Wissen, dass das Mädchen erst 13 Jahre alt war. Zwar hatte es sich um einvernehmlichen Sex gehandelt, doch weil Lisa noch keine 14 Jahre alt war, machte sich Ismet S. dadurch strafbar.
Der Anwalt von Lisa, der kein anderer war wie Alexej Danckwardt und der als Nebenklagevertreter auftrat, gab nach der Verhandlung lediglich den russischen Medien Interviews. Die deutsche Presse habe sich Lisa gegenüber „unfair verhalten“, sagte Danckwardt hier in diesem Video gegenüber SpiegelTV. Außerdem zeigte dieser Fall, dass Lisa sehr wohl ein Missbrauchsopfer sei. Dass dieser Fall eigentlich gar nichts mit der Fake-Geschichte zu tun hatte, die beinahe eine deutsch-russische Krise auslöste, dazu sagte Danckwardt natürlich nichts.

Nachtrag: Prozess & Heinrich Groth 2018 im Deutschen Bundestag der AfD
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach Ismet S. 2017 des schweren sexuellen Missbrauchs für schuldig; Lisa war zum Zeitpunkt noch minderjährig. Der Prozess war zum Schutz der mittlerweile 15-Jährigen nicht öffentlich. Nach Recherchen des Magazins Focus aus 2018 arbeitet Heinrich Groth heute im Bundestag für das Büro der AfD, so Waldemar Herdt. Groth steht „im Visier der Spionageabwehr des Bundesamts für Verfassungsschutz“. (…) Auf Anfrage bestätigte der AfD-Abgeordnete Herdt die Tätigkeit von Groth in seinem Büro. „Als Urvater der Russlanddeutschen-Bewegung“ sei er „eine sehr wichtige Person“. Herdt, selbst Russlanddeutscher, geht davon aus, dass Groth bereits zu Sowjetzeiten in Kontakt mit dem Geheimdienst KGB gekommen sei. Kennengelernt habe er Groth bei der Arbeit im „Koordinierungszentrum der Russlanddeutschen ‚Für die deutsche Heimat!’“, erklärte Herdt. Der Verein will unter Federführung Groths im Russlanddeutschen-Milieu Stimmen für die AfD zu sammeln. Groth dementierte die Vorwürfe: „Ich bin kein Freund der russischen Regierung.“ (…)

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hinzugezogene Quellen:
www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/13-jaehrige-aus-be...
de.wikipedia.org/wiki/Fall_Lisa
web.archive.org/web/20180421104540/http://vcdn1.spiegel.d...
magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/13679437
www.antifainfoblatt.de/tags/heinrich-groth
de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Stimme
www.psiram.com/de/index.php/Compact_Magazin
de.wikipedia.org/wiki/Partei_Rechtsstaatlicher_Offensive
de.wikipedia.org/wiki/Zuerst!
de.wikipedia.org/wiki/Manuel_Ochsenreiter
de.wikipedia.org/wiki/Dietmar_Munier
de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Polizei_Hilfswerk
www.youtube.com/watch?v=f2ZoOdiTno4
web.archive.org/web/20160425065445/https://www.stuttgarte...
de.wikipedia.org/wiki/Sergei_Wiktorowitsch_Lawrow
de.wikipedia.org/wiki/Perwy_kanal
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/fall-elena-er...
de.wikipedia.org/wiki/RT_
web.archive.org/web/20160207212719/https://www.bz-berlin....
www.focus.de/magazin/archiv/politik-afd-beschaeftigt-pror...
de.wikipedia.org/wiki/Waldemar_Herdt
rd-zeitung.eu/de/die-alternative-fuer-deutschland-hat-eine-neue-gruppe-der-russlanddeutschen-im-berliner-senat-empfangen/
www.welt.de/politik/deutschland/article151420833/Russland...
www.tagesspiegel.de/berlin/13-jaehrige-angeblich-entfuehr...
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-marzahn-w...
www.tagesspiegel.de/themen/reportage/integration-in-berli...
www.faz.net/aktuell/politik/russlands-informationskrieg-h...
www.deutschlandfunk.de/russlanddeutsche-von-rechten-grupp...
www.saechsische.de/der-fall-lisa-f-und-russische-medien-3...
www.spiegel.de/politik/ausland/steinmeier-kanzelt-lawrow-...
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/der-fall-elen...
www.spiegel.de/panorama/leute/russlanddeutsche-im-propaga...
theoschneider.wordpress.com/2017/03/14/rechte-russlanddeu...
theoschneider.wordpress.com/2016/01/26/neue-buendnispartner/
www.deutschlandfunk.de/deutschland-wer-von-russlanddeutsc...
www.welt.de/vermischtes/article165740965/Der-Fall-zeigt-L...
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/der-fall-lisa...
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/urteil-im-fall-l...
archiv.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/fall-...
www.focus.de/magazin/archiv/politik-afd-beschaeftigt-pror...
www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/afd-bundestag-mit...

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Stand: Januar 2016

Propaganda und Parallelgesellschaft – Kundgebung von Russlanddeutschen und extremen Rechten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin by streichphotography

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Propaganda und Parallelgesellschaft – Kundgebung von Russlanddeutschen und extremen Rechten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin

„Achtung! Das ist Krieg! Eine 13-jährige wurde in Berlin vergewaltigt.“ – so begann vor ein paar Wochen ein Whatsapp-Aufruf zu einer Kundgebung in Berlin, dem rund 700 Russlanddeutsche Mitbürger, Neue Rechte, Reichsbürger und Neonazis folgten. Anmelder der Veranstaltung war Heinrich Groth, Vorsitzender des Internationalen Konvent der Russlanddeutschen.
In den vergangenen Wochen schlug ein vor allen in sozialen Netzwerken und russischen Medien gestreutes Gerücht um eine vermeintliche Entführung und Vergewaltigung einer 13-Jährigen aus Berlin-Marzahn hohe Wellen; nachfolgend von der Presse als „Lisa“ bezeichnet, um den Schutz des Kindes zu gewähren.
Weder Entführung noch Vergewaltigung habe es gegeben, teilt die Polizei mit. Doch die Geschichte ist nicht mehr aufzuhalten.

Eine erste Kundgebung mit NPD-Mitgliedern gab es am 18. Januar in Berlin-Marzahn, wo die Familie von „Lisa“ in Reden erzählte, das ihre Tochter „von Arabern in einer Wohnung festgehalten und mehrfach vergewaltigt wurde“. Und auch russische Staatsmedien verbreiteten diese Falschmeldungen weiter. „13-Jährige 30 Stunden von Migranten vergewaltigt.“ – „13-Jährige vergewaltigt – Politik und Medien schweigen.“ Schließlich mischt sich sogar der russische Außenminister Lawrow ein: Die deutschen Behörden würden den Fall „unseres russischen Mädchens“ vertuschen und die Behörden nichts tun.

Am 23. Januar 2016 fand ab 14 Uhr die größte Versammlung im „Fall Lisa“ mit bis zu 700 Menschen, überwiegend aus der russlanddeutschen Community unter dem Motto: „Wir sind gegen Gewalt“ vor dem Bundeskanzleramt in Berlin statt. Auch wenn die Organisatoren betonten, die Veranstaltung sei nicht rassistisch und gegen Ausländer gerichtet, ließen Redebeiträge und einheitliche Transparente mit Slogans wie „Stoppt Emigrantengewalt“, „Unsere Kinder sind in Gefahr“, „Kamikaze-Politik sofort“, „Wir leben in einem Land in dem die Monster frei sind“, „Schützt unsere Frauen und Kinder!“, „Wir schweigen nicht“, „Heute mein Kind, morgen Dein Kind“ und „Nein zum Heim Lichtenberg“ keinen Zweifel an der flüchtlingsfeindlichen Ausrichtung der Kundgebung.

Der Anmelder der Versammlung forderte, „den Flüchtlingszustrom (zu) stoppen“ und eine „totale Änderung“ der „ganzen Migrationspolitik“, von der er die „christliche Zivilisation“ bedroht sehe. Ein anderer bezeichnete Flüchtlinge als „Invasoren und Okkupanten“, die das Land besetzen würden. Zwischen den Redebeiträgen zählte ein Moderator vermeintliche Straftaten durch Migranten auf, die angeblich alle von der Polizei vertuscht worden seien. Ab und an wurden „Merkel muss weg“-Sprechchöre angestimmt.
Am Ende der Veranstaltung erklomm eine ältere Frau den Transporter, auf dessen Ladefläche eine Rednertribüne gestellt worden war: „Die Merkel, diese Banditin, habe eine Million Halsabschneider ins Land gelassen“, sagte sie mit starkem russischem Akzent. „Was hat die Merkel in zehn Jahren gemacht? Sie hat mehr Menschen umgebracht als der Hitler!“ Selbst für diesen Satz gab es Beifall. Dann riefen einige junge Leute: „Lisa! Lisa!“ Sie trugen weiße T-Shirts. Auf ihnen stand „Lisa, wir sind mit Dir!“ oder „Deutschland in Gefahr“.
Unter den Teilnehmern der Kundgebung am Samstag befanden sich neben dem Anmelder Heinrich Groth mehrere bekannte Neonazis aus dem Spektrum der NPD, Pro Deutschland, Die Rechte und dem Berliner Ableger von Pegida: „Bärgida Supporters“.
Die Kundgebung löste sich gegen 16 Uhr wieder auf. Nach Angaben der Polizei wurden gegen zwei Teilnehmer Verfahren eingeleitet; sie trugen bei der Veranstaltung ein Messer und ein Abwehrspray bei sich. Ansonsten verlief die Kundgebung ohne größere Zwischenfälle.

Nur ein paar Tage zuvor war Heinrich Groth (laut Spiegel TV Interview) in Moskau gewesen. Anders als 23 Jahre zuvor rühmt er sich jetzt seiner Kontakte zur russischen Regierung Wladimir Putins und tritt in Talkshows des Kreml-nahen Fernsehens auf. Russische Familien würden von deutschen Behörden nicht geschützt, sagte er dem Sender Ren-TV. Es gebe „Beweise“, dass die „Massenvergewaltigung“ tatsächlich stattgefunden und die Polizei Ärzte wie Eltern zu gegenteiligen Aussagen gezwungen habe. Ob Moskau Groth in seiner Kampagne gegen das liberale Europa benutze, ist schwer zu sagen. Aber in den Neunzigern habe Groth regelmäßig Kontakt zum KGB gehabt, selbst der Name des betreffenden Offiziers sei bekannt.

Heinrich Groth vom Internationalen Konvent der Russlanddeutschen
Der Anmelder der Demo Groth fiel schon in der Vergangenheit durch Kontakte zur NPD oder zur Neuen Rechten auf. Er gab dem NPD-Blatt Deutsche Stimme sowie dem neurechten Compact-Magazin Interviews. 2006 war er Kandidat für die ultrarechte Offensive D im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Groth hat eine führende Funktion beim „Schulverein zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreußen e.V.“, der in vergangenen Jahren mehrfach das „Lesertreffen“ des Zuerst!-Magazins (Manuel Ochsenreiter) aus der geschichtsrevisionistischen Verlagsgruppe von Dietmar Munier organisierte.
Groth hat für die Zukunft seiner Volksgruppe einen Plan: In einem auf russisch abgefassten Papier machte er sich Gedanken über die Gründung einer Vereinigung russlanddeutscher Vereine, die mithilfe der rechtspopulistischen AfD den Einzug in den Bundestag und das Europaparlament schaffen soll.
Dafür traf er sich mit Gleichgesinnten: mit Vertretern des rechtsextremen Deutschen-Polizei Hilfswerks, einer Art Bürger-Miliz; dem russlanddeutschen Verein „Männer schützen Frauen“, deren Mitglieder den Ordnungsdienst bei flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen stellten; einem Krankenpfleger aus der Reichsbürgerbewegung, der in rechten Internetforen darüber doziert, warum er die Bundesrepublik ablehnt und – eigenen Angaben nach – auch mit Jürgen Elsässer.

Interviews mit dem Deutschlandfunk sagte Heinrich Groth dagegen zwei Mal kurzfristig ab. Dafür fand er Zeit für ein Gespräch mit dem Russlanddeutschen Dimitri Rempel, der ebenfalls eine Rede vor dem Bundeskanzleramt hielt. 2013 gründete Rempel eine eigene Partei mit Namen Die Einheit. Der Name seiner Partei erinnert an die Putin-Partei „Einiges Russland“ – und überhaupt scheint die Verbindung mit Russland sehr eng zu sein. Im baden-württembergischen Ludwigsburg jedenfalls ist „Die Einheit“ unter der gleichen Adresse zu erreichen wie die „Russlanddeutschen Wölfe“ und der Kampfsportverein „Systema Akademie.“ Die Russlanddeutschen Wölfe stehen den russischen „Nachtwölfen“ nahe, einer Rockergruppe, die sich offen zu ihrem kriegerischen Engagement in der Ukraine bekennt. Und der BND vermutet, dass der russische Militärdienst GRU bei der „Systema Akademie“ neue Quellen rekrutiert.

Instrumentalisierung Russlands und propagandistische Berichterstattung
Auf der Jahrespressekonferenz des Außenministeriums erhob Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 26. Januar 2016 schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Ausführlich ging er auf den Fall der 13-jährigen Lisa F. ein. Obwohl die russische Falschdarstellung sich weitestgehend als ein Produkt der Fantasie erwies, hielt Lawrow den deutschen Behörden vor, „die Wirklichkeit aus innenpolitischen Beweggründen politisch korrekt zu übertünchen“. Die 13-Jährige sei „sicher nicht 30 Stunden freiwillig verschwunden gewesen“, sagte der Außenminister. Berlin müsse dafür sorgen, „dass sich solche Fälle wie mit unserer Lisa nicht wiederholen“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, es gebe keinen Grund und keine Rechtfertigung, den Fall dieses 13-jährigen Mädchens für „politische Propaganda“ zu nutzen.

Über den Fall berichteten auch russische Staatsmedien, die behaupteten, dass angeblich Flüchtlinge Täter der mutmaßlichen Verschleppung seien und die deutschen Ermittlungsbehörden die Tat nicht verfolgten. Es stellte sich heraus, dass Ivan Blagoy, russischer Journalist des russischen staatlichen Fernsehsenders Perwy Kanal (Erster Kanal/Kanal 1), die Falschdarstellung des Falls als Vergewaltigung in die breitere Öffentlichkeit gebracht hatte. Gegen Blagoy wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin Ende Januar 2016 ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, welches Anfang März 2016 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde.
Ein Konstanzer Rechtsanwalt hatte ihm eine verfälschte Berichterstattung über die Situation in Deutschland und Anstachelung Deutscher russischer Herkunft zum Hass gegen Asylbewerber vorgeworfen. Dem staatlichen Fernsehsender Russia Today sagte Blagoy, dass die Vorwürfe unbegründet seien. Der Konstanzer Rechtsanwalt, der die Anzeige gegen Blagoy stellte, stand zeitweilig wegen erhaltener Morddrohungen unter Polizeischutz.

Distanzierung seitens der Eltern und Angehörige
Später distanzierten sich Eltern sowie Angehörige der Familie und äußerten sich, dass sie sich durch russische Staatsmedien und der Russischen Botschaft sowie „Offizieller“ instrumentalisiert sahen und laut dem russlanddeutschen Verein: Vision „Spielball einer politischen Auseinandersetzung“ wurden.
Lisa F. gab schließlich zu, sie habe Schulprobleme gehabt und sei deswegen bei einem 19-jährigen Freund untergetaucht.
Bei den Ermittlungen der Polizei stießen die Fahnder auch auf Ismet S. Der 24-Jährige hatte mit Lisa sexuellen Kontakt und filmte dies mit einem Handy – im Wissen, dass das Mädchen erst 13 Jahre alt war. Zwar hatte es sich um einvernehmlichen Sex gehandelt, doch weil Lisa noch keine 14 Jahre alt war, machte sich Ismet S. dadurch strafbar.
Der Anwalt von Lisa, der kein anderer war wie Alexej Danckwardt und der als Nebenklagevertreter auftrat, gab nach der Verhandlung lediglich den russischen Medien Interviews. Die deutsche Presse habe sich Lisa gegenüber „unfair verhalten“, sagte Danckwardt hier in diesem Video gegenüber SpiegelTV. Außerdem zeigte dieser Fall, dass Lisa sehr wohl ein Missbrauchsopfer sei. Dass dieser Fall eigentlich gar nichts mit der Fake-Geschichte zu tun hatte, die beinahe eine deutsch-russische Krise auslöste, dazu sagte Danckwardt natürlich nichts.

Nachtrag: Prozess & Heinrich Groth 2018 im Deutschen Bundestag der AfD
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach Ismet S. 2017 des schweren sexuellen Missbrauchs für schuldig; Lisa war zum Zeitpunkt noch minderjährig. Der Prozess war zum Schutz der mittlerweile 15-Jährigen nicht öffentlich. Nach Recherchen des Magazins Focus aus 2018 arbeitet Heinrich Groth heute im Bundestag für das Büro der AfD, so Waldemar Herdt. Groth steht „im Visier der Spionageabwehr des Bundesamts für Verfassungsschutz“. (…) Auf Anfrage bestätigte der AfD-Abgeordnete Herdt die Tätigkeit von Groth in seinem Büro. „Als Urvater der Russlanddeutschen-Bewegung“ sei er „eine sehr wichtige Person“. Herdt, selbst Russlanddeutscher, geht davon aus, dass Groth bereits zu Sowjetzeiten in Kontakt mit dem Geheimdienst KGB gekommen sei. Kennengelernt habe er Groth bei der Arbeit im „Koordinierungszentrum der Russlanddeutschen ‚Für die deutsche Heimat!’“, erklärte Herdt. Der Verein will unter Federführung Groths im Russlanddeutschen-Milieu Stimmen für die AfD zu sammeln. Groth dementierte die Vorwürfe: „Ich bin kein Freund der russischen Regierung.“ (…)

© Streich | Photography

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www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/13-jaehrige-aus-be...
de.wikipedia.org/wiki/Fall_Lisa
web.archive.org/web/20180421104540/http://vcdn1.spiegel.d...
magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/13679437
www.antifainfoblatt.de/tags/heinrich-groth
de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Stimme
www.psiram.com/de/index.php/Compact_Magazin
de.wikipedia.org/wiki/Partei_Rechtsstaatlicher_Offensive
de.wikipedia.org/wiki/Zuerst!
de.wikipedia.org/wiki/Manuel_Ochsenreiter
de.wikipedia.org/wiki/Dietmar_Munier
de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Polizei_Hilfswerk
www.youtube.com/watch?v=f2ZoOdiTno4
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de.wikipedia.org/wiki/Sergei_Wiktorowitsch_Lawrow
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www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/fall-elena-er...
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web.archive.org/web/20160207212719/https://www.bz-berlin....
www.focus.de/magazin/archiv/politik-afd-beschaeftigt-pror...
de.wikipedia.org/wiki/Waldemar_Herdt
rd-zeitung.eu/de/die-alternative-fuer-deutschland-hat-eine-neue-gruppe-der-russlanddeutschen-im-berliner-senat-empfangen/
www.welt.de/politik/deutschland/article151420833/Russland...
www.tagesspiegel.de/berlin/13-jaehrige-angeblich-entfuehr...
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-marzahn-w...
www.tagesspiegel.de/themen/reportage/integration-in-berli...
www.faz.net/aktuell/politik/russlands-informationskrieg-h...
www.deutschlandfunk.de/russlanddeutsche-von-rechten-grupp...
www.saechsische.de/der-fall-lisa-f-und-russische-medien-3...
www.spiegel.de/politik/ausland/steinmeier-kanzelt-lawrow-...
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/der-fall-elen...
www.spiegel.de/panorama/leute/russlanddeutsche-im-propaga...
theoschneider.wordpress.com/2017/03/14/rechte-russlanddeu...
theoschneider.wordpress.com/2016/01/26/neue-buendnispartner/
www.deutschlandfunk.de/deutschland-wer-von-russlanddeutsc...
www.welt.de/vermischtes/article165740965/Der-Fall-zeigt-L...
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/der-fall-lisa...
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/urteil-im-fall-l...
archiv.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/fall-...
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www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/afd-bundestag-mit...

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© Streichphotography

Die Bilder sind in druckbarer Qualität und Original vorhanden.

Rechtlicher Hinweis:
Copyright:
Denken Sie bitte daran, alle hier abrufbaren Medien sind durch das Urheberrecht (§ 2 Abs. 2 UrhG) geschützt und sind Eigentum des Urhebers.
Nutzungsrecht:
Wenn Sie ein Foto für gewerbliche Zwecke verwenden möchten, kontaktieren Sie mich bitte per E-Mail.
Denken Sie bitte daran, dass auch wenn Ihnen ein Nutzungsrecht gewährt wurde, dass die Werke Eigentum des Urhebers bleiben. Eine Weitergabe bzw. Übertragung des überlassenen Materials an Dritte, ist ohne schriftliche Genehmigung des Urhebers nicht gestattet!
Alle Verstöße werden geahndet und rechtlich verfolgt!

Vielen Dank!
Stand: Januar 2016

Propaganda und Parallelgesellschaft – Kundgebung von Russlanddeutschen und extremen Rechten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin by streichphotography

© streichphotography, all rights reserved.

Propaganda und Parallelgesellschaft – Kundgebung von Russlanddeutschen und extremen Rechten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin

„Achtung! Das ist Krieg! Eine 13-jährige wurde in Berlin vergewaltigt.“ – so begann vor ein paar Wochen ein Whatsapp-Aufruf zu einer Kundgebung in Berlin, dem rund 700 Russlanddeutsche Mitbürger, Neue Rechte, Reichsbürger und Neonazis folgten. Anmelder der Veranstaltung war Heinrich Groth, Vorsitzender des Internationalen Konvent der Russlanddeutschen.
In den vergangenen Wochen schlug ein vor allen in sozialen Netzwerken und russischen Medien gestreutes Gerücht um eine vermeintliche Entführung und Vergewaltigung einer 13-Jährigen aus Berlin-Marzahn hohe Wellen; nachfolgend von der Presse als „Lisa“ bezeichnet, um den Schutz des Kindes zu gewähren.
Weder Entführung noch Vergewaltigung habe es gegeben, teilt die Polizei mit. Doch die Geschichte ist nicht mehr aufzuhalten.

Eine erste Kundgebung mit NPD-Mitgliedern gab es am 18. Januar in Berlin-Marzahn, wo die Familie von „Lisa“ in Reden erzählte, das ihre Tochter „von Arabern in einer Wohnung festgehalten und mehrfach vergewaltigt wurde“. Und auch russische Staatsmedien verbreiteten diese Falschmeldungen weiter. „13-Jährige 30 Stunden von Migranten vergewaltigt.“ – „13-Jährige vergewaltigt – Politik und Medien schweigen.“ Schließlich mischt sich sogar der russische Außenminister Lawrow ein: Die deutschen Behörden würden den Fall „unseres russischen Mädchens“ vertuschen und die Behörden nichts tun.

Am 23. Januar 2016 fand ab 14 Uhr die größte Versammlung im „Fall Lisa“ mit bis zu 700 Menschen, überwiegend aus der russlanddeutschen Community unter dem Motto: „Wir sind gegen Gewalt“ vor dem Bundeskanzleramt in Berlin statt. Auch wenn die Organisatoren betonten, die Veranstaltung sei nicht rassistisch und gegen Ausländer gerichtet, ließen Redebeiträge und einheitliche Transparente mit Slogans wie „Stoppt Emigrantengewalt“, „Unsere Kinder sind in Gefahr“, „Kamikaze-Politik sofort“, „Wir leben in einem Land in dem die Monster frei sind“, „Schützt unsere Frauen und Kinder!“, „Wir schweigen nicht“, „Heute mein Kind, morgen Dein Kind“ und „Nein zum Heim Lichtenberg“ keinen Zweifel an der flüchtlingsfeindlichen Ausrichtung der Kundgebung.

Der Anmelder der Versammlung forderte, „den Flüchtlingszustrom (zu) stoppen“ und eine „totale Änderung“ der „ganzen Migrationspolitik“, von der er die „christliche Zivilisation“ bedroht sehe. Ein anderer bezeichnete Flüchtlinge als „Invasoren und Okkupanten“, die das Land besetzen würden. Zwischen den Redebeiträgen zählte ein Moderator vermeintliche Straftaten durch Migranten auf, die angeblich alle von der Polizei vertuscht worden seien. Ab und an wurden „Merkel muss weg“-Sprechchöre angestimmt.
Am Ende der Veranstaltung erklomm eine ältere Frau den Transporter, auf dessen Ladefläche eine Rednertribüne gestellt worden war: „Die Merkel, diese Banditin, habe eine Million Halsabschneider ins Land gelassen“, sagte sie mit starkem russischem Akzent. „Was hat die Merkel in zehn Jahren gemacht? Sie hat mehr Menschen umgebracht als der Hitler!“ Selbst für diesen Satz gab es Beifall. Dann riefen einige junge Leute: „Lisa! Lisa!“ Sie trugen weiße T-Shirts. Auf ihnen stand „Lisa, wir sind mit Dir!“ oder „Deutschland in Gefahr“.
Unter den Teilnehmern der Kundgebung am Samstag befanden sich neben dem Anmelder Heinrich Groth mehrere bekannte Neonazis aus dem Spektrum der NPD, Pro Deutschland, Die Rechte und dem Berliner Ableger von Pegida: „Bärgida Supporters“.
Die Kundgebung löste sich gegen 16 Uhr wieder auf. Nach Angaben der Polizei wurden gegen zwei Teilnehmer Verfahren eingeleitet; sie trugen bei der Veranstaltung ein Messer und ein Abwehrspray bei sich. Ansonsten verlief die Kundgebung ohne größere Zwischenfälle.

Nur ein paar Tage zuvor war Heinrich Groth (laut Spiegel TV Interview) in Moskau gewesen. Anders als 23 Jahre zuvor rühmt er sich jetzt seiner Kontakte zur russischen Regierung Wladimir Putins und tritt in Talkshows des Kreml-nahen Fernsehens auf. Russische Familien würden von deutschen Behörden nicht geschützt, sagte er dem Sender Ren-TV. Es gebe „Beweise“, dass die „Massenvergewaltigung“ tatsächlich stattgefunden und die Polizei Ärzte wie Eltern zu gegenteiligen Aussagen gezwungen habe. Ob Moskau Groth in seiner Kampagne gegen das liberale Europa benutze, ist schwer zu sagen. Aber in den Neunzigern habe Groth regelmäßig Kontakt zum KGB gehabt, selbst der Name des betreffenden Offiziers sei bekannt.

Heinrich Groth vom Internationalen Konvent der Russlanddeutschen
Der Anmelder der Demo Groth fiel schon in der Vergangenheit durch Kontakte zur NPD oder zur Neuen Rechten auf. Er gab dem NPD-Blatt Deutsche Stimme sowie dem neurechten Compact-Magazin Interviews. 2006 war er Kandidat für die ultrarechte Offensive D im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Groth hat eine führende Funktion beim „Schulverein zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreußen e.V.“, der in vergangenen Jahren mehrfach das „Lesertreffen“ des Zuerst!-Magazins (Manuel Ochsenreiter) aus der geschichtsrevisionistischen Verlagsgruppe von Dietmar Munier organisierte.
Groth hat für die Zukunft seiner Volksgruppe einen Plan: In einem auf russisch abgefassten Papier machte er sich Gedanken über die Gründung einer Vereinigung russlanddeutscher Vereine, die mithilfe der rechtspopulistischen AfD den Einzug in den Bundestag und das Europaparlament schaffen soll.
Dafür traf er sich mit Gleichgesinnten: mit Vertretern des rechtsextremen Deutschen-Polizei Hilfswerks, einer Art Bürger-Miliz; dem russlanddeutschen Verein „Männer schützen Frauen“, deren Mitglieder den Ordnungsdienst bei flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen stellten; einem Krankenpfleger aus der Reichsbürgerbewegung, der in rechten Internetforen darüber doziert, warum er die Bundesrepublik ablehnt und – eigenen Angaben nach – auch mit Jürgen Elsässer.

Interviews mit dem Deutschlandfunk sagte Heinrich Groth dagegen zwei Mal kurzfristig ab. Dafür fand er Zeit für ein Gespräch mit dem Russlanddeutschen Dimitri Rempel, der ebenfalls eine Rede vor dem Bundeskanzleramt hielt. 2013 gründete Rempel eine eigene Partei mit Namen Die Einheit. Der Name seiner Partei erinnert an die Putin-Partei „Einiges Russland“ – und überhaupt scheint die Verbindung mit Russland sehr eng zu sein. Im baden-württembergischen Ludwigsburg jedenfalls ist „Die Einheit“ unter der gleichen Adresse zu erreichen wie die „Russlanddeutschen Wölfe“ und der Kampfsportverein „Systema Akademie.“ Die Russlanddeutschen Wölfe stehen den russischen „Nachtwölfen“ nahe, einer Rockergruppe, die sich offen zu ihrem kriegerischen Engagement in der Ukraine bekennt. Und der BND vermutet, dass der russische Militärdienst GRU bei der „Systema Akademie“ neue Quellen rekrutiert.

Instrumentalisierung Russlands und propagandistische Berichterstattung
Auf der Jahrespressekonferenz des Außenministeriums erhob Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 26. Januar 2016 schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Ausführlich ging er auf den Fall der 13-jährigen Lisa F. ein. Obwohl die russische Falschdarstellung sich weitestgehend als ein Produkt der Fantasie erwies, hielt Lawrow den deutschen Behörden vor, „die Wirklichkeit aus innenpolitischen Beweggründen politisch korrekt zu übertünchen“. Die 13-Jährige sei „sicher nicht 30 Stunden freiwillig verschwunden gewesen“, sagte der Außenminister. Berlin müsse dafür sorgen, „dass sich solche Fälle wie mit unserer Lisa nicht wiederholen“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, es gebe keinen Grund und keine Rechtfertigung, den Fall dieses 13-jährigen Mädchens für „politische Propaganda“ zu nutzen.

Über den Fall berichteten auch russische Staatsmedien, die behaupteten, dass angeblich Flüchtlinge Täter der mutmaßlichen Verschleppung seien und die deutschen Ermittlungsbehörden die Tat nicht verfolgten. Es stellte sich heraus, dass Ivan Blagoy, russischer Journalist des russischen staatlichen Fernsehsenders Perwy Kanal (Erster Kanal/Kanal 1), die Falschdarstellung des Falls als Vergewaltigung in die breitere Öffentlichkeit gebracht hatte. Gegen Blagoy wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin Ende Januar 2016 ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, welches Anfang März 2016 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde.
Ein Konstanzer Rechtsanwalt hatte ihm eine verfälschte Berichterstattung über die Situation in Deutschland und Anstachelung Deutscher russischer Herkunft zum Hass gegen Asylbewerber vorgeworfen. Dem staatlichen Fernsehsender Russia Today sagte Blagoy, dass die Vorwürfe unbegründet seien. Der Konstanzer Rechtsanwalt, der die Anzeige gegen Blagoy stellte, stand zeitweilig wegen erhaltener Morddrohungen unter Polizeischutz.

Distanzierung seitens der Eltern und Angehörige
Später distanzierten sich Eltern sowie Angehörige der Familie und äußerten sich, dass sie sich durch russische Staatsmedien und der Russischen Botschaft sowie „Offizieller“ instrumentalisiert sahen und laut dem russlanddeutschen Verein: Vision „Spielball einer politischen Auseinandersetzung“ wurden.
Lisa F. gab schließlich zu, sie habe Schulprobleme gehabt und sei deswegen bei einem 19-jährigen Freund untergetaucht.
Bei den Ermittlungen der Polizei stießen die Fahnder auch auf Ismet S. Der 24-Jährige hatte mit Lisa sexuellen Kontakt und filmte dies mit einem Handy – im Wissen, dass das Mädchen erst 13 Jahre alt war. Zwar hatte es sich um einvernehmlichen Sex gehandelt, doch weil Lisa noch keine 14 Jahre alt war, machte sich Ismet S. dadurch strafbar.
Der Anwalt von Lisa, der kein anderer war wie Alexej Danckwardt und der als Nebenklagevertreter auftrat, gab nach der Verhandlung lediglich den russischen Medien Interviews. Die deutsche Presse habe sich Lisa gegenüber „unfair verhalten“, sagte Danckwardt hier in diesem Video gegenüber SpiegelTV. Außerdem zeigte dieser Fall, dass Lisa sehr wohl ein Missbrauchsopfer sei. Dass dieser Fall eigentlich gar nichts mit der Fake-Geschichte zu tun hatte, die beinahe eine deutsch-russische Krise auslöste, dazu sagte Danckwardt natürlich nichts.

Nachtrag: Prozess & Heinrich Groth 2018 im Deutschen Bundestag der AfD
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach Ismet S. 2017 des schweren sexuellen Missbrauchs für schuldig; Lisa war zum Zeitpunkt noch minderjährig. Der Prozess war zum Schutz der mittlerweile 15-Jährigen nicht öffentlich. Nach Recherchen des Magazins Focus aus 2018 arbeitet Heinrich Groth heute im Bundestag für das Büro der AfD, so Waldemar Herdt. Groth steht „im Visier der Spionageabwehr des Bundesamts für Verfassungsschutz“. (…) Auf Anfrage bestätigte der AfD-Abgeordnete Herdt die Tätigkeit von Groth in seinem Büro. „Als Urvater der Russlanddeutschen-Bewegung“ sei er „eine sehr wichtige Person“. Herdt, selbst Russlanddeutscher, geht davon aus, dass Groth bereits zu Sowjetzeiten in Kontakt mit dem Geheimdienst KGB gekommen sei. Kennengelernt habe er Groth bei der Arbeit im „Koordinierungszentrum der Russlanddeutschen ‚Für die deutsche Heimat!’“, erklärte Herdt. Der Verein will unter Federführung Groths im Russlanddeutschen-Milieu Stimmen für die AfD zu sammeln. Groth dementierte die Vorwürfe: „Ich bin kein Freund der russischen Regierung.“ (…)

© Streich | Photography

hinzugezogene Quellen:
www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/13-jaehrige-aus-be...
de.wikipedia.org/wiki/Fall_Lisa
web.archive.org/web/20180421104540/http://vcdn1.spiegel.d...
magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/13679437
www.antifainfoblatt.de/tags/heinrich-groth
de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Stimme
www.psiram.com/de/index.php/Compact_Magazin
de.wikipedia.org/wiki/Partei_Rechtsstaatlicher_Offensive
de.wikipedia.org/wiki/Zuerst!
de.wikipedia.org/wiki/Manuel_Ochsenreiter
de.wikipedia.org/wiki/Dietmar_Munier
de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Polizei_Hilfswerk
www.youtube.com/watch?v=f2ZoOdiTno4
web.archive.org/web/20160425065445/https://www.stuttgarte...
de.wikipedia.org/wiki/Sergei_Wiktorowitsch_Lawrow
de.wikipedia.org/wiki/Perwy_kanal
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/fall-elena-er...
de.wikipedia.org/wiki/RT_
web.archive.org/web/20160207212719/https://www.bz-berlin....
www.focus.de/magazin/archiv/politik-afd-beschaeftigt-pror...
de.wikipedia.org/wiki/Waldemar_Herdt
rd-zeitung.eu/de/die-alternative-fuer-deutschland-hat-eine-neue-gruppe-der-russlanddeutschen-im-berliner-senat-empfangen/
www.welt.de/politik/deutschland/article151420833/Russland...
www.tagesspiegel.de/berlin/13-jaehrige-angeblich-entfuehr...
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-marzahn-w...
www.tagesspiegel.de/themen/reportage/integration-in-berli...
www.faz.net/aktuell/politik/russlands-informationskrieg-h...
www.deutschlandfunk.de/russlanddeutsche-von-rechten-grupp...
www.saechsische.de/der-fall-lisa-f-und-russische-medien-3...
www.spiegel.de/politik/ausland/steinmeier-kanzelt-lawrow-...
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/der-fall-elen...
www.spiegel.de/panorama/leute/russlanddeutsche-im-propaga...
theoschneider.wordpress.com/2017/03/14/rechte-russlanddeu...
theoschneider.wordpress.com/2016/01/26/neue-buendnispartner/
www.deutschlandfunk.de/deutschland-wer-von-russlanddeutsc...
www.welt.de/vermischtes/article165740965/Der-Fall-zeigt-L...
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/der-fall-lisa...
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/urteil-im-fall-l...
archiv.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/fall-...
www.focus.de/magazin/archiv/politik-afd-beschaeftigt-pror...
www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/afd-bundestag-mit...

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Denken Sie bitte daran, alle hier abrufbaren Medien sind durch das Urheberrecht (§ 2 Abs. 2 UrhG) geschützt und sind Eigentum des Urhebers.
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Denken Sie bitte daran, dass auch wenn Ihnen ein Nutzungsrecht gewährt wurde, dass die Werke Eigentum des Urhebers bleiben. Eine Weitergabe bzw. Übertragung des überlassenen Materials an Dritte, ist ohne schriftliche Genehmigung des Urhebers nicht gestattet!
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Stand: Januar 2016

Propaganda und Parallelgesellschaft – Kundgebung von Russlanddeutschen und extremen Rechten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin by streichphotography

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Propaganda und Parallelgesellschaft – Kundgebung von Russlanddeutschen und extremen Rechten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin

„Achtung! Das ist Krieg! Eine 13-jährige wurde in Berlin vergewaltigt.“ – so begann vor ein paar Wochen ein Whatsapp-Aufruf zu einer Kundgebung in Berlin, dem rund 700 Russlanddeutsche Mitbürger, Neue Rechte, Reichsbürger und Neonazis folgten. Anmelder der Veranstaltung war Heinrich Groth, Vorsitzender des Internationalen Konvent der Russlanddeutschen.
In den vergangenen Wochen schlug ein vor allen in sozialen Netzwerken und russischen Medien gestreutes Gerücht um eine vermeintliche Entführung und Vergewaltigung einer 13-Jährigen aus Berlin-Marzahn hohe Wellen; nachfolgend von der Presse als „Lisa“ bezeichnet, um den Schutz des Kindes zu gewähren.
Weder Entführung noch Vergewaltigung habe es gegeben, teilt die Polizei mit. Doch die Geschichte ist nicht mehr aufzuhalten.

Eine erste Kundgebung mit NPD-Mitgliedern gab es am 18. Januar in Berlin-Marzahn, wo die Familie von „Lisa“ in Reden erzählte, das ihre Tochter „von Arabern in einer Wohnung festgehalten und mehrfach vergewaltigt wurde“. Und auch russische Staatsmedien verbreiteten diese Falschmeldungen weiter. „13-Jährige 30 Stunden von Migranten vergewaltigt.“ – „13-Jährige vergewaltigt – Politik und Medien schweigen.“ Schließlich mischt sich sogar der russische Außenminister Lawrow ein: Die deutschen Behörden würden den Fall „unseres russischen Mädchens“ vertuschen und die Behörden nichts tun.

Am 23. Januar 2016 fand ab 14 Uhr die größte Versammlung im „Fall Lisa“ mit bis zu 700 Menschen, überwiegend aus der russlanddeutschen Community unter dem Motto: „Wir sind gegen Gewalt“ vor dem Bundeskanzleramt in Berlin statt. Auch wenn die Organisatoren betonten, die Veranstaltung sei nicht rassistisch und gegen Ausländer gerichtet, ließen Redebeiträge und einheitliche Transparente mit Slogans wie „Stoppt Emigrantengewalt“, „Unsere Kinder sind in Gefahr“, „Kamikaze-Politik sofort“, „Wir leben in einem Land in dem die Monster frei sind“, „Schützt unsere Frauen und Kinder!“, „Wir schweigen nicht“, „Heute mein Kind, morgen Dein Kind“ und „Nein zum Heim Lichtenberg“ keinen Zweifel an der flüchtlingsfeindlichen Ausrichtung der Kundgebung.

Der Anmelder der Versammlung forderte, „den Flüchtlingszustrom (zu) stoppen“ und eine „totale Änderung“ der „ganzen Migrationspolitik“, von der er die „christliche Zivilisation“ bedroht sehe. Ein anderer bezeichnete Flüchtlinge als „Invasoren und Okkupanten“, die das Land besetzen würden. Zwischen den Redebeiträgen zählte ein Moderator vermeintliche Straftaten durch Migranten auf, die angeblich alle von der Polizei vertuscht worden seien. Ab und an wurden „Merkel muss weg“-Sprechchöre angestimmt.
Am Ende der Veranstaltung erklomm eine ältere Frau den Transporter, auf dessen Ladefläche eine Rednertribüne gestellt worden war: „Die Merkel, diese Banditin, habe eine Million Halsabschneider ins Land gelassen“, sagte sie mit starkem russischem Akzent. „Was hat die Merkel in zehn Jahren gemacht? Sie hat mehr Menschen umgebracht als der Hitler!“ Selbst für diesen Satz gab es Beifall. Dann riefen einige junge Leute: „Lisa! Lisa!“ Sie trugen weiße T-Shirts. Auf ihnen stand „Lisa, wir sind mit Dir!“ oder „Deutschland in Gefahr“.
Unter den Teilnehmern der Kundgebung am Samstag befanden sich neben dem Anmelder Heinrich Groth mehrere bekannte Neonazis aus dem Spektrum der NPD, Pro Deutschland, Die Rechte und dem Berliner Ableger von Pegida: „Bärgida Supporters“.
Die Kundgebung löste sich gegen 16 Uhr wieder auf. Nach Angaben der Polizei wurden gegen zwei Teilnehmer Verfahren eingeleitet; sie trugen bei der Veranstaltung ein Messer und ein Abwehrspray bei sich. Ansonsten verlief die Kundgebung ohne größere Zwischenfälle.

Nur ein paar Tage zuvor war Heinrich Groth (laut Spiegel TV Interview) in Moskau gewesen. Anders als 23 Jahre zuvor rühmt er sich jetzt seiner Kontakte zur russischen Regierung Wladimir Putins und tritt in Talkshows des Kreml-nahen Fernsehens auf. Russische Familien würden von deutschen Behörden nicht geschützt, sagte er dem Sender Ren-TV. Es gebe „Beweise“, dass die „Massenvergewaltigung“ tatsächlich stattgefunden und die Polizei Ärzte wie Eltern zu gegenteiligen Aussagen gezwungen habe. Ob Moskau Groth in seiner Kampagne gegen das liberale Europa benutze, ist schwer zu sagen. Aber in den Neunzigern habe Groth regelmäßig Kontakt zum KGB gehabt, selbst der Name des betreffenden Offiziers sei bekannt.

Heinrich Groth vom Internationalen Konvent der Russlanddeutschen
Der Anmelder der Demo Groth fiel schon in der Vergangenheit durch Kontakte zur NPD oder zur Neuen Rechten auf. Er gab dem NPD-Blatt Deutsche Stimme sowie dem neurechten Compact-Magazin Interviews. 2006 war er Kandidat für die ultrarechte Offensive D im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Groth hat eine führende Funktion beim „Schulverein zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreußen e.V.“, der in vergangenen Jahren mehrfach das „Lesertreffen“ des Zuerst!-Magazins (Manuel Ochsenreiter) aus der geschichtsrevisionistischen Verlagsgruppe von Dietmar Munier organisierte.
Groth hat für die Zukunft seiner Volksgruppe einen Plan: In einem auf russisch abgefassten Papier machte er sich Gedanken über die Gründung einer Vereinigung russlanddeutscher Vereine, die mithilfe der rechtspopulistischen AfD den Einzug in den Bundestag und das Europaparlament schaffen soll.
Dafür traf er sich mit Gleichgesinnten: mit Vertretern des rechtsextremen Deutschen-Polizei Hilfswerks, einer Art Bürger-Miliz; dem russlanddeutschen Verein „Männer schützen Frauen“, deren Mitglieder den Ordnungsdienst bei flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen stellten; einem Krankenpfleger aus der Reichsbürgerbewegung, der in rechten Internetforen darüber doziert, warum er die Bundesrepublik ablehnt und – eigenen Angaben nach – auch mit Jürgen Elsässer.

Interviews mit dem Deutschlandfunk sagte Heinrich Groth dagegen zwei Mal kurzfristig ab. Dafür fand er Zeit für ein Gespräch mit dem Russlanddeutschen Dimitri Rempel, der ebenfalls eine Rede vor dem Bundeskanzleramt hielt. 2013 gründete Rempel eine eigene Partei mit Namen Die Einheit. Der Name seiner Partei erinnert an die Putin-Partei „Einiges Russland“ – und überhaupt scheint die Verbindung mit Russland sehr eng zu sein. Im baden-württembergischen Ludwigsburg jedenfalls ist „Die Einheit“ unter der gleichen Adresse zu erreichen wie die „Russlanddeutschen Wölfe“ und der Kampfsportverein „Systema Akademie.“ Die Russlanddeutschen Wölfe stehen den russischen „Nachtwölfen“ nahe, einer Rockergruppe, die sich offen zu ihrem kriegerischen Engagement in der Ukraine bekennt. Und der BND vermutet, dass der russische Militärdienst GRU bei der „Systema Akademie“ neue Quellen rekrutiert.

Instrumentalisierung Russlands und propagandistische Berichterstattung
Auf der Jahrespressekonferenz des Außenministeriums erhob Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 26. Januar 2016 schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Ausführlich ging er auf den Fall der 13-jährigen Lisa F. ein. Obwohl die russische Falschdarstellung sich weitestgehend als ein Produkt der Fantasie erwies, hielt Lawrow den deutschen Behörden vor, „die Wirklichkeit aus innenpolitischen Beweggründen politisch korrekt zu übertünchen“. Die 13-Jährige sei „sicher nicht 30 Stunden freiwillig verschwunden gewesen“, sagte der Außenminister. Berlin müsse dafür sorgen, „dass sich solche Fälle wie mit unserer Lisa nicht wiederholen“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, es gebe keinen Grund und keine Rechtfertigung, den Fall dieses 13-jährigen Mädchens für „politische Propaganda“ zu nutzen.

Über den Fall berichteten auch russische Staatsmedien, die behaupteten, dass angeblich Flüchtlinge Täter der mutmaßlichen Verschleppung seien und die deutschen Ermittlungsbehörden die Tat nicht verfolgten. Es stellte sich heraus, dass Ivan Blagoy, russischer Journalist des russischen staatlichen Fernsehsenders Perwy Kanal (Erster Kanal/Kanal 1), die Falschdarstellung des Falls als Vergewaltigung in die breitere Öffentlichkeit gebracht hatte. Gegen Blagoy wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin Ende Januar 2016 ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, welches Anfang März 2016 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde.
Ein Konstanzer Rechtsanwalt hatte ihm eine verfälschte Berichterstattung über die Situation in Deutschland und Anstachelung Deutscher russischer Herkunft zum Hass gegen Asylbewerber vorgeworfen. Dem staatlichen Fernsehsender Russia Today sagte Blagoy, dass die Vorwürfe unbegründet seien. Der Konstanzer Rechtsanwalt, der die Anzeige gegen Blagoy stellte, stand zeitweilig wegen erhaltener Morddrohungen unter Polizeischutz.

Distanzierung seitens der Eltern und Angehörige
Später distanzierten sich Eltern sowie Angehörige der Familie und äußerten sich, dass sie sich durch russische Staatsmedien und der Russischen Botschaft sowie „Offizieller“ instrumentalisiert sahen und laut dem russlanddeutschen Verein: Vision „Spielball einer politischen Auseinandersetzung“ wurden.
Lisa F. gab schließlich zu, sie habe Schulprobleme gehabt und sei deswegen bei einem 19-jährigen Freund untergetaucht.
Bei den Ermittlungen der Polizei stießen die Fahnder auch auf Ismet S. Der 24-Jährige hatte mit Lisa sexuellen Kontakt und filmte dies mit einem Handy – im Wissen, dass das Mädchen erst 13 Jahre alt war. Zwar hatte es sich um einvernehmlichen Sex gehandelt, doch weil Lisa noch keine 14 Jahre alt war, machte sich Ismet S. dadurch strafbar.
Der Anwalt von Lisa, der kein anderer war wie Alexej Danckwardt und der als Nebenklagevertreter auftrat, gab nach der Verhandlung lediglich den russischen Medien Interviews. Die deutsche Presse habe sich Lisa gegenüber „unfair verhalten“, sagte Danckwardt hier in diesem Video gegenüber SpiegelTV. Außerdem zeigte dieser Fall, dass Lisa sehr wohl ein Missbrauchsopfer sei. Dass dieser Fall eigentlich gar nichts mit der Fake-Geschichte zu tun hatte, die beinahe eine deutsch-russische Krise auslöste, dazu sagte Danckwardt natürlich nichts.

Nachtrag: Prozess & Heinrich Groth 2018 im Deutschen Bundestag der AfD
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach Ismet S. 2017 des schweren sexuellen Missbrauchs für schuldig; Lisa war zum Zeitpunkt noch minderjährig. Der Prozess war zum Schutz der mittlerweile 15-Jährigen nicht öffentlich. Nach Recherchen des Magazins Focus aus 2018 arbeitet Heinrich Groth heute im Bundestag für das Büro der AfD, so Waldemar Herdt. Groth steht „im Visier der Spionageabwehr des Bundesamts für Verfassungsschutz“. (…) Auf Anfrage bestätigte der AfD-Abgeordnete Herdt die Tätigkeit von Groth in seinem Büro. „Als Urvater der Russlanddeutschen-Bewegung“ sei er „eine sehr wichtige Person“. Herdt, selbst Russlanddeutscher, geht davon aus, dass Groth bereits zu Sowjetzeiten in Kontakt mit dem Geheimdienst KGB gekommen sei. Kennengelernt habe er Groth bei der Arbeit im „Koordinierungszentrum der Russlanddeutschen ‚Für die deutsche Heimat!’“, erklärte Herdt. Der Verein will unter Federführung Groths im Russlanddeutschen-Milieu Stimmen für die AfD zu sammeln. Groth dementierte die Vorwürfe: „Ich bin kein Freund der russischen Regierung.“ (…)

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hinzugezogene Quellen:
www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/13-jaehrige-aus-be...
de.wikipedia.org/wiki/Fall_Lisa
web.archive.org/web/20180421104540/http://vcdn1.spiegel.d...
magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/13679437
www.antifainfoblatt.de/tags/heinrich-groth
de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Stimme
www.psiram.com/de/index.php/Compact_Magazin
de.wikipedia.org/wiki/Partei_Rechtsstaatlicher_Offensive
de.wikipedia.org/wiki/Zuerst!
de.wikipedia.org/wiki/Manuel_Ochsenreiter
de.wikipedia.org/wiki/Dietmar_Munier
de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Polizei_Hilfswerk
www.youtube.com/watch?v=f2ZoOdiTno4
web.archive.org/web/20160425065445/https://www.stuttgarte...
de.wikipedia.org/wiki/Sergei_Wiktorowitsch_Lawrow
de.wikipedia.org/wiki/Perwy_kanal
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/fall-elena-er...
de.wikipedia.org/wiki/RT_
web.archive.org/web/20160207212719/https://www.bz-berlin....
www.focus.de/magazin/archiv/politik-afd-beschaeftigt-pror...
de.wikipedia.org/wiki/Waldemar_Herdt
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www.welt.de/politik/deutschland/article151420833/Russland...
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Copyright:
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Stand: Januar 2016

Propaganda und Parallelgesellschaft – Kundgebung von Russlanddeutschen und extremen Rechten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin by streichphotography

© streichphotography, all rights reserved.

Propaganda und Parallelgesellschaft – Kundgebung von Russlanddeutschen und extremen Rechten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin

„Achtung! Das ist Krieg! Eine 13-jährige wurde in Berlin vergewaltigt.“ – so begann vor ein paar Wochen ein Whatsapp-Aufruf zu einer Kundgebung in Berlin, dem rund 700 Russlanddeutsche Mitbürger, Neue Rechte, Reichsbürger und Neonazis folgten. Anmelder der Veranstaltung war Heinrich Groth, Vorsitzender des Internationalen Konvent der Russlanddeutschen.
In den vergangenen Wochen schlug ein vor allen in sozialen Netzwerken und russischen Medien gestreutes Gerücht um eine vermeintliche Entführung und Vergewaltigung einer 13-Jährigen aus Berlin-Marzahn hohe Wellen; nachfolgend von der Presse als „Lisa“ bezeichnet, um den Schutz des Kindes zu gewähren.
Weder Entführung noch Vergewaltigung habe es gegeben, teilt die Polizei mit. Doch die Geschichte ist nicht mehr aufzuhalten.

Eine erste Kundgebung mit NPD-Mitgliedern gab es am 18. Januar in Berlin-Marzahn, wo die Familie von „Lisa“ in Reden erzählte, das ihre Tochter „von Arabern in einer Wohnung festgehalten und mehrfach vergewaltigt wurde“. Und auch russische Staatsmedien verbreiteten diese Falschmeldungen weiter. „13-Jährige 30 Stunden von Migranten vergewaltigt.“ – „13-Jährige vergewaltigt – Politik und Medien schweigen.“ Schließlich mischt sich sogar der russische Außenminister Lawrow ein: Die deutschen Behörden würden den Fall „unseres russischen Mädchens“ vertuschen und die Behörden nichts tun.

Am 23. Januar 2016 fand ab 14 Uhr die größte Versammlung im „Fall Lisa“ mit bis zu 700 Menschen, überwiegend aus der russlanddeutschen Community unter dem Motto: „Wir sind gegen Gewalt“ vor dem Bundeskanzleramt in Berlin statt. Auch wenn die Organisatoren betonten, die Veranstaltung sei nicht rassistisch und gegen Ausländer gerichtet, ließen Redebeiträge und einheitliche Transparente mit Slogans wie „Stoppt Emigrantengewalt“, „Unsere Kinder sind in Gefahr“, „Kamikaze-Politik sofort“, „Wir leben in einem Land in dem die Monster frei sind“, „Schützt unsere Frauen und Kinder!“, „Wir schweigen nicht“, „Heute mein Kind, morgen Dein Kind“ und „Nein zum Heim Lichtenberg“ keinen Zweifel an der flüchtlingsfeindlichen Ausrichtung der Kundgebung.

Der Anmelder der Versammlung forderte, „den Flüchtlingszustrom (zu) stoppen“ und eine „totale Änderung“ der „ganzen Migrationspolitik“, von der er die „christliche Zivilisation“ bedroht sehe. Ein anderer bezeichnete Flüchtlinge als „Invasoren und Okkupanten“, die das Land besetzen würden. Zwischen den Redebeiträgen zählte ein Moderator vermeintliche Straftaten durch Migranten auf, die angeblich alle von der Polizei vertuscht worden seien. Ab und an wurden „Merkel muss weg“-Sprechchöre angestimmt.
Am Ende der Veranstaltung erklomm eine ältere Frau den Transporter, auf dessen Ladefläche eine Rednertribüne gestellt worden war: „Die Merkel, diese Banditin, habe eine Million Halsabschneider ins Land gelassen“, sagte sie mit starkem russischem Akzent. „Was hat die Merkel in zehn Jahren gemacht? Sie hat mehr Menschen umgebracht als der Hitler!“ Selbst für diesen Satz gab es Beifall. Dann riefen einige junge Leute: „Lisa! Lisa!“ Sie trugen weiße T-Shirts. Auf ihnen stand „Lisa, wir sind mit Dir!“ oder „Deutschland in Gefahr“.
Unter den Teilnehmern der Kundgebung am Samstag befanden sich neben dem Anmelder Heinrich Groth mehrere bekannte Neonazis aus dem Spektrum der NPD, Pro Deutschland, Die Rechte und dem Berliner Ableger von Pegida: „Bärgida Supporters“.
Die Kundgebung löste sich gegen 16 Uhr wieder auf. Nach Angaben der Polizei wurden gegen zwei Teilnehmer Verfahren eingeleitet; sie trugen bei der Veranstaltung ein Messer und ein Abwehrspray bei sich. Ansonsten verlief die Kundgebung ohne größere Zwischenfälle.

Nur ein paar Tage zuvor war Heinrich Groth (laut Spiegel TV Interview) in Moskau gewesen. Anders als 23 Jahre zuvor rühmt er sich jetzt seiner Kontakte zur russischen Regierung Wladimir Putins und tritt in Talkshows des Kreml-nahen Fernsehens auf. Russische Familien würden von deutschen Behörden nicht geschützt, sagte er dem Sender Ren-TV. Es gebe „Beweise“, dass die „Massenvergewaltigung“ tatsächlich stattgefunden und die Polizei Ärzte wie Eltern zu gegenteiligen Aussagen gezwungen habe. Ob Moskau Groth in seiner Kampagne gegen das liberale Europa benutze, ist schwer zu sagen. Aber in den Neunzigern habe Groth regelmäßig Kontakt zum KGB gehabt, selbst der Name des betreffenden Offiziers sei bekannt.

Heinrich Groth vom Internationalen Konvent der Russlanddeutschen
Der Anmelder der Demo Groth fiel schon in der Vergangenheit durch Kontakte zur NPD oder zur Neuen Rechten auf. Er gab dem NPD-Blatt Deutsche Stimme sowie dem neurechten Compact-Magazin Interviews. 2006 war er Kandidat für die ultrarechte Offensive D im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Groth hat eine führende Funktion beim „Schulverein zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreußen e.V.“, der in vergangenen Jahren mehrfach das „Lesertreffen“ des Zuerst!-Magazins (Manuel Ochsenreiter) aus der geschichtsrevisionistischen Verlagsgruppe von Dietmar Munier organisierte.
Groth hat für die Zukunft seiner Volksgruppe einen Plan: In einem auf russisch abgefassten Papier machte er sich Gedanken über die Gründung einer Vereinigung russlanddeutscher Vereine, die mithilfe der rechtspopulistischen AfD den Einzug in den Bundestag und das Europaparlament schaffen soll.
Dafür traf er sich mit Gleichgesinnten: mit Vertretern des rechtsextremen Deutschen-Polizei Hilfswerks, einer Art Bürger-Miliz; dem russlanddeutschen Verein „Männer schützen Frauen“, deren Mitglieder den Ordnungsdienst bei flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen stellten; einem Krankenpfleger aus der Reichsbürgerbewegung, der in rechten Internetforen darüber doziert, warum er die Bundesrepublik ablehnt und – eigenen Angaben nach – auch mit Jürgen Elsässer.

Interviews mit dem Deutschlandfunk sagte Heinrich Groth dagegen zwei Mal kurzfristig ab. Dafür fand er Zeit für ein Gespräch mit dem Russlanddeutschen Dimitri Rempel, der ebenfalls eine Rede vor dem Bundeskanzleramt hielt. 2013 gründete Rempel eine eigene Partei mit Namen Die Einheit. Der Name seiner Partei erinnert an die Putin-Partei „Einiges Russland“ – und überhaupt scheint die Verbindung mit Russland sehr eng zu sein. Im baden-württembergischen Ludwigsburg jedenfalls ist „Die Einheit“ unter der gleichen Adresse zu erreichen wie die „Russlanddeutschen Wölfe“ und der Kampfsportverein „Systema Akademie.“ Die Russlanddeutschen Wölfe stehen den russischen „Nachtwölfen“ nahe, einer Rockergruppe, die sich offen zu ihrem kriegerischen Engagement in der Ukraine bekennt. Und der BND vermutet, dass der russische Militärdienst GRU bei der „Systema Akademie“ neue Quellen rekrutiert.

Instrumentalisierung Russlands und propagandistische Berichterstattung
Auf der Jahrespressekonferenz des Außenministeriums erhob Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 26. Januar 2016 schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Ausführlich ging er auf den Fall der 13-jährigen Lisa F. ein. Obwohl die russische Falschdarstellung sich weitestgehend als ein Produkt der Fantasie erwies, hielt Lawrow den deutschen Behörden vor, „die Wirklichkeit aus innenpolitischen Beweggründen politisch korrekt zu übertünchen“. Die 13-Jährige sei „sicher nicht 30 Stunden freiwillig verschwunden gewesen“, sagte der Außenminister. Berlin müsse dafür sorgen, „dass sich solche Fälle wie mit unserer Lisa nicht wiederholen“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, es gebe keinen Grund und keine Rechtfertigung, den Fall dieses 13-jährigen Mädchens für „politische Propaganda“ zu nutzen.

Über den Fall berichteten auch russische Staatsmedien, die behaupteten, dass angeblich Flüchtlinge Täter der mutmaßlichen Verschleppung seien und die deutschen Ermittlungsbehörden die Tat nicht verfolgten. Es stellte sich heraus, dass Ivan Blagoy, russischer Journalist des russischen staatlichen Fernsehsenders Perwy Kanal (Erster Kanal/Kanal 1), die Falschdarstellung des Falls als Vergewaltigung in die breitere Öffentlichkeit gebracht hatte. Gegen Blagoy wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin Ende Januar 2016 ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, welches Anfang März 2016 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde.
Ein Konstanzer Rechtsanwalt hatte ihm eine verfälschte Berichterstattung über die Situation in Deutschland und Anstachelung Deutscher russischer Herkunft zum Hass gegen Asylbewerber vorgeworfen. Dem staatlichen Fernsehsender Russia Today sagte Blagoy, dass die Vorwürfe unbegründet seien. Der Konstanzer Rechtsanwalt, der die Anzeige gegen Blagoy stellte, stand zeitweilig wegen erhaltener Morddrohungen unter Polizeischutz.

Distanzierung seitens der Eltern und Angehörige
Später distanzierten sich Eltern sowie Angehörige der Familie und äußerten sich, dass sie sich durch russische Staatsmedien und der Russischen Botschaft sowie „Offizieller“ instrumentalisiert sahen und laut dem russlanddeutschen Verein: Vision „Spielball einer politischen Auseinandersetzung“ wurden.
Lisa F. gab schließlich zu, sie habe Schulprobleme gehabt und sei deswegen bei einem 19-jährigen Freund untergetaucht.
Bei den Ermittlungen der Polizei stießen die Fahnder auch auf Ismet S. Der 24-Jährige hatte mit Lisa sexuellen Kontakt und filmte dies mit einem Handy – im Wissen, dass das Mädchen erst 13 Jahre alt war. Zwar hatte es sich um einvernehmlichen Sex gehandelt, doch weil Lisa noch keine 14 Jahre alt war, machte sich Ismet S. dadurch strafbar.
Der Anwalt von Lisa, der kein anderer war wie Alexej Danckwardt und der als Nebenklagevertreter auftrat, gab nach der Verhandlung lediglich den russischen Medien Interviews. Die deutsche Presse habe sich Lisa gegenüber „unfair verhalten“, sagte Danckwardt hier in diesem Video gegenüber SpiegelTV. Außerdem zeigte dieser Fall, dass Lisa sehr wohl ein Missbrauchsopfer sei. Dass dieser Fall eigentlich gar nichts mit der Fake-Geschichte zu tun hatte, die beinahe eine deutsch-russische Krise auslöste, dazu sagte Danckwardt natürlich nichts.

Nachtrag: Prozess & Heinrich Groth 2018 im Deutschen Bundestag der AfD
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach Ismet S. 2017 des schweren sexuellen Missbrauchs für schuldig; Lisa war zum Zeitpunkt noch minderjährig. Der Prozess war zum Schutz der mittlerweile 15-Jährigen nicht öffentlich. Nach Recherchen des Magazins Focus aus 2018 arbeitet Heinrich Groth heute im Bundestag für das Büro der AfD, so Waldemar Herdt. Groth steht „im Visier der Spionageabwehr des Bundesamts für Verfassungsschutz“. (…) Auf Anfrage bestätigte der AfD-Abgeordnete Herdt die Tätigkeit von Groth in seinem Büro. „Als Urvater der Russlanddeutschen-Bewegung“ sei er „eine sehr wichtige Person“. Herdt, selbst Russlanddeutscher, geht davon aus, dass Groth bereits zu Sowjetzeiten in Kontakt mit dem Geheimdienst KGB gekommen sei. Kennengelernt habe er Groth bei der Arbeit im „Koordinierungszentrum der Russlanddeutschen ‚Für die deutsche Heimat!’“, erklärte Herdt. Der Verein will unter Federführung Groths im Russlanddeutschen-Milieu Stimmen für die AfD zu sammeln. Groth dementierte die Vorwürfe: „Ich bin kein Freund der russischen Regierung.“ (…)

© Streich | Photography

hinzugezogene Quellen:
www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/13-jaehrige-aus-be...
de.wikipedia.org/wiki/Fall_Lisa
web.archive.org/web/20180421104540/http://vcdn1.spiegel.d...
magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/13679437
www.antifainfoblatt.de/tags/heinrich-groth
de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Stimme
www.psiram.com/de/index.php/Compact_Magazin
de.wikipedia.org/wiki/Partei_Rechtsstaatlicher_Offensive
de.wikipedia.org/wiki/Zuerst!
de.wikipedia.org/wiki/Manuel_Ochsenreiter
de.wikipedia.org/wiki/Dietmar_Munier
de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Polizei_Hilfswerk
www.youtube.com/watch?v=f2ZoOdiTno4
web.archive.org/web/20160425065445/https://www.stuttgarte...
de.wikipedia.org/wiki/Sergei_Wiktorowitsch_Lawrow
de.wikipedia.org/wiki/Perwy_kanal
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/fall-elena-er...
de.wikipedia.org/wiki/RT_
web.archive.org/web/20160207212719/https://www.bz-berlin....
www.focus.de/magazin/archiv/politik-afd-beschaeftigt-pror...
de.wikipedia.org/wiki/Waldemar_Herdt
rd-zeitung.eu/de/die-alternative-fuer-deutschland-hat-eine-neue-gruppe-der-russlanddeutschen-im-berliner-senat-empfangen/
www.welt.de/politik/deutschland/article151420833/Russland...
www.tagesspiegel.de/berlin/13-jaehrige-angeblich-entfuehr...
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-marzahn-w...
www.tagesspiegel.de/themen/reportage/integration-in-berli...
www.faz.net/aktuell/politik/russlands-informationskrieg-h...
www.deutschlandfunk.de/russlanddeutsche-von-rechten-grupp...
www.saechsische.de/der-fall-lisa-f-und-russische-medien-3...
www.spiegel.de/politik/ausland/steinmeier-kanzelt-lawrow-...
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/der-fall-elen...
www.spiegel.de/panorama/leute/russlanddeutsche-im-propaga...
theoschneider.wordpress.com/2017/03/14/rechte-russlanddeu...
theoschneider.wordpress.com/2016/01/26/neue-buendnispartner/
www.deutschlandfunk.de/deutschland-wer-von-russlanddeutsc...
www.welt.de/vermischtes/article165740965/Der-Fall-zeigt-L...
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/der-fall-lisa...
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/urteil-im-fall-l...
archiv.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/fall-...
www.focus.de/magazin/archiv/politik-afd-beschaeftigt-pror...
www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/afd-bundestag-mit...

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„Achtung! Das ist Krieg! Eine 13-jährige wurde in Berlin vergewaltigt.“ – so begann vor ein paar Wochen ein Whatsapp-Aufruf zu einer Kundgebung in Berlin, dem rund 700 Russlanddeutsche Mitbürger, Neue Rechte, Reichsbürger und Neonazis folgten. Anmelder der Veranstaltung war Heinrich Groth, Vorsitzender des Internationalen Konvent der Russlanddeutschen.
In den vergangenen Wochen schlug ein vor allen in sozialen Netzwerken und russischen Medien gestreutes Gerücht um eine vermeintliche Entführung und Vergewaltigung einer 13-Jährigen aus Berlin-Marzahn hohe Wellen; nachfolgend von der Presse als „Lisa“ bezeichnet, um den Schutz des Kindes zu gewähren.
Weder Entführung noch Vergewaltigung habe es gegeben, teilt die Polizei mit. Doch die Geschichte ist nicht mehr aufzuhalten.

Eine erste Kundgebung mit NPD-Mitgliedern gab es am 18. Januar in Berlin-Marzahn, wo die Familie von „Lisa“ in Reden erzählte, das ihre Tochter „von Arabern in einer Wohnung festgehalten und mehrfach vergewaltigt wurde“. Und auch russische Staatsmedien verbreiteten diese Falschmeldungen weiter. „13-Jährige 30 Stunden von Migranten vergewaltigt.“ – „13-Jährige vergewaltigt – Politik und Medien schweigen.“ Schließlich mischt sich sogar der russische Außenminister Lawrow ein: Die deutschen Behörden würden den Fall „unseres russischen Mädchens“ vertuschen und die Behörden nichts tun.

Am 23. Januar 2016 fand ab 14 Uhr die größte Versammlung im „Fall Lisa“ mit bis zu 700 Menschen, überwiegend aus der russlanddeutschen Community unter dem Motto: „Wir sind gegen Gewalt“ vor dem Bundeskanzleramt in Berlin statt. Auch wenn die Organisatoren betonten, die Veranstaltung sei nicht rassistisch und gegen Ausländer gerichtet, ließen Redebeiträge und einheitliche Transparente mit Slogans wie „Stoppt Emigrantengewalt“, „Unsere Kinder sind in Gefahr“, „Kamikaze-Politik sofort“, „Wir leben in einem Land in dem die Monster frei sind“, „Schützt unsere Frauen und Kinder!“, „Wir schweigen nicht“, „Heute mein Kind, morgen Dein Kind“ und „Nein zum Heim Lichtenberg“ keinen Zweifel an der flüchtlingsfeindlichen Ausrichtung der Kundgebung.

Der Anmelder der Versammlung forderte, „den Flüchtlingszustrom (zu) stoppen“ und eine „totale Änderung“ der „ganzen Migrationspolitik“, von der er die „christliche Zivilisation“ bedroht sehe. Ein anderer bezeichnete Flüchtlinge als „Invasoren und Okkupanten“, die das Land besetzen würden. Zwischen den Redebeiträgen zählte ein Moderator vermeintliche Straftaten durch Migranten auf, die angeblich alle von der Polizei vertuscht worden seien. Ab und an wurden „Merkel muss weg“-Sprechchöre angestimmt.
Am Ende der Veranstaltung erklomm eine ältere Frau den Transporter, auf dessen Ladefläche eine Rednertribüne gestellt worden war: „Die Merkel, diese Banditin, habe eine Million Halsabschneider ins Land gelassen“, sagte sie mit starkem russischem Akzent. „Was hat die Merkel in zehn Jahren gemacht? Sie hat mehr Menschen umgebracht als der Hitler!“ Selbst für diesen Satz gab es Beifall. Dann riefen einige junge Leute: „Lisa! Lisa!“ Sie trugen weiße T-Shirts. Auf ihnen stand „Lisa, wir sind mit Dir!“ oder „Deutschland in Gefahr“.
Unter den Teilnehmern der Kundgebung am Samstag befanden sich neben dem Anmelder Heinrich Groth mehrere bekannte Neonazis aus dem Spektrum der NPD, Pro Deutschland, Die Rechte und dem Berliner Ableger von Pegida: „Bärgida Supporters“.
Die Kundgebung löste sich gegen 16 Uhr wieder auf. Nach Angaben der Polizei wurden gegen zwei Teilnehmer Verfahren eingeleitet; sie trugen bei der Veranstaltung ein Messer und ein Abwehrspray bei sich. Ansonsten verlief die Kundgebung ohne größere Zwischenfälle.

Nur ein paar Tage zuvor war Heinrich Groth (laut Spiegel TV Interview) in Moskau gewesen. Anders als 23 Jahre zuvor rühmt er sich jetzt seiner Kontakte zur russischen Regierung Wladimir Putins und tritt in Talkshows des Kreml-nahen Fernsehens auf. Russische Familien würden von deutschen Behörden nicht geschützt, sagte er dem Sender Ren-TV. Es gebe „Beweise“, dass die „Massenvergewaltigung“ tatsächlich stattgefunden und die Polizei Ärzte wie Eltern zu gegenteiligen Aussagen gezwungen habe. Ob Moskau Groth in seiner Kampagne gegen das liberale Europa benutze, ist schwer zu sagen. Aber in den Neunzigern habe Groth regelmäßig Kontakt zum KGB gehabt, selbst der Name des betreffenden Offiziers sei bekannt.

Heinrich Groth vom Internationalen Konvent der Russlanddeutschen
Der Anmelder der Demo Groth fiel schon in der Vergangenheit durch Kontakte zur NPD oder zur Neuen Rechten auf. Er gab dem NPD-Blatt Deutsche Stimme sowie dem neurechten Compact-Magazin Interviews. 2006 war er Kandidat für die ultrarechte Offensive D im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Groth hat eine führende Funktion beim „Schulverein zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreußen e.V.“, der in vergangenen Jahren mehrfach das „Lesertreffen“ des Zuerst!-Magazins (Manuel Ochsenreiter) aus der geschichtsrevisionistischen Verlagsgruppe von Dietmar Munier organisierte.
Groth hat für die Zukunft seiner Volksgruppe einen Plan: In einem auf russisch abgefassten Papier machte er sich Gedanken über die Gründung einer Vereinigung russlanddeutscher Vereine, die mithilfe der rechtspopulistischen AfD den Einzug in den Bundestag und das Europaparlament schaffen soll.
Dafür traf er sich mit Gleichgesinnten: mit Vertretern des rechtsextremen Deutschen-Polizei Hilfswerks, einer Art Bürger-Miliz; dem russlanddeutschen Verein „Männer schützen Frauen“, deren Mitglieder den Ordnungsdienst bei flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen stellten; einem Krankenpfleger aus der Reichsbürgerbewegung, der in rechten Internetforen darüber doziert, warum er die Bundesrepublik ablehnt und – eigenen Angaben nach – auch mit Jürgen Elsässer.

Interviews mit dem Deutschlandfunk sagte Heinrich Groth dagegen zwei Mal kurzfristig ab. Dafür fand er Zeit für ein Gespräch mit dem Russlanddeutschen Dimitri Rempel, der ebenfalls eine Rede vor dem Bundeskanzleramt hielt. 2013 gründete Rempel eine eigene Partei mit Namen Die Einheit. Der Name seiner Partei erinnert an die Putin-Partei „Einiges Russland“ – und überhaupt scheint die Verbindung mit Russland sehr eng zu sein. Im baden-württembergischen Ludwigsburg jedenfalls ist „Die Einheit“ unter der gleichen Adresse zu erreichen wie die „Russlanddeutschen Wölfe“ und der Kampfsportverein „Systema Akademie.“ Die Russlanddeutschen Wölfe stehen den russischen „Nachtwölfen“ nahe, einer Rockergruppe, die sich offen zu ihrem kriegerischen Engagement in der Ukraine bekennt. Und der BND vermutet, dass der russische Militärdienst GRU bei der „Systema Akademie“ neue Quellen rekrutiert.

Instrumentalisierung Russlands und propagandistische Berichterstattung
Auf der Jahrespressekonferenz des Außenministeriums erhob Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 26. Januar 2016 schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Ausführlich ging er auf den Fall der 13-jährigen Lisa F. ein. Obwohl die russische Falschdarstellung sich weitestgehend als ein Produkt der Fantasie erwies, hielt Lawrow den deutschen Behörden vor, „die Wirklichkeit aus innenpolitischen Beweggründen politisch korrekt zu übertünchen“. Die 13-Jährige sei „sicher nicht 30 Stunden freiwillig verschwunden gewesen“, sagte der Außenminister. Berlin müsse dafür sorgen, „dass sich solche Fälle wie mit unserer Lisa nicht wiederholen“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, es gebe keinen Grund und keine Rechtfertigung, den Fall dieses 13-jährigen Mädchens für „politische Propaganda“ zu nutzen.

Über den Fall berichteten auch russische Staatsmedien, die behaupteten, dass angeblich Flüchtlinge Täter der mutmaßlichen Verschleppung seien und die deutschen Ermittlungsbehörden die Tat nicht verfolgten. Es stellte sich heraus, dass Ivan Blagoy, russischer Journalist des russischen staatlichen Fernsehsenders Perwy Kanal (Erster Kanal/Kanal 1), die Falschdarstellung des Falls als Vergewaltigung in die breitere Öffentlichkeit gebracht hatte. Gegen Blagoy wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin Ende Januar 2016 ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, welches Anfang März 2016 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde.
Ein Konstanzer Rechtsanwalt hatte ihm eine verfälschte Berichterstattung über die Situation in Deutschland und Anstachelung Deutscher russischer Herkunft zum Hass gegen Asylbewerber vorgeworfen. Dem staatlichen Fernsehsender Russia Today sagte Blagoy, dass die Vorwürfe unbegründet seien. Der Konstanzer Rechtsanwalt, der die Anzeige gegen Blagoy stellte, stand zeitweilig wegen erhaltener Morddrohungen unter Polizeischutz.

Distanzierung seitens der Eltern und Angehörige
Später distanzierten sich Eltern sowie Angehörige der Familie und äußerten sich, dass sie sich durch russische Staatsmedien und der Russischen Botschaft sowie „Offizieller“ instrumentalisiert sahen und laut dem russlanddeutschen Verein: Vision „Spielball einer politischen Auseinandersetzung“ wurden.
Lisa F. gab schließlich zu, sie habe Schulprobleme gehabt und sei deswegen bei einem 19-jährigen Freund untergetaucht.
Bei den Ermittlungen der Polizei stießen die Fahnder auch auf Ismet S. Der 24-Jährige hatte mit Lisa sexuellen Kontakt und filmte dies mit einem Handy – im Wissen, dass das Mädchen erst 13 Jahre alt war. Zwar hatte es sich um einvernehmlichen Sex gehandelt, doch weil Lisa noch keine 14 Jahre alt war, machte sich Ismet S. dadurch strafbar.
Der Anwalt von Lisa, der kein anderer war wie Alexej Danckwardt und der als Nebenklagevertreter auftrat, gab nach der Verhandlung lediglich den russischen Medien Interviews. Die deutsche Presse habe sich Lisa gegenüber „unfair verhalten“, sagte Danckwardt hier in diesem Video gegenüber SpiegelTV. Außerdem zeigte dieser Fall, dass Lisa sehr wohl ein Missbrauchsopfer sei. Dass dieser Fall eigentlich gar nichts mit der Fake-Geschichte zu tun hatte, die beinahe eine deutsch-russische Krise auslöste, dazu sagte Danckwardt natürlich nichts.

Nachtrag: Prozess & Heinrich Groth 2018 im Deutschen Bundestag der AfD
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach Ismet S. 2017 des schweren sexuellen Missbrauchs für schuldig; Lisa war zum Zeitpunkt noch minderjährig. Der Prozess war zum Schutz der mittlerweile 15-Jährigen nicht öffentlich. Nach Recherchen des Magazins Focus aus 2018 arbeitet Heinrich Groth heute im Bundestag für das Büro der AfD, so Waldemar Herdt. Groth steht „im Visier der Spionageabwehr des Bundesamts für Verfassungsschutz“. (…) Auf Anfrage bestätigte der AfD-Abgeordnete Herdt die Tätigkeit von Groth in seinem Büro. „Als Urvater der Russlanddeutschen-Bewegung“ sei er „eine sehr wichtige Person“. Herdt, selbst Russlanddeutscher, geht davon aus, dass Groth bereits zu Sowjetzeiten in Kontakt mit dem Geheimdienst KGB gekommen sei. Kennengelernt habe er Groth bei der Arbeit im „Koordinierungszentrum der Russlanddeutschen ‚Für die deutsche Heimat!’“, erklärte Herdt. Der Verein will unter Federführung Groths im Russlanddeutschen-Milieu Stimmen für die AfD zu sammeln. Groth dementierte die Vorwürfe: „Ich bin kein Freund der russischen Regierung.“ (…)

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hinzugezogene Quellen:
www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/13-jaehrige-aus-be...
de.wikipedia.org/wiki/Fall_Lisa
web.archive.org/web/20180421104540/http://vcdn1.spiegel.d...
magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/13679437
www.antifainfoblatt.de/tags/heinrich-groth
de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Stimme
www.psiram.com/de/index.php/Compact_Magazin
de.wikipedia.org/wiki/Partei_Rechtsstaatlicher_Offensive
de.wikipedia.org/wiki/Zuerst!
de.wikipedia.org/wiki/Manuel_Ochsenreiter
de.wikipedia.org/wiki/Dietmar_Munier
de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Polizei_Hilfswerk
www.youtube.com/watch?v=f2ZoOdiTno4
web.archive.org/web/20160425065445/https://www.stuttgarte...
de.wikipedia.org/wiki/Sergei_Wiktorowitsch_Lawrow
de.wikipedia.org/wiki/Perwy_kanal
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/fall-elena-er...
de.wikipedia.org/wiki/RT_
web.archive.org/web/20160207212719/https://www.bz-berlin....
www.focus.de/magazin/archiv/politik-afd-beschaeftigt-pror...
de.wikipedia.org/wiki/Waldemar_Herdt
rd-zeitung.eu/de/die-alternative-fuer-deutschland-hat-eine-neue-gruppe-der-russlanddeutschen-im-berliner-senat-empfangen/
www.welt.de/politik/deutschland/article151420833/Russland...
www.tagesspiegel.de/berlin/13-jaehrige-angeblich-entfuehr...
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-marzahn-w...
www.tagesspiegel.de/themen/reportage/integration-in-berli...
www.faz.net/aktuell/politik/russlands-informationskrieg-h...
www.deutschlandfunk.de/russlanddeutsche-von-rechten-grupp...
www.saechsische.de/der-fall-lisa-f-und-russische-medien-3...
www.spiegel.de/politik/ausland/steinmeier-kanzelt-lawrow-...
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/der-fall-elen...
www.spiegel.de/panorama/leute/russlanddeutsche-im-propaga...
theoschneider.wordpress.com/2017/03/14/rechte-russlanddeu...
theoschneider.wordpress.com/2016/01/26/neue-buendnispartner/
www.deutschlandfunk.de/deutschland-wer-von-russlanddeutsc...
www.welt.de/vermischtes/article165740965/Der-Fall-zeigt-L...
www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/der-fall-lisa...
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/urteil-im-fall-l...
archiv.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/fall-...
www.focus.de/magazin/archiv/politik-afd-beschaeftigt-pror...
www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/afd-bundestag-mit...

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